Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16. Januar 2023

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Mit elf Punkten im Bereich Anfragen und Mitteilungen wurde die restliche Tagesordnung mit 7 Punkten zahlenmäßig übertroffen. Im Fokus der Anfragen stand der Friedhof Karlskron. Einerseits ist der Weg vom Haus der Vereine zum Friedhof dringend zu überarbeiten. Andererseits sorgte die wegen fehlender Mülltrennung abgeschaffte Biotonne erneut für einen Schlagabtausch unter den Ratsmitgliedern. Nachdem die Errichtung der Hundetoiletten in Karlskron durch stete Wiedervorlage erreicht wurde, sollte damit die immer wieder geführte Biotonnendiskussion ihre Berechtigung haben.

Tagesordnung – Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16.1.2023

1.Genehmigung der Niederschrift vom 12.12.2022
2.Bauangelegenheiten
2.1Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.1279 Gmkg Karlskron, Strassäcker 33, Karlskron
2.2Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgarage Bauort: Fl-Nrn. 464/2 u. 464/15 Gmkg Karlskron, Wiesenstr. 12a + 12b, Mändlfeld
3.Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Änderungsgenehmigung (§ 16 BImSchG) für die Flächen L21 und S29 zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, Standort Fl-Nr.732 Gmkg Pichl und Fl-Nrn.1858 und 1509/75 Gmkg Ebenhausen ÄußerererRing 50 85107 Baar-Ebenhausen
4.Verlängerung des Jahresauftrages für Straßensanierungen im Gemeindebereich für das Jahr 2023
5.Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Jahresauftrag 2023 Kanalhausanschlüsse
6.Vorstellung Wirtschaftsplan 2023 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe
7.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2023
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de1externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 19.1.2023

Die Gemeinderäte Raba und Schwinghammer waren zur Sitzung entschuldigt.

Bürgermeister Kumpf stellte zu Beginn der Sitzung fest, dass die Ladung nicht fristgerecht zugestellt werden konnte. Wegen Serverproblemen kam es zu einer verzögerten Einladung der Gemeinderät:innen. Kein anwesendes Gremiumsmitglied hatte Einwände, die Sitzung trotzdem wie angesetzt abzuhalten.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 12.12.2022

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 12.12.20222interner Link: interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 28.11.2022, aufgerufen am 14.1.2023 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 12.12.2022 ist zum Zeitpunkt dieses Beitrags nicht im Bürgerportal verfügbar.

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2. Bauangelegenheiten

2.1 Bauantrag zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Bauort: Fl-Nr.1279 Gmkg Karlskron, Strassäcker 33, Karlskron


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Die geplante Wandhöhe überschreitet die Vorgaben des Bebauungsplans um 6,5 cm. Eine Änderung der Wandhöhe in den Plänen des Hausanbieters könnte einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen.

Der Gemeinderat hatte keine Fragen zum vorliegenden Bauantrag und der dargestellten Abweichung vom Bebauungsplan. Das Einvernehmen zum Bauantrag war einstimmig.

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2.2 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgarage Bauort: Fl-Nrn. 464/2 u. 464/15 Gmkg Karlskron, Wiesenstr. 12a + 12b, Mändlfeld


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Der zur Verlängerung anstehende Vorbescheid wurde ursprünglich am 14.1.2014 genehmigt. Die letzte Verlängerung wurde am 18.1.20213interner Link: interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18. Jan.2022, aufgerufen am 14.1.2023 im Gemeinderat behandelt.

Der Gemeinderat hatte keine Fragen zum Antrag und gab sein einstimmiges Einvernehmen zur beantragten Verlängerung bis 14.1.2025.

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3. Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz auf Änderungsgenehmigung (§ 16 BImSchG) für die Flächen L21 und S29 zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, Standort Fl-Nr.732 Gmkg Pichl und Fl-Nrn.1858 und 1509/75 Gmkg Ebenhausen Äußererer Ring 50 85107 Baar-Ebenhausen

Bei diesem Informationspunkt handele es sich um eine Änderung der bestehenden Genehmigung zur Mülllagerung auf dem Gelände der GSB in Ebenhausen Werk4externer Link: GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH – Entsorgungsbetrieb Baar-Ebenhausen, aufgerufen am 20.1.2023 für die im folgender Skizze markierten Gebäuden.


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Es soll keine bauliche Veränderung stattfinden. Lediglich die mögliche zu lagernde Müllmenge soll von 15 m³ auf 60 m³ erhöht werden und damit – so in der Sitzung erwähnt – dem Fassungsvermögen eines Sattelzugaufliegers entsprechen.

Gemeinderätin Froschmeir wollte wissen, ob damit mehr Müll in der Anlage entsorgt werden soll, weil mit dieser Änderung sich die Lagermenge vervierfache. Der 3. Bürgermeister Wendl nahm an der letzten Sitzung bzgl. der Sondermüllentsorgung in Ebenhausen Werk teil. Er teilte mit, dass sich lediglich die Lagermenge erhöhe. Die zu entsorgende Müllmenge bliebe gleich, müsste aber mit der bestehenden Genehmigung in kleineren Mengen angeliefert werden. Eine entsprechende Prüfung dieses Antrags fände durch die zuständigen Stellen statt.

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4. Verlängerung des Jahresauftrages für Straßensanierungen im Gemeindebereich für das Jahr 2023

Die Vergabe des Jahresauftrages 2021 für die Ausbesserungsarbeiten an unseren Gemeindestraßen fand am 16.11.2020 in der öffentlichen Gemeinderatsitzung5interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16. Nov. 2020, aufgerufen am 19.1.2023 statt. Hierdurch beauftragt die Gemeinde nach einem erstellten Leistungsverzeichnis die Reparatur von beispielsweise Schlaglöchern. Es geht also nicht um die Sanierung ganzer Straßen, sondern um die „Kleinarbeiten“. Daher kann ein solches Leistungsverzeichnis nicht die konkret anfallenden Arbeiten umfassen, da die Schäden an den Straßen z. T. erst nach Auftragsvergabe entstehen. Das Leistungsverzeichnis ermöglicht den anbietenden Firmen eine Abschätzung der zu erbringenden Arbeiten. Die tatsächlich entstehenden Kosten sind abhängig von den tatsächlich auftretenden Schäden und durchgeführten Ausbesserungen. Für die Verlängerung des Jahresauftrages ist eine Preissteigerung von jährlich 5 % vereinbart, womit sich für 2023 eine Auftragssumme von 91 T€ ergibt.

Gemeinderat Hagl regte an, das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung in den zu vergebenden Arbeiten anzuheben, um es für Firmen attraktiver zu machen. Wie zuvor beschrieben handelt es sich bei dem Leistunsgverzeichnis um anzunehmende Arbeiten. Inwieweit diese in der Zahl erhöht werden könnten, so Geschäftsführer Donaubauer, müsste ggf. geprüft werden. Kumpf merkte an, dass diese Art von Ausführungen bei keiner Baufirma beliebt sei.

Gemeinderat Finkenzeller merkte an, dass Aufträge teils sehr verspätet ausgeführt würden. Gemeinderätin Froschmeir wollte wissen, ob es eine Prioritätenliste gebe, damit die notwendigsten Arbeiten wenigstens zuerst erledigt würden. Kumpf bestätigte die vorhandene Auftragspriorisierung. Es handele sich hier jedoch um für die Baufirmen relativ uninteressante Aufträge. Der Aufwand für die Baustelleneinrichtung im Verhältnis zu den durchzuführenden Arbeiten sei hoch. Es würde wohl angeboten, „um einen Fuß in der Türe zu haben“, so die Vermutung des Bürgermeisters.

Auch Gemeinderätin Brüderle verwies auf eine mögliche Verbesserung. Sie regte an, dass Arbeiten gebündelt werden könnten und wenn an naher Stelle etwas anfiele, könne das mitgemacht werden. Bürgermeister Kumpf versicherte, dass dies ohnehin schon berücksichtigt sei.

Der Gemeinderat entschied einstimmig, wie bereits im vergangenen Jahr6interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 17. Januar 2022, aufgerufen am 19.1.2023, die Verlängerung des Jahresauftrags zur Straßensanierung um ein Jahr.

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5. Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Jahresauftrag 2023 Kanalhausanschlüsse

Für diesen Auftrag gaben 6 Firmen Angebote ab, wobei 5 der Angebote im Bereich von 314 – 380T€ lagen. Lediglich das 6. Angebot zeigte eine wesentlich höhere Summe. Wie auch beim Tagesordnungspunkt zuvor handelt es sich bei dieser Ausschreibung um vermutet durchzuführende Arbeiten, da nicht im Voraus exakt bestimmt werden kann, wie viele Häuser erschlossen werden müssen. Das günstigste Angebot mit 314 T€ stammt von der Helmut Seel Bau-GmbH7externer Link, Internetauftrit der Helmut Seel Bau-GmbH, aufgerufen am 19.1.2023 aus Berg im Gau.

Gemeinderat Wendl verwies darauf, dass diese Arbeiten früher vom gemeindlichen Bauhof durchgeführt wurden. Er erkundigte sich, ob die Arbeiten durch die Vergabe für die Bürger:innen teurer würden. Bürgermeister Kumpf bestätigte, dass die Preise für einen Hausanschluss nun höher lägen als zu der Zeit, als diese durch den Bauhof durchgeführt wurden. Kumpf verwies ebenfalls darauf, dass für eine Ausführung der Arbeiten durch den Bauhof entsprechendes Gerät für den Kanalbau beschafft werden müsste, um die qualitative und sichere Umsetzung gewährleisten können. Damit würde ein niedriger Preis wie früher hier auszuschließen sein. Die Ausführung der Hausanschlüsse durch eine ausgerüstete Fachfirma, so ist Bürgermeister Kumpf sicher, ist eine gute Sache.

Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Auftragsvergabe an die Helmut Seel Bau-GmbH.

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6. Vorstellung Wirtschaftsplan 2023 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe

Ich muss sagen, dass es mir schwerfällt zu diesem Punkt allgemein wertvolle Informationen zu liefern. Es waren viele schöne Diagramme gezeigt, aber mit der Tatsache, dass ca. 50 % der Ausgaben Materialkosten sind oder die Einnahmen zu 93 % aus dem Wasserverkauf resultieren, enthält wenig bewertbare Informationen. Im Bereich des Wasserzweckverbands Arnbachgruppe8externer Link, Internetauftritt „Zweckverband zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe“, aufgerufen am 20.1.2023 werden jährlich 1,5 Mio m³ Wasser ausgeliefert und über ca. 10.000 Wasserzähler erfasst.

Unbestritten ist der verbrauchsabhängige Wasserpreis mit 0,78 € je m³ sehr günstig und seit 2017 stabil. Das Statistische Bundesamt weist hier wesentlich höhere Beträge9externer Link, Statistisches Bundesamt: Themen > Gesellschaft und Umwelt > Umwelt, Umweltökonomische Gesamtrechnungen > Wasserwirtschaft > Entgelt für die Trink­wasser­versorgung in Tarifgebieten nach Tariftyp, aufgerufen am 20.1.2023 aus. Der pro Kopf Verbrach pro Tag an Frischwasser liegt in der Gemeinde Karlskron bei 127 l, was etwa dem Bundesdurchschnitt entspricht. Karlskron ist somit weder verschwenderisch noch sparsam im Wasserverbrauch.

Bürgermeister Kumpf lobte die gute Zusammenarbeit der Arnbachgruppe mit der Gemeinde. Man sei dort stets gesprächs- und kompromissbereit. Kumpf nannte als Beispiel den zu verlegenden Stauraumkanal in Pobenhausen10interner Link, Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 20.1.2023, welcher im Zuge des Abwasserkonzepts der Zukunft erstellt werden soll. Hier liegt ein Astbestzementrohr der Arnbachgruppe im Boden. Diese Rohre stellten grundsätzlich in der verbauten Form keine Gefahr dar. Im Zuge der Baumaßnahme für den Stauraumkanal werden diese Rohre nun freigelegt (oder müssen umgelegt werden). Daher müssen sie in diesem Zug ersetzt werden. „Seitens der Arnbachgruppe hätte man sich hier auch querstellen können“, so Kumpf „was man aber nicht tat. So konnte schnell eine gemeinsame Lösung gefunden werden um die Erstellung des Stauraumkanals für Pobenhausen in der geplanten Form zu ermöglichen.“

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7. Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister Kumpf informierte das Gremium über einen Wassereinbruch in den Keller des Kläranlagengebäudes in Karlskron. Über ein Installationsrohr sei das Wasser in den Keller gelangt und habe diesen incl. der dort installierten Pumpen zur Belüftung des Belebungsbeckens geflutet. Die Feuerwehr pumpte die Keller wieder leer. Danach galt es schnellstmöglich neue Pumpen zu besorgen und zu installieren. Ohne die Belüftungspumpen sterben die Mikroorganismen im Belebungsbecken ab, was es unbedingt zu verhindern galt. Bürgermeister Kumpf verwies in diesem Zusammenhang auf die Wichtigkeit, die Kläranlagentechnik im Rahmen des Abwasserkonzepts der Zukunft11interner Link, Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 20.1.2023 zu erneuern.

Die Diakoniestation in Karlshuld12externer Link: Diakonie Ingolstadt – Sozialstation Donaumooser Land, aufgerufen am 20.1.2023 feiert am 26.1.2023 ihr 30-jähriges Bestehen. Die Gemeinderät:innen erhalten die entsprechende Einladung noch. Soweit ich die Mitteilung verstand, handelt es sich um eine öffentliche Veranstaltung.

Die Stockschützen möchten die vorhandenen Stockbahnen überdachen. Eine Vorstellung dieser Pläne wird in einer der folgenden Sitzungen auf der Tagesordnung stehen.

Ebenfalls in einer der nächsten Sitzungen soll die neue bzw. wiederbelebte Rot Kreuz Gemeinschaft vorgestellt werden. Die Helfer vor Ort (HvO) sind auf der Suche nach einer Unterstellmöglichkeit für das HvO-Fahrzeug. Eine erste Idee sei das alte Feuerwehrhaus, so Kumpf. Wobei eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen sei und weiter nach Möglichkeiten gesucht würde.

Auch zum „Dirtpark“ tue sich etwas. Hierzu fand am Folgetag zu dieser Sitzung eine Unterredung zwischen Bürgermeister und Initiatoren statt. Auch hierzu wird eine Vorstellung in einer der nächsten Sitzungen folgen.

Auf die Suchanzeige eines Biberberaters13externer Link, Gemeinde Karlskron: Aktuelles > „Die Gemeinde Karlskron sucht einen Biberberater/in (m/w/d)“, aufgerufen am 20.1.2023 hätten sich 2 Interessenten gemeldet, so Bürgermeister Kumpf.

Gemeinderat Krammer T. erkundigte sich zum Stand der Planung zur Reparatur des wassergebundenen Wegs zwischen Haus der Vereine und dem Friedhof (Karlskron). Bürgermeister Kumpf antwortete, dass Genaueres dazu noch zu beschließen sei. Zwar hatten bereits Erkundigungen stattgefunden, aber die weiteren Aktivitäten mussten wegen anderer wichtiger Aufgaben wieder liegen bleiben. Gemeinderat Hagl bat darum, auf Barrierefreiheit zu achten. Gemeinderat Wendl interpretierte die aufkommende Diskussion als „Dieses Jahr wird das nichts.“ Immerhin müsste die Planung zunächst konkretisiert und dann umgesetzt werden, was seine Zeit dauere. So regte Wendl eine schnelle Zwischenlösung an, um die sich bildenden Pfützen und Löchern bis zu einer endgültigen Überarbeitung verhindern zu können. Bürgermeister Kumpf stimmte dem zu.

Gemeinderätin Heimrich erkundigte sich, wann am Strassäcker die Hundetoilette errichtet würde. Bürgermeister Kumpf entgegnete, dass dies bereits geschehen sei. Er informierte die Anwesenden darüber, dass in der jüngeren Vergangenheit am Kreisverkehr Strassäcker, am Kalvarienberg in Pobenhausen und an der Wirtsstraße in Mändlfeld neue zusätzliche Hundetoiletten errichtet wurden. Die Hundetoiletten wurden er in der vergangenen Sitzungsperiode von Bürgermeister Kumpf forciert. Es wurden zunächst 5 Stück errichtet. Da diese sehr gut angenommen werden, hat man sich offensichtlich entschlossen, weitere Hundekotbeutelspender incl. Abfallsammelbehältnis zu errichten.

Gemeinderätin Froschmeir nutzte die Tatsache der zusätzlich aufgestellten Hundetoiletten. Sie brachte an, dass man dann auch wieder eine Biomülltonne am Karlskroner Friedhof aufstellen könne. Bürgermeister Kumpf zeigte sich verwundert, dass dies im Zusammenhang mit den Hundetoiletten angebracht würde. Das Thema Biotonne war bereits mehrfach diskutiert. Wobei ergänzend festgestellt werden muss, dass für die Hundetoiletten ebenfalls mehrere Anläufe von Seiten des Bürgermeisters gemacht wurden. Die Biotonne am Friedhof Karlskron wurde abgeschafft, weil sich dort wiederholt Plastikmüll und weitere unkompostierbare Abfälle vorfanden. Es entbrannte eine kurze Diskussion, in der kaum neue Argumente vorgebracht wurden. Letztlich beugte sich der Bürgermeister dem Wunsch und äußerte: „Dann probieren wir es eben ein allerletztes Mal!“ Leicht sarkastisch kam aus der Runde die Bemerkung, man könne die befürwortenden Ratsmitglieder den Müll sortieren lassen, sollte es mit der Trennung wieder nicht klappen.

Information: Die  Bürger Energie Genossenschaft ND – SOB – AIC – EI14externer Link, Internetauftritt der „Bürger Energie Genossenschaft ND- SOB – AIC – EI“, aufgerufen am 12.11.2022 (BEG) bietet einen Infotermin zur geplanten Freiflächenfotovoltaik in Pobennhausen. – Vorgestellt in der Gemeinderatssitzung vom 7.11.202215interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 7. November 2022, aufgerufen am 20.1.2023

Information: Die Einweihungsfeier der neuen Kindertagesstätte Farbenfroh findet am 13.2.2023 von 10:00 bis 15:00 statt.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung durch den Gemeinderat auf https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de/ durch die Gemeindeverwaltung bereitgestellt.

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Einzelnachweise
  • 1
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 19.1.2023
  • 2
    interner Link: interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 28.11.2022, aufgerufen am 14.1.2023
  • 3
    interner Link: interner Link, Karlskron-Politik.info: Bericht zur öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 18. Jan.2022, aufgerufen am 14.1.2023
  • 4
    externer Link: GSB Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH – Entsorgungsbetrieb Baar-Ebenhausen, aufgerufen am 20.1.2023
  • 5
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16. Nov. 2020, aufgerufen am 19.1.2023
  • 6
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 17. Januar 2022, aufgerufen am 19.1.2023
  • 7
    externer Link, Internetauftrit der Helmut Seel Bau-GmbH, aufgerufen am 19.1.2023
  • 8
    externer Link, Internetauftritt „Zweckverband zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe“, aufgerufen am 20.1.2023
  • 9
    externer Link, Statistisches Bundesamt: Themen > Gesellschaft und Umwelt > Umwelt, Umweltökonomische Gesamtrechnungen > Wasserwirtschaft > Entgelt für die Trink­wasser­versorgung in Tarifgebieten nach Tariftyp, aufgerufen am 20.1.2023
  • 10
    interner Link, Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 20.1.2023
  • 11
    interner Link, Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 20.1.2023
  • 12
    externer Link: Diakonie Ingolstadt – Sozialstation Donaumooser Land, aufgerufen am 20.1.2023
  • 13
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Aktuelles > „Die Gemeinde Karlskron sucht einen Biberberater/in (m/w/d)“, aufgerufen am 20.1.2023
  • 14
    externer Link, Internetauftritt der „Bürger Energie Genossenschaft ND- SOB – AIC – EI“, aufgerufen am 12.11.2022
  • 15
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 7. November 2022, aufgerufen am 20.1.2023

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