Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 6. Februar 2023

Lesedauer: 15 Minuten

Der von Gemeinderätin Moosheimer im März 2021 angeregte Bikepark nach Vorbild der Anlage bei Reichertshofen, soll weiter geplant und nach erfolgter Baugenehmigung umgesetzt werden. Als Betreiber der Anlage haben sich die Sportfreunde Pobenhausen bereit erklärt. Der gemeindliche Bauhof soll einen neuen Spindelmäher als Ersatz für den 2003 angeschafften und altersbedingt störanfälligen Bestandsmäher erhalten. Hierbei handelt es sich um eine Anschaffung mit Kosten von über 100 T€, welche bereits im Haushalt 2023 berücksichtigt sein soll. Die Außenbereichssatzung Walding wird um einige Unklarheiten korrigiert und ihr Geltungsbereich nennenswert in nördlicher Richtung ausgedehnt. Ein Bauwunsch aus der nahen Vergangenheit könnte damit nun realisierbar werden. Die Ausweisung der Vorranggebiete für Kies und Sandabbau kam nach 2021 erneut auf die Tagesordnung. Im Gemeinderat hatte man sich an dem großflächig möglichen Kiesabbau Nähe Bofzheim gestoßen. Zwar wurde die Fläche reduziert, aber nicht wie gewünscht gänzlich gestrichen. Gute Nachrichten gab es zum ÖPNV. So soll Karlskron demnächst einen Flexibus erhalten. Dieser kann nach Bedarf bestellt werden und fährt dann die jeweiligen Haltestellen individuell an, wobei Fahrten von der Logistiksoftware gebündelt werden können. Landläufig ist dieses Angebot unter „Rufbus“ bekannt.

Tagesordnung – Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 6.2.2023

1.Genehmigung der Niederschrift vom 16.01.2023
2.Errichtung eines Bikeparks
3.Ersatzbeschaffung des Bauhoffahrzeuges „Spindelmäher“
4.Bauangelegenheiten
4.1Bauantrag zum Umbau und Nutzungsänderung einer bestehenden Metzgerei mit Wohnung zu einem Ärztehaus Bauort: Fl.NR. 42/8 Gemarkung Karlskron, Hauptstr. 84, Karlskron
4.2Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage Bauort: Fl.Nr. 2123/1 Gemarkung Adelshausen, Nähe Dorfstraße, Aschelsried
4.3Bauantrag zur Errichtung eines Carports mit Schuppen Bauort: Fl.NR. 81/1 Gemarkung Karlskron, Hauptstr. 109, Karlskron
4.4Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Doppelhäusern und 3 Einzelhäusern mit Garagen und Stellplätze, Bauort: Fl-Nrn. 101,101/14 und 101/15 der Gmkg Karlskron, nähe Hauptstraße, Karlskron
4.5Bauantrag zur Errichtung von 2 Dachgauben, einer Balkonerweiterung und einem Kaltwintergarten an einem bestehenden Wohnhaus, Bauort Fl.Nr. 13 Gemarkung Adelshausen, Schloßstr. 32
4.6Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Dachstuhlerneuerung mit 2 Dachgauben, Errichtung von 2 Fertiggaragen und 2 Stellplätze, Bauort Fl.Nr. 464/3 TF Gmkg Karlskron, Wiesenstr. 8, OT Mändlfeld
4.7Nachträglicher Antrag auf Befreiung zum Neubau einer Gewerbehalle mit Werbetafeln mit Fotovoltaikanlage, E-Ladestation für Busse und PKW und einer SB-Waschanlage, Bauort: Fl-Nr.303/59 Gmkg Karlskron, Hauptstr.14, Karlskron
4.8Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten in ein Gebäude mit 1 WE im Erdgeschoß und und gewerbliche Büroräume im OG, Bauort: Fl-Nr.1273 Gmkg Karlskron, Straßäcker 39, Karlskron
5.Bauleitplanung Gemeinde Karlskron
5.1Bauleitplanung Gemeinde – Aufstellung Außenbereichssatzung Walding 1. Änderung und Erweiterung, Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs.1 BauGB und Öffentliche Auslegung nach § 35 Abs.6 i.V.m. § 13 Abs.2 und § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5.2Bauleitplanung Gemeinde – Einstellung des Planaufstellungsverfahrens zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (GE Probfeld)
6.Feststellung der Jahresrechnung 2021
7.Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2021
8.Entlastung der Jahresrechnung 2021
9.Änderung des Regionalplanes Region Ingolstadt (10); Neufassung des Kapitels 5.2 (neu) Bodenschätze-Erneutes Beteiligungsverfahren gem. Art.16 BayLplG i.V.m. § 9 ROG
10.Vollzug der Straßenverkehrsordnung; Verkehrsregelung Einrichtung einer Einbahnstraße an der Zufahrt zur Kindertagesstätte Farbenfroh, Karlskron
11.Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe der Klärschlammentsorgung für die Kläranlage Karlskron ab 2023
12.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 6.2.2023
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de1externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 4.2.2023

Gemeinderat Wendl war zur Sitzung entschuldigt. Gemeinderat Schwinghammer traf um 19:43 ein.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 16.01.2023

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 16.1.20222interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16. Januar 2023, aufgerufen am 4.2.2023 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 16.1.20233externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 27.2.2023, aufgerufen am 16.01.2023 seit 22.3.2023 im Bürgerportal verfügbar.

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2. Errichtung eines Bikeparks

Die Anregung zum Bikepark kam am 29.3.20214interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 29. März 2021, aufgerufen am 10.2.2023 von Gemeinderätin Moosheimer. Bereits in der Folgesitzung vom 19.4.20215interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 19. April 2021, aufgerufen am 10.2.2023 merkte Bürgermeister Kumpf an, einen Termin mit einem Experten vereinbart zu haben und den Gemeinderat zu informieren, sobald es mehr zu berichten gäbe. Bis zur Nachfrage von Gemeinderätin Moosheimer am 2.11.20216interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 2. November 2021, aufgerufen am 10.2.2023 gab es noch keine nennenswerten Neuigkeiten. Die weiteren Planungen liefen bis zu dieser Sitzung weitgehend im Hintergrund und scheinbar im Kontakt und Austausch mit den Interessenten.

Der Bikepark soll angrenzend an die noch bestehende Teichkläranlage Pobenhausen errichtet werden. Das notwendige Material, um den Parkour zu gestalten, sei vor Ort vorhanden, war in der Sitzung berichtet. Eine Planung und Angebot für die Errichtung der Anlage sei vorhanden.

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Skizze des zu errichtenden Bikeparks im BayernAtlas, erstellt im Februar 2023 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Die in der Sitzung aufgelegte Darstellung des bislang geplanten Parkours wurde vom Rechteinhaber nicht zur öffentlichen Wiedergabe freigegeben. In obigem Bild habe ich versucht, den Streckenverlauf zu skizzieren. Der Parkour selbst verläuft dabei nicht eben, sondern die Strecke führt über diverse Hügel unterschiedlicher Höhen. Das Grundstück befindet sich in Gemeindebesitz und die Lage lässt eine Störung der Nachbarschaft ausschließen.

Als Betreiber der Anlage boten sich die Sportfreunde Pobenhausen an. Sie werden die Strecke mit regelmäßigen Arbeitseinsätzen unterhalten. Wie Gemeinderätin Moosheimer erläuterte, seien hierfür feste Termin angedacht. Die Haftung für den Betrieb obliegt ebenfalls den Sportfreunden Pobenhausen.

Gemeinderätin Froschmeir erkundigte sich, ob die Nutzung aus Haftungsgründen ausschließlich Mitgliedern vorbehalten bliebe. Eine Einfriedung der Anlage sei nicht geplant, so Achim Modl, der als Vertreter der Sportfreunde Rede und Antwort stand. Wobei die Anlage entsprechend abgenommen und auch die Pflege dokumentiert würde, versicherte Modl. Eine Nutzung von Nichtmitgleider schien in den Ausführungen der Sitzung unproblematisch. Gemeinderat Finkenzeller vertrat die Ansicht, dass es sich um öffentliches Gelände handle und damit jede:r für sich selbst haften müsse.

Im Anschluss an die Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Erstellung einer Genehmigungsplanung. Nach einer erteilten Baugenehmigung solle der Bikepark dann realisiert werden.

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3. Ersatzbeschaffung des Bauhoffahrzeuges „Spindelmäher“

Zur Erläuterung war Bauhofleiter Helmut Felber anwesend. Er führte aus, dass der bestehende Spindelmäher im Jahr 2003 beschafft und zwischenzeitlich mehrfach repariert wurde. Zuletzt hatte man 2017 ein baugleiches Gebrauchtgerät erstanden, um für das Bestandsgerät Ersatzteile vorrätig zu haben.

Für die Ersatzbeschaffung lagen 3 Angebote vor, welche den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt wurden. Die anbietenden Firmen wurden um Vorführgeräte gebeten. Herr Felber merkte an, dass die Reaktionen auf diese Anfragen sehr verhalten waren. Lediglich das angebotene Modell Ransomes (Angebotspreis 119 T€ netto) konnte im Herbst vor Ort getestet werden. Felber merkte an, dass dies wenig Schnickschnack hätte und er damit eine geringere Fehleranfälligkeit vermute. Auf Rückfrage wurde mitgeteilt, dass das Vorführgerät (12 Betriebsstunden) noch verfügbar wäre.

Gemeinderat Finkenzeller erkundigte sich nach einer möglichen Inzahlungnahme des Bestandsgeräts. Dies, so Felber, wäre zwar möglich, jedoch läge der Preis hierfür extrem niedrig. Ein separater Verkauf lässt auf einen höheren Erlös hoffen. Die Nachfrage von Gemeinderat Hagl, nach der Einplanung der finanziellen Mittel im Haushalt konnte von Bürgermeister Kumpf positiv beantwortet werden.

Die Beschaffung des Spindelmähers Ransomes wurde daraufhin vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

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4. Bauangelegenheiten

4.1 Bauantrag zum Umbau und Nutzungsänderung einer bestehenden Metzgerei mit Wohnung zu einem Ärztehaus Bauort: Fl.NR. 42/8 Gemarkung Karlskron, Hauptstr. 84, Karlskron

Das Grundstück mit Gebäude der ehemaligen Metzgerei Stadel wurde Ende 2021 von der Gemeinde erworben. Eine entsprechende Information fand sich in der ersten Sitzung 20227interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 17. Januar 2022, aufgerufen am 4.2.2023. Das Grundkonzept zum Gesundheitshaus Karlskron8interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 4. April 2022, aufgerufen am 4.2.2023 wurde im April 2022 vorgestellt. Das Bestandsgebäude soll so umgebaut werden, dass 2 Hausärzte, eine Praxis für Kinder- und Jugendpsychologie und Räume für eine physiotherapeutische Einrichtung darin Platz finden sollen.

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Geplantes Gesundheitshaus Karlskron, Hauptstr. 84

Bei diesem Bauvorhaben werden die Geschossflächenzahl (GFZ)9externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Geschossflächenzahl (GFZ), aufgerufen am 10.2.2023 um 0,175 und die Grundflächenzahl (GRZ)10externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Grundflächenzahl (GRZ), aufgerufen am 10.2.2023 um 0,188 überschritten.

Der Gemeinderat Karlskron erteilte einstimmig sein Einvernehmen zum Antrag.

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4.2 Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage Bauort: Fl.Nr. 2123/1 Gemarkung Adelshausen, Nähe Dorfstraße, Aschelsried

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Die Zufahrt zum Grundstück erfolgt über das vorgelagerte Grundstück Dorfstraße 13a.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine weiteren Fragen zum vorliegenden Antrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen für die Verlängerung bis zum 13.5.2025.

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4.3 Bauantrag zur Errichtung eines Carports mit Schuppen Bauort: Fl.NR. 81/1 Gemarkung Karlskron, Hauptstr. 109, Karlskron

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Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zum vorliegenden Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.4 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von 3 Doppelhäusern und 3 Einzelhäusern mit Garagen und Stellplätze, Bauort: Fl-Nrn. 101,101/14 und 101/15 der Gmkg Karlskron, nähe Hauptstraße, Karlskron

Mit dem vorliegenden Vorbescheid soll die Zulässigkeit des Bauvorhabens überprüft werden.

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Gemeinderat Hagl stellte die Frage zur grundsätzlichen Zulässigkeit einer Bebauung in 2. Reihe an dieser Stelle. Eine Bebauung in 2. Reihe findet sich in der näheren Umgebung. Lediglich ein Bau in 3. Reihe sei ausgeschlossen, jedoch hier nicht beabsichtigt.

Gemeindrätin Straub wollte wissen, ob eine Bebauung in 2. Reihe grundsätzlich gewollt sei. Bürgermeister Kumpf entgegnete, dass dies allein schon aus städteplanerischer Sicht sinnvoll sei, da sich hierdurch der Aufwand für die Erschließung verringere.

Gemeinderätin Froschmeir merkte an, dass es bei entsprechenden Niederschlägen an dieser Stelle schon zu Überschwemmungen gekommen sei, die sich bis auf das gegenüber der Haupstraße liegende Grundstück erstreckten. Sie hegte die Befürchtung, dass die beabsichtigten Gebäude bei entsprechendem Wasserstand eine zusätzliche negative Auswirkung auf die umgebenden Bauten haben könnten. Bürgermeister Kumpf bestätigte die Aussage zu vergangenen Überschwemmungen. Er ergänzte, dass grundsätzlich jeder negativen Auswirkung vom eigenen auf andere Grundstücke entgegenzuwirken sei. Dies würde durch die zuständige Behörde im Landratsamt geprüft.

Die Frage von Gemeinderat Krammer T., ob die notwendigen 350 m² pro Wohneinheit eingehalten würden, konnte anhand der vorliegenden Unterlagen nicht beantwortet werden.

Gemeinderat Bachhuber brauchte zuletzt noch an, dass das Grundstück in der Vergangenheit der Gemeinde zum Kauf angeboten wurde. Kumpf bestätigte dies. Er verwies darauf, dass die Gemeinde das Kaufangebot u. a. deshalb nicht annahm, weil für den Erwerb der Flächen an der Hauptstraße marktübliche Baugrundpreise angesetzt waren. Kumpf fügte noch hinzu, dass man sich im Gemeinderat bewusst gewesen sei, dass hier irgendwann ein Bauantrag eingereicht werden würde.

Der Karlskroner Gemeinderat erteile mit 2 Gegenstimmen sein Einvernehmen zu dem Vorbescheid.

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4.5 Bauantrag zur Errichtung von 2 Dachgauben, einer Balkonerweiterung und einem Kaltwintergarten an einem bestehenden Wohnhaus, Bauort Fl.Nr. 13 Gemarkung Adelshausen, Schloßstr. 32

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Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zum vorliegenden Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.6 Bauantrag zur Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses in ein Wohnhaus mit 2 Wohneinheiten, Dachstuhlerneuerung mit 2 Dachgauben, Errichtung von 2 Fertiggaragen und 2 Stellplätze, Bauort Fl.Nr. 464/3 TF Gmkg Karlskron, Wiesenstr. 8, OT Mändlfeld

Bei diesem Bauvorhaben wird die Grundflächenzahl (GRZ)11externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Grundflächenzahl (GRZ), aufgerufen am 10.2.2023 von 0,35 um 0,055 überschritten. Das Bestandsgebäude wird durch die Nutzungsänderung nicht verändert. Die GRZ-Überschreitung ergibt sich aus einen getätigten Teilgrundstücksverkauf von 25 m².

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Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zum vorliegenden Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.7 Nachträglicher Antrag auf Befreiung zum Neubau einer Gewerbehalle mit Werbetafeln mit Fotovoltaikanlage, E-Ladestation für Busse und PKW und einer SB-Waschanlage, Bauort: Fl-Nr.303/59 Gmkg Karlskron, Hauptstr.14, Karlskron

Der Bebauungsplan sieht eine Höhe Fertigfußboden von max. 10 cm über dem Niveau der Staatsstraße vor. Das zu berücksichtigende Volumen an Niederschlagswasser, welches auf dem Grundstück versickert werden muss, verlangt eine versickerungsfähige Anfüllung mit einer Höhe von 67 cm über Straßenniveau.

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Das Grundstück, auf dem die Gewerbehalle errichtet werden soll, wird vom östlichen Nachbargrundstück her befahren und wird Teil des benachbarten Geländes des Busunternehmens. Für die Fläche gilt der Bebauungsplan Nr. 33 „Gewerbegebiet Hauptstraße-West I“.

Gemeinderat Hagl erkundigte sich, ob die Nachbarn zugestimmt hätten bzw. welcher Unterschied zu den Nachbargebäuden durch diese Abweichung entstünde. Bürgermeister Kumpf erläuterte, dass die Gewerbehalle die benachbarten westlichen Gebäude in ihrer Höhe nicht überragen werde. Die Abweichung stelle vielmehr eine Anpassung an die Höhen der westlichen Nachbargebäude dar.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine weiteren Fragen zum vorliegenden Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.8 Bauantrag zur Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten in ein Gebäude mit 1 WE im Erdgeschoß und gewerbliche Büroräume im OG, Bauort: Fl-Nr.1273 Gmkg Karlskron, Straßäcker 39, Karlskron

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Im Obergeschoss des Gebäudes sollen ein Ausstellungsraum und Büroräume entstehen. Die Gewerbeeigentümer wohnen im Untergeschoss. Das Unternehmen beschäftigt nur einen weiteren Mitarbeiter. Die Art des Gewerbes lässt die begründete Annahme zu, dass mit wenig Kundenverkehr zu rechnen ist. Es ist daher nicht anzunehmen, dass es zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und damit zu nennenswerten Beeinträchtigungen der Nachbarschaft kommen wird.

Gemeinderat Doppler fragte, ob die gewerbliche Nutzung zum Zeitpunkt des Baubeginns unklar gewesen sei. Doppler hielt es für angemessen, wäre die Abweichung bereits zu diesem Zeitpunkt beantragt worden. Auch Bürgermeister Kumpf zeigte sich verwundert über dieses Vorgehen. Der gewählte Ablauf stehe dem Antragsteller frei. Auch wenn der Abweichung wohl schon zu einem früheren Zeitpunkt zugestimmt worden wäre.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine weiteren Fragen zum vorliegenden Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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5. Bauleitplanung Gemeinde Karlskron

5.1 Bauleitplanung Gemeinde – Aufstellung Außenbereichssatzung Walding 1. Änderung und Erweiterung, Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs.1 BauGB und Öffentliche Auslegung nach § 35 Abs.6 i.V.m. § 13 Abs.2 und § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Aufstellungsbeschluss für die Außenbereichssatzung Walding wurde am 6.2.2017 gefasst. Mit der nun angestrebten Änderung werden sowohl die vom Landratsamt geforderten Baulinien eingefügt als auch der Geltungsbereich der Satzung nach Norden hin erweitert. Die Erweiterung nach Norden entlang Frankenmoosen wurde mit dem Landratsamt im Vorfeld bereits abgestimmt.

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Nicht rechtsverbindliche Skizze der „Außenbereichssatzung Walding 1. Änderung“, erstellt im BayernAtlas am 11.2.2023 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Östlich des Geltungsbereichs der Karlskroner Satzung plant die Gemeinde Reichertshofen die Auftsellung eines Bebauungsplans12interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 28. November 2022, aufgerufen am 11.2.2023, dessen Umgriff sich ursprünglich ebenfalls weiter nach Norden entlang Frankenmoosen erstreckte. Seitens der Gemeinde Karlskron hat man offensichtlich rechtzeitig die Gunst der Stunde genutzt, um mit dem Landratsamt die nun anstehende Änderung zu besprechen.

Diese Änderung der Außenbereichssatzung Walding kann im vereinfachten Verfahren13externer Link, Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz): BauGB § 13 Vereinfachtes Verfahren, aufgerufen am 11.2.2023 durchgeführt werden. Den Billigungs- und Auslegungsbeschluss traf der Gemeinderat einstimmig.

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5.2 Bauleitplanung Gemeinde – Einstellung des Planaufstellungsverfahrens zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes (GE Probfeld)

Vor einigen Jahren hatte ein in der Region ansässiger Automobilhersteller beabsichtigt, an der Staatsstraße St2048, im nördlichen Teil des Geländes der Firma Scherm, ein Fahrzeugcenter zu erstellen. Die Gemeinde Karlskron hatte 2015 das notwendige Bauleitplanverfahren gestartet. Soweit ich mich erinnere, war das Verfahren seitens der Gemeinde in der letzten Legislaturperiode bereits weit fortgeschritten.

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Die ursprünglichen Pläne zur Errichtung des Fahrzeugcenters haben sich inzwischen zerschlagen und so kam das Bauleitplanverfahren formal nie zum Abschluss. Das Bauleitplanverfahren wird damit nicht mehr benötigt. Der Karlskroner Gemeinderat votierte einstimmig für die Einstellung des Bauleitplanverfahrens.

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2021

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich mit der Jahresrechnung 2021 befasst und einige Fragen an die Verwaltung. Unter anderem erkundigt man sich zum Preis von 1400 € für wenige Kilo erstandenes Saatgut. Hierbei, so die Verwaltung bzw. Bauhofleiter Helmut Felber, handelte es sich um speziell gefordertes autochtones (gebietseigenes) Saatgut14externer Link, Wikipedia: Gebietseigenes Saatgut, aufgerufen am 11.2.2023[/&mfn], welches sehr hochpreisig sei.

Der Rechnungsprüfungssausschuss bemängelte die schwierige Beschlussverfolgung, welche nicht über das Informationssystem abgedeckt sei. Geschäftsführer Donaubauer bestätigte dies und versicherte, dass sich der Softwarehersteller der Problematik bewusst sei. Bislang gäbe es jedoch keine Aussicht auf Besserung. Den Gemeinderät:innen wurde eine tabellarische Aufstellung zugesagt, über welche sie sich zu den umgesetzten und offenen Beschlüssen informieren könnten.

Erneut wurde die fehlende Aktualität der Bestandsverzeichnisse gerügt. Donaubauer versicherte, dass man an der Aktualisierung der Verzeichnisse arbeite. Er merkte auch an, dass bereits einige Auflistungen aktualisiert wurden.

Der Haushaltsansatz zu den Straßenausbesserungsarbeiten wurde im Jahr 2021 nicht ausgeschöpft. Der Ausschuss merkt an, dass es noch genug offene Punkte zur Nachbesserung gäbe. Auch hier ist man sich der Problematik in der Verwaltung bewusst. Wie immer zu dieser Kritik wird darauf verwiesen, dass es sich bei diesen Arbeiten bei den ausführenden Firmen und ungeliebte Arbeiten handle. Zwar sei die aktuell beauftragte Firma Schweiger Straßenbau GmbH14externer Link, Webauftritt der Firma Schweiger Straßenbau aus Altomünster, aufgerufen am 11.2.2023
hier erst seit wenigen Jahren zuständig, doch die Problematik hatte man bereits mit den zuvor beauftragten Firmen. Man könne erneut auf die ausstehenden Arbeiten verweisen, sehe jedoch nur geringe Erfolgschancen.

Auch die hohen Kosten für die Klärschlammentsorgung wurden bemängelt. Hier verwies Bürgermeister Kumpf auf die Marktpreise und stellte Besserung in Aussicht, sobald das Abwasserkonzept der Zukunft15interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft > Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage Karlskron, aufgerufen am 11.2.2023 umgesetzt sei. Durch die zu errichtende Klärschlammtrocknungsanlage würde man flexibler bzgl. des Zeitpunkts der Klärschlammentsorgung, so Kumpf.

Der Karlskroner Gemeinderat stellte die Jahresabrechnung 2021 einstimmig fest.

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7. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen 2021

Die Haushaltsüberschreitungen 2021 betragen ca. 3000 €, welche vom Gemeinderat einstimmig genehmigt wurden.

Zum Vergleich: Der Haushaltspan 202116externer Link, Gemeinde Karlskron: Haushaltsplan 2021, aufgerufen am 6.6.2024 weist einen Verwaltungshaushalt von 9.783.200 € und einen Vermögenshaushalt von 13.391.500 € auf.

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8. Entlastung der Jahresrechnung 2021

Die Entlastung durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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9. Änderung des Regionalplanes Region Ingolstadt (10); Neufassung des Kapitels 5.2 (neu) Bodenschätze-Erneutes Beteiligungsverfahren gem. Art.16 BayLplG i.V.m. § 9 ROG

Der Regionalplan bzgl. der Bodenschätze wurde am 2.8.202117interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 2. August 2021 > TOP 5, aufgerufen am 11.2.2023 zuerst vorgestellt und nach einem Antrag der Fraktion B90/Grüne am 6.9.202118interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 6. September 2021 – TOP 7, aufgerufen am 11.2.2023 und am 20.9.202119interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. September 2021 – TOP 6, aufgerufen am 11.2.2023 erneut im Rat besprochen.

Auszug aus dem Regionalplan Region Ingolstadt (10); Neufassung des Kapitels 5.2 (neu) Bodenschätze (Änderungsdarstellung) - Bereich der Gemeinde Karlskron
Auszug aus dem Regionalplan Region Ingolstadt (10); Neufassung des Kapitels 5.2 (neu) Bodenschätze (Änderungsdarstellung)20externer Link, Planungsvereband Regions Ingolstadt (https://www.region-ingolstadt.bayern.de): Dkumentdownload (pdf) Karte 2 Siedlung und Versorgung Änderungsdarstellung vom 29.09.2022 (PDF 15 MB) – Bereich der Gemeinde Karlskron

Die in der Karte gelb umrandeten Gebiete wurden aus den Vorranggebieten zum Abbau von Bodenschätzen entfernt. Gemeinderätin Brüderle bemängelte, dass das Kiesabbaugebiet Ki25 nicht gänzlich gestrichen wurde. Zwar seien die Bereiche der Nachbargemeinde entfernt und die Fläche auf Karlskroner Flur erheblich verringert, jedoch vertrat sie die Ansicht, der Rat hätte beschlossen, dass an der Stelle bei Bofzheim kein Vorranggebiet entstehen sollte. Gemeinderätin Straub folge Brüderles Argumentation sinngemäß.

­Insbesondere soll ein neues Vorranggebiet im Westen von Bofzheim (Ki25) eingetragen werden.
Der Gemeinderat Karlskron erhebt Einspruch gegen die Ausweisung der Fläche Ki25 und fordert um Streichung dieses Gebietes.

Auszug aus dem Gemeinderatsbeschluss vom 20.9.2021 – Entnommen aus der Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron
vom 20.09.2021
21externer Link, Bürgerportal der Gemeinde Karlskron: Dokumentdownload (pdf), aufgerufen am 11.2.2023 S. 13

Bürgermeister Kumpf zitierte aus dem Beschluss vom 20.9.2021, jedoch blieb der Teilsatz „und fordert um Streichung dieses Gebietes“ unausgesprochen. Im Rat vertrat man daher teils zähneknirschend die Auffassung, man hätte lediglich eine Gebietsverkleinerung gefordert. Die Diskussion nahm ein jähes Ende und der Gemeinderat nahm die geänderte Karte zu den Bodenschätzen mit einer Gegenstimme zur Kenntnis.

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10. Vollzug der Straßenverkehrsordnung; Verkehrsregelung Einrichtung einer Einbahnstraße an der Zufahrt zur Kindertagesstätte Farbenfroh, Karlskron

Nachdem die Kita Farbenfroh im September 2021 den Betrieb aufgenommen und nahezu alle Arbeiten abgeschlossen scheinen, muss die Fahrspur zur Anlieferung und Abholung der Kinder noch als Einbahnstraße definiert werden. Die Fahrtrichtung soll dabei von West nach Ost und damit der Richtung der südlichen Fahrspur der Hauptstraße entsprechen.

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Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Beschaffung und Errichtung der nötigen Beschilderung.

Im Anschluss informierte Bürgermeister Kumpf das Gremium, dass die Streckenbegrenzung auf 30 km/h an der Hauptstraße in Absprache mit dem zuständigen Straßenbauamt weiter in westlicher Richtung über die Einmündung der Ingolstädter Straße hinaus ausgeweitet wird.

Im Anschluss ergab sich eine Diskussion zur richtigen Platzierung der entsprechenden Verkehrszeichen. Diese Diskussion ist in diesem Gremium müßig, auch wenn sich hieran die Gemüter gerne erwärmen. Die Hauptstraße in Karlskron ist eine Staatsstraße und damit die Gemeinde Karlskron nicht für die Beschilderung (oder Unterhalt) zuständig.

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11. Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe der Klärschlammentsorgung für die Kläranlage Karlskron ab 2023

Zur Klärschlammentsorgung unserer Kläranlage sind 2 Angebote eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 59.672 € stammt von der Firma MSE Mobile Schlammentwässerungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH22externer Link: Intnernetauftritt – MSE Mobile Schlammentwässerungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH, aufgerufen am 11.2.2023 aus Zwickau. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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12. Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister Kumpf informierte den Gemeinderat, dass Karlskron demnächst einen VGI-Felxibus23externer Link, INVG: VGI-Flexi, aufgerufen am 11.2.2023 erhalten wird. Bislang gibt es dieses Angebot in Beilngries, Denkendorf und Scheyern. Über die zugehörige App (Registrierung erforderlich) lässt sich bis zu einer Stunde vor Abfahrt ein Bus „bestellen“. Der Flexibus hält an den definierten Haltestellen, muss sich aber nicht an die üblichen Routen der Linienbusse halten. Die Fahrten finden nach Bedarf statt und die Strecken werden so gelegt, dass die Anfordernden zu ihren Zielen transportiert werden. Mehr Informationen finden sich auf https://www.invg.de/VGI_flexi_allgemein24externer Link, INVG: VGI-Flexi, aufgerufen am 11.2.2023. Der genaue Start für Karlskron steht noch nicht offiziell fest, soll aber nach Kumpfs Aussagen möglichst bald erfolgen.

Die Reinigungsleistungen für gemeindliche Gebäude wurden am 11.7.202225interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 11. Juli 2023 > TOP 7, aufgerufen am 11.2.2023 vergeben. Die Verwaltung hatte die Ergebnisse der Qualitätskontrollen nicht wie gefordert im Dezember 2022 vorgelegt, weil zunächst noch weitere unangekündigte Kontrollen stattfinden sollten. Diese Kontrollen sind inzwischen abgeschlossen. Geschäftsführer Donaubauer verkündete, dass es zu keinen Beschwerden über die Ausführungen der beauftragten Firmen gekommen sei. Die Qualitätskontrollen seien gut gewesen und es sei lediglich eine Sache in der Turnhalle grenzwertig gewesen. Donaubauer berichtete ebenfalls, dass es keine Konflikte mit dem Reinigungspersonal gab. Die Ausführungen in der Sitzung vom Juli 2021 zeigten, dass dies in der Vergangenheit nicht die Regel war. Die Kontrollen werden weiter durchgeführt, so Donaubauer abschließend.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Sitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung der entsprechenden Gremien von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt auf https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/ .

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Einzelnachweise
  • 1
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 4.2.2023
  • 2
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16. Januar 2023, aufgerufen am 4.2.2023
  • 3
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 27.2.2023, aufgerufen am 16.01.2023
  • 4
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 29. März 2021, aufgerufen am 10.2.2023
  • 5
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 19. April 2021, aufgerufen am 10.2.2023
  • 6
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 2. November 2021, aufgerufen am 10.2.2023
  • 7
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 17. Januar 2022, aufgerufen am 4.2.2023
  • 8
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 4. April 2022, aufgerufen am 4.2.2023
  • 9
    externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Geschossflächenzahl (GFZ), aufgerufen am 10.2.2023
  • 10
    externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Grundflächenzahl (GRZ), aufgerufen am 10.2.2023
  • 11
    externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Grundflächenzahl (GRZ), aufgerufen am 10.2.2023
  • 12
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 28. November 2022, aufgerufen am 11.2.2023
  • 13
    externer Link, Gesetze im Internet (Bundesministerium der Justiz): BauGB § 13 Vereinfachtes Verfahren, aufgerufen am 11.2.2023
  • 14
    externer Link, Wikipedia: Gebietseigenes Saatgut, aufgerufen am 11.2.2023[/&mfn], welches sehr hochpreisig sei.

    Der Rechnungsprüfungssausschuss bemängelte die schwierige Beschlussverfolgung, welche nicht über das Informationssystem abgedeckt sei. Geschäftsführer Donaubauer bestätigte dies und versicherte, dass sich der Softwarehersteller der Problematik bewusst sei. Bislang gäbe es jedoch keine Aussicht auf Besserung. Den Gemeinderät:innen wurde eine tabellarische Aufstellung zugesagt, über welche sie sich zu den umgesetzten und offenen Beschlüssen informieren könnten.

    Erneut wurde die fehlende Aktualität der Bestandsverzeichnisse gerügt. Donaubauer versicherte, dass man an der Aktualisierung der Verzeichnisse arbeite. Er merkte auch an, dass bereits einige Auflistungen aktualisiert wurden.

    Der Haushaltsansatz zu den Straßenausbesserungsarbeiten wurde im Jahr 2021 nicht ausgeschöpft. Der Ausschuss merkt an, dass es noch genug offene Punkte zur Nachbesserung gäbe. Auch hier ist man sich der Problematik in der Verwaltung bewusst. Wie immer zu dieser Kritik wird darauf verwiesen, dass es sich bei diesen Arbeiten bei den ausführenden Firmen und ungeliebte Arbeiten handle. Zwar sei die aktuell beauftragte Firma Schweiger Straßenbau GmbH14externer Link, Webauftritt der Firma Schweiger Straßenbau aus Altomünster, aufgerufen am 11.2.2023
  • 15
    interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft > Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage Karlskron, aufgerufen am 11.2.2023
  • 16
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Haushaltsplan 2021, aufgerufen am 6.6.2024
  • 17
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 2. August 2021 > TOP 5, aufgerufen am 11.2.2023
  • 18
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 6. September 2021 – TOP 7, aufgerufen am 11.2.2023
  • 19
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. September 2021 – TOP 6, aufgerufen am 11.2.2023
  • 20
    externer Link, Planungsvereband Regions Ingolstadt (https://www.region-ingolstadt.bayern.de): Dkumentdownload (pdf) Karte 2 Siedlung und Versorgung Änderungsdarstellung vom 29.09.2022 (PDF 15 MB)
  • 21
    externer Link, Bürgerportal der Gemeinde Karlskron: Dokumentdownload (pdf), aufgerufen am 11.2.2023
  • 22
    externer Link: Intnernetauftritt – MSE Mobile Schlammentwässerungs- und Entsorgungsgesellschaft mbH, aufgerufen am 11.2.2023
  • 23
    externer Link, INVG: VGI-Flexi, aufgerufen am 11.2.2023
  • 24
    externer Link, INVG: VGI-Flexi, aufgerufen am 11.2.2023
  • 25
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 11. Juli 2023 > TOP 7, aufgerufen am 11.2.2023

6 Replies to “Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 6. Februar 2023”

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