Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27. Februar 2023

Die Errichtung einer Überdachung der Stockbahnen und die damit verbundene beantragte Förderung in Höhe von 30 % durch die Gemeinde und die Beratung zu den vorgebrachten Anregungen und Einwendungen zum Bebauungsplan Nr. 45 „Adelshausen –Südwestlich Siedlungsstraße“ waren die Hauptthemen dieser Sitzung. Nach umfangreicher Beratung zur Förderhöhe genehmigte der Gemeinderat nach entsprechender Begründung die beantragten 30 %. Obwohl die zu beratenden „Leitziele für die Errichtung von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen“ der Gemeinde Karlskron durchaus tiefergreifende Auswirkungen haben könnten, blieb der Diskussionsumfang relativ gering. In einer nicht öffentlichen Bauausschusssitzung wurde das Thema bereits ausführlich behandelt und eine Beschlussempfehlung für den Gemeinderat erarbeitet. Kernpunkt ist die Beschränkung der Erzeugung regenerativer Energien auf das 3-Fach des Gemeindebedarfs, der aktuell bei 17 MWh pro Jahr liegt.

Tagesordnung – Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27.2.2023

Gemeinderätin Brüderle verspätete sich um 10 Minuten und nahm ab TOP 2 an der Sitzung teil. Gemeinderätin Straub war zur Sitzung nicht anwesend.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 6.02.2023

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 6.2.2023²interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 6. Februar 2023, aufgerufen am 25.2.2023 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 6.2.2023³externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 27.2.2023, aufgerufen am 06.02.2023 ist seit 22.3.2023 im Bürgerportal verfügbar.

zurück zur Tagesordnung

2. Errichtung einer Überdachung der Stockbahnen des SV Karlskron

Die Stockschützen, in der Sitzung vertreten durch den 1. Abteilungsleiter Hubert Reitberger, beabsichtigen, die Stockbahnen mit einer Fläche von ca. 750 m² zu überdachen, um wetterunabhängiger zu sein.

Skizze zur geplanten Überdachung bzw. Halle angefertigt auf Basis der verbalen Informationen aus der öffentlichen Sitzung.

Die geplante Überdachung soll an Nord- und Ostseite eine Seitenwand erhalten. Hiermit soll die Lärmausbreitung in Richtung Wohnbebauung reduziert und die Sportler besser vor Wind geschützt werden. Die Süd- und Westseite sollen offenbleiben. Die Höhe des Bauwerks soll unterhalb der Höhe der westlich (zum Tennisplatz) vorhandenen Bäume bleiben. Die Giebelausrichtung könne, so Hubert Reitberger, beliebig in Nord-Süd oder Ost-West ausgeführt werden. Die Installation einer Fotovoltaik sei möglich. Am nordöstlichen Eck der Überdachung / Halle ergibt sich ein Grenzabstand geringer 3 m. Der benachbarte Grundstückseigentümer zeigte sich offen für eine Abstandsübernahme.

Die Abteilung Stockschützen des SV Karlskron hat etwa 80 Mitglieder und plant von den ca. 200 T€ geschätzten Kosten für diesen Bau etwa 60 -80 T€ in Eigenleistung aufbringen zu können. Weitere 20 % der Kosten sollen über den Sportverband und 10 % durch den Hauptverein gedeckt werden. Die Stockschützen beantragen einen Zuschuss durch die Gemeinde in Höhe von 30 %.

Gemeinderat Hagl verwies bei der geplanten offenen Bauweise auf mögliche „unbeabsichtigte Alternativnutzungen“. Er sei sich dessen bewusst, so Reitberger. Er rechne aktuell nicht mit größeren Problemen. Immerhin seien die Stockbahnen derzeit ebenfalls zugänglich.

Gemeinderat Wendl erkundigte sich, ob es sich bei den beabsichtigten Fundamenten um Punktfundament handle. Reitberger bestätigte die Punktfundamente, da die bestehenden Stockbahnen durch den Bau nicht beschädigt werden dürfen.

Gemeinderat Raba verwies auf den möglichen Lärm bei Regen durch die angestrebte Blecheindeckung. Um die Folgekosten dieses Zweckbaus gering zu halten, habe man sich für die Blecheindeckung entschieden, so Reitberger. Lärmdämmendes Sandwichblech würde die Baukosten signifikant erhöhen, sodass man sich dagegen entschied. Reitberger verwies auf eine mögliche PV-Installation und dass sich damit der Lärm bei Regen ebenfalls reduzieren sollte.

Gemeinderätin Brüderles Frage zielte auf die notwendige Beleuchtung der Halle ab. Reitberger bestätigte Brüderles Vermutung hierbei auf LED zu setzen. Die vorhandenen Leuchten sollen hier wiederverwendet und, falls nötig, entsprechend mit Neukäufen ergänzt werden.

Gemeinderätin Froschmeir verwies auf die ebenfalls offen geplante Halle der Karlshulder Stockschützen, welche dann Stück für Stück geschlossen wurde. Reitmeir wollte ein gänzliches schließen, der Karlshulder Stockschützenhalle so nicht bestätigen und verwies darauf, dass die Frontseite nun mit Rolltoren ausgestattet würde. In Karlskron gehe man davon aus, dass die Bäume zum Tennisplatz hin die offene Seite ausreichend schützen würden. Man rechne zum derzeitigen Planungsstand nicht damit, dass die Halle geschlossen werden müsste.

Gemeinderat Bachhuber verwies auf den üblichen Gemeindezuschuss in Höhe von 20 %. Die Stockschützen beantragten 30 % Zuschuss. Bachhuber erkundigte sich nach Argumenten, welche einen höheren Zuschuss begründen würden. Hubert Reitmeier führte in seinen Ausführungen zu Beginn bereits aus, dass die beabsichtigte Halle auch von anderen Karlskroner Gemeinschaften genutzt werden könnte. Ein Flohmarkt sei denkbar, so Reitmeier. Auch für die Ramadama Aktion könnte sich die Überdachung als nützlich erweisen.

An weitere Nutzungen schloss Gemeinderätin Brüderle an. Für andere Veranstaltungen oder Feste würden entsprechende Toiletten erforderlich. Reitmeier führte an, dass 3 Toiletten vorhanden seien. Ferner soll es sich um keine Veranstaltungshalle im eigentlichen Sinn handeln. Die Überdachung könnte einen wetterunabhängigeren Ort darstellen, der durch Karlskroner Gemeinschaften alternativ zu einer gänzlich offenen Veranstaltung genutzt werden könnte. Für eine Eventhalle wären völlig andere Vorgaben einzuhalten.

Geschäftsführer Donaubauer erkundigte sich nach dem anvisierten Ausführungszeitraum. Einer Zustimmung durch den Gemeinderat folgte die nötige Auszahlung, welche entsprechend einzuplanen sei. Hubert Reitberger verwies auf den nötigen Antrag beim BLSV (Baye­ri­scher Landes-Sport­ver­band). Erst danach könnte man die Planungen vergeben, um die Förderfähigkeit nicht zu verlieren. Reitmeier hoffe auf einen Start der Bauausführung im August bis Oktober 2023. Auch die restliche Finanzierung müsse vor Baubeginn noch gesichert werden, so Reitberger. Ergänzend verwies Bürgermeister Kumpf darauf, dass eine baurechtliche Klärung mit dem Landratsamt bereits stattgefunden hätte.

Der Karlskroner Gemeinderat stimmte der beantragten 30 % Förderung bis zu einer Maximalsumme von 70 T€ einhellig zu.

zurück zur Tagesordnung

3. Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Vorstellung Planungsentwurf Außenanlagen

Bürgermeister Kumpf kündigte an, dass die konkreten Planungen zum Neubau Haus Sonnenschein⁴interner Link: Themenseite – Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 4.3.2023 in der nächsten Sitzung vorgestellt würden. Mit seinen heutigen Ausführungen wolle Kumpf das Gremium vorab über einige Änderungen in der Planung informieren.

Ausgehend von der im Dezember vorgestellten Planung⁵interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Dezember 2022 – TOP 2 – Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Vorstellung Planungsentwurf, aufgerufen am 4.3.2023⁵ wurde der Zugang zum Grundstück inzwischen ein wenig nach hinten versetzt. So wurde Platz, um das Müllhäuschen dort zu platzieren und ebenfalls eine Fahrradabstellmöglichkeit für das Personal zu schaffen. Die Radstellplätze an der Schule seien inzwischen in die Planungen eingeflossen.

Die Geometrie im Zufahrtsbereich solle so gestaltet werden, dass sowohl Müllfahrzeug, Feuerwehr oder auch Lastwägen zur Anlieferung Platz fänden. Eine Durchfahrt vor der Schule von der Bürgermeister-Stoll-Straße zur Raiffeisenstraße solle weiterhin nicht möglich sein. Dies werde ggf. durch entsprechende „Poller“ realisiert. Ziel sei es, dass falls nötig auch größere Fahrzeuge zur Anlieferung einfahren könnten. Beispielsweise, wenn ein Austausch größerer technischer Geräte notwendig würde.

Des Weiteren plane man, die fehlenden Parkplatzmarkierungen vor der Schule zu ergänzen. Hierfür gäbe es unterschiedlich Optionen. Kumpf zeigte die Möglichkeiten kurz auf, wobei man Varianten bevorzuge, welche keine zusätzlichen Baumaßnahmen beinhalteten. Beispielsweise ließen sich einige wenige Parkplätze mehr schaffen, wenn man die Teerfläche ein wenig zur Gemeindewiese hin erweiterte, wobei dann entsprechende bauliche Absicherungen nötig würden, weil das Gelände zur Gemeindewiese hin abschüssig ist. Je nach Ausführung der Markierungen ergäben sich in den bevorzugten Varianten 21 – 24 Parkplätze.

Gemeinderat Finkenzeller erkundigte sich nach der Veränderung der Anzahl der Parkplätze durch die Anbringung der Markierungen. Nach Kumpfs Ansicht bliebe die Zahl annähernd gleich, da sich an der zur Verfügung stehenden Fläche keine wesentlichen Änderungen ergäben.

Die Fläche vor dem Schulgebäude, zu welchen die Zufahrt mit dem Auto lediglich den Lehrkräften gestattet ist, sorgt immer wieder für Diskussion. So auch in dieser Sitzung, als Gemeinderätin Heimrich bemängelte, dass Mütter so weit entfernt parken müssten. Gemeinderat Krammer T. schlug vor, die Positon der „Einfahrt Verboten“ Beschilderung zu überdenken und ggf. neu zu platzieren. Gemeinderat Krammer D. merkte an, die Parkplatzsituation in Karlskron sei geradezu als luxuriös zu bezeichnen. Überall anders sei das schlechter. Bürgermeister Kumpf beendete diese Seitendiskussion, da sie einen eigenen Tagesordnungspunkt darstellen würde.

Abschließend führte Kumpf an, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um einen Informationspunkt handle und die Details im Bauausschuss besprochen würden. Er verwies erneut auf die genauere Vorstellung der Entwurfsplanung in der nächsten Sitzung.

zurück zur Tagesordnung

4. Bauleitplanung Gemeinde Karlskron

4.1 Bebauungsplan Nr. 45 „Adelshausen –Südwestlich Siedlungsstraße- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden im Verfahren nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Einwendungen und Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in Bayern⁷externer Link: Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung , aufgerufen am 4.3.2023 forderte die Mitteilung der definierten Hausnummern.

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten⁸externer Link: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, aufgerufen am 4.3.2023 regte einen Hinweis im Bebauungsplan auf mögliche Emissionen durch die nahe Staatsstraße als auch die landwirtschaftlich geprägte Umgebung an. Der Karlskroner Gemeinderat stellte fest, dass die Hinweise bereits im Bebauungsplan ausreichend enthalten seien und nahm die vorgebrachten Anregungen einstimmig Kenntnis.

Die Ämter für Bauleitplanung und Ortsplanung im Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen bemängelten die mögliche 2-stöckige Bebauung in 2 Reihen im aktuellen Bebauungsplanentwurf. Mit 2 Gegenstimmen beschloss der Karlskroner Gemeinderat die Beibehaltung, da dies im Sinne eines reduzierten Flächenverbrauchs als auch energetisch sinnvoll sei.

Gemeinderätin Brüderle erkundigte sich nach der Übernahme der entsteheneden Kosten für die infrastrukturelle Anbindung auf öffentlichem Grund. Bürgermeister Kumpf informierte, dass hierzu ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bauwerber geschlossen wurde, wonach die Kosten vollständig durch den Bauwerber zu tragen seien.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Einarbeitung der beschlossenen Änderungen. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss wurde mit zwei Gegenstimmen gefasst.

zurück zur Tagesordnung

5. Beratung und Beschluss über die „Leitziele für die Errichtung von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen“ der Gemeinde Karlskron

Die Vorstellung des Entwicklungskonzepts für die Kriterien zum Bau von PV-Freiflächenanlagen fand zur öffentlichen Sitzung am 17.10.2022⁹externer Link, Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron: öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates – 17.10.2022 – 19:30-21:40 Uhr: Entwicklung von Kriterien für den Bau von PV-Freiflächenanlagen – Vorstellung eines Entwicklungskonzeptes durch das Büro Ecker, aufgerufen am 4.3.2023 statt. Zu dieser Sitzung gibt es krankheitsbedingt keine Veröffentlichung auf Karlskron-Politik.info. Auch die Niederschrift zu dieser Sitzung ist aktuell noch nicht im Netz verfügbar. Die weitere Beratung zum Thema fand im Bauausschuss statt, welcher den zu dieser Sitzung vorliegenden Empfehlungsbeschluss erarbeitete.

Zu Diskussionsbeginn merkte Gemeinderat Hagl an, dass sich nun die Situation ergeben hätte, welche er ursprünglich befürchtete. Das erarbeitete Konzept erfordere weiterhin das Treffen von Einzelfallentscheidungen. Weder Privatleute noch mögliche Investoren hätten damit im Vorfeld ausreichend Planungssicherheit. Dem entgegnete Bürgermeister Kumpf, dass es sich bei den erarbeiteten Leitzielen um Arbeitshilfen handle. Die notwendige Bauleitplanung zur Umsetzung eines solchen Vorhabens könne ohnehin immer noch Probleme aufzeigen.

Der Kernpunkt der Leitlinie scheint zu sein, die Erzeugung der elektrischen Leistung aus regenerativen Energien (Dach-PV, Freiflächen-PV, Windenergie und offensichtlich auch Energie aus Biogas) in der Gemeinde auf den dreifachen Gemeindeverbrauch zu deckeln. Der aktuelle jährliche Energiebedarf in der Gemeinde Karlskron beträgt 17 MWh. Dies bedeutet eine aktuelle maximale regenerative Energieerzeugung von max. 51 MWh. Es ist anzunehmen, dass der Energiebedarf zukünftig steigt. Hierdurch würde sich entsprechend die Deckelung automatisch erhöhen und müsste als absoluter Wert nicht angepasst werden.

Die Leitlinie wurde vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet. Die Leitziele sollen auf den gemeindlichen Internetseiten veröffentlicht werden. Wann dies stattfinden soll, konnte der Sitzung nicht entnommen werden.

Anmerkung: Am 4.3.2023 zeigt das Bürgerinfoportal unter den veröffentlichten Dokumenten der vorangegangenen 120 Tage lediglich die Bekanntmachungen zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen. Die letzte veröffentlichte Niederschrift einer öffentlichen Sitzung ist die zur Sitzung vom 26.9.2022. Seither fanden 6 öffentliche Gemeinderatssitzungen und die öffentliche Schulverbandsversammlung statt. Die Bereitstellung der entsprechenden Niederschriften im Portal betrachte ich als äußerst verbesserungsfähig.

zurück zur Tagesordnung

6. Antrag der Freie Wähler Fraktion: Fotovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden

Bürgermeister Kumpf bat Gemeinderätin Brüderle, den gestellten Antrag darzulegen. Brüderle führte aus, dass die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf gemeindlichen Dächern bereits mehrfach diskutiert wurde, sich jedoch noch keine erkennbaren Maßnahmen davon abgeleitet hätten. Beispielsweise war bereits angeregt, die Vakuumpumpstationen mit Fotovoltaik auszustatten.

Geschäftsführer Donaubauer erläuterte, dass innerhalb der Planungen zum Abwasserkonzept der Zukunft¹⁰interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 4.3.2023 die Errichtung einer Dachflächenanlage auf dem Bauhof und der Kläranlage beabsichtigt sei. Bürgermeister Kumpf argumentierte, dass alle neuen Gebäude der Gemeinde eine Fotovoltaikanlage tragen würden.

Gemeinderätin Moosheimer verwies auf die zuvor diskutierte Stockschützenhalle aus TOP 2. Dort solle man die Fotovoltaik gleich von Beginn an mitplanen. Da im Zusammenhang mit Fotovoltaik in der letzten Zeit immer wieder auf die Bürger Energie Genossenschaft ND – SOB – AIC – EI¹¹externer Link, Internetauftritt der „Bürger Energie Genossenschaft ND- SOB – AIC – EI“, aufgerufen am 12.11.2022 (BEG)verwiesen würde, merkte Gemeinderat Wendl an, dass es sich hierbei um ein Unternehmen handle, das eigenwirtschaftlich agiere. Wendl regte an, dass Fotovoltaik sich als hochrentabel zeige und die Umsetzung von der Gemeinde selbst angestrebt werden solle.

Bürgermeister Kumpf brachte an, dass man sich zunächst auf größere Anlagen konzentrieren sollte. Kleine Anlagen, wie sie auf Vakuumpumpstationen möglich wären, zeigten eine geringere Rentabilität und man hätte im Gemeindebereich sicherlich lukrativere Möglichkeiten. Auch Gemeinderat Hagl argumentierte ähnlich, als er forderte, Anlagen zuerst dort zu errichten, wo die Gemeinde auch den Strom verbrauche.

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung mit der Ermittlung geeigneter gemeindlicher Gebäude für die Errichtung von Dachflächenanlagen und diese dann dem Gemeinderat vorzulegen.

Anmerkung: Der Erläuterung von Gemeinderätin Brüderle war zu entnehmen, dass der zu diesem Punkt diskutierte Antrag ursächlich in der scheinbaren Ergebnislosigkeit vorangegangener Beratungen gestellt wurde. Somit scheint mir dieser Beschluss in dieser bzw. ähnlicher Form in der Vergangenheit bereits gefasst zu sein.

zurück zur Tagesordnung

7. Nachrüstung der Sporthalle sowie der Hackschnitzelheizung zum Betrieb mit Notstrom

Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung vom 26.9.2022 angekündigt¹²interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 26. September 2022 – Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 4.3.2023. Damals konnte man wegen den Auswirkungen des Ukrainekrieges Einflüsse auf die Stromversorgung im Winter 2022/23 nicht ausschließen. Es war beabsichtigt, die Sporthalle zukünftig als zentralen Ort für Gemeindebewohner:innen einzurichten, an dem ein warmer Aufenthalt gesichert wäre. Insoweit mag es etwas verwundern, dass sich die Planungen zur Umsetzung bis fast ins Frühjahr 2023 erstrecken. Jedoch erscheint es ebenfalls wenig sinnvoll, solche Umsetzungen nicht übers Knie zu brechen. Eine solide Planung, wie so nun stattzufinden scheint, ist sehr zu begrüßen.

Um die Hackschnitzelheizung autark zu betreiben, ist ein ausreichend großes Stromaggregat nötig. Ebenfalls bedarf es einer Modifikation der Elektroanlage, um die Hackschnitzelheizung und die Sporthalle netzunabhängig betreiben zu können. Ein Angebot in Höhe von 35 T€ für ein mobiles Stromaggregat mit 48 kW Leistung liegt nun scheinbar vor. Die Umrüstung der Elektroanlage beläuft sich voraussichtlich auf 25 T€.

In der weiteren Behandlung des Tagesordnungspunktes zeigte Geschäftsführer Donaubauer auf, dass auch für die Kläranlage entsprechende Vorkehrungen für länger andauernde Stromausfälle getroffen werden sollen. Die Mikroorganismen in der Anlage benötigen Sauerstoff zum Überleben, welcher über elektrische Pumpen zugeführt wird. Ein längerer Stromausfall hätte eine sehr lange Wiederanlaufzeit der Kläranlage zur Folge, womit die durchgängige Abwasserbehandlung nicht gewährleistet wäre.

Gemeinderat Krammer T. führte an, dass es bei Stromausfällen sicherlich auch zu einer begrenzten Verfügbarkeit von Treibstoff kommen würde. Er wollte wissen, wie man die nötige Spritversorgung für das Aggregat sicherstellen wolle. Bürgermeister Kumpf erläuterte, dass die Ausgabe an Tankstellen in solchen Fällen rationiert würde und die Versorgung im eintreffenden Fall u. a. für die Versorgung zentraler Wärmeorte wie hier angestrebt, Priorität hätte. In dem Zusammenhang ergänzte Gemeinderat Wendl, dass auch Tankstellen ohne Strom keinen Treibstoff verkaufen könnten und auch dort der Notbetrieb über Notstromversorgung sichergestellt werden müsse.

Gemeinderat Hagl forderte die Erarbeitung eines Testszenarios, um die Verfügbarkeit sicherzustellen. Aus seiner Berufserfahrung bei der Stadtverwaltung Ingolstadt konnte Hagl versichern, wie wichtig ein solches Testszenario ist, weil hierdurch immer wieder Schwachpunkte in den Plänen aufgedeckt werden könnten.

zurück zur Tagesordnung

8. Förderung von Kindern in auswärtigen Einrichtungen nach BayKiBiG im Jahr 2023

Die zugehörigen Beratungen für das Jahr 2022¹³interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 7. Februar 2022 – Förderung von Kindern in auswärtigen Einrichtungen nach BayKiBiG im Jahr 2022, aufgerufen am 4.3.2023 fanden in der öffentlichen Sitzung vom 7.2.2022 statt. Die Förderung für 2022 hatte eine Höhe von 127 T€, wovon 71 T€ vom Freistaat gefördert wurden (Stand Feb.2022).

Aktuell werden 7 Karlskroner Kinder in Kindergärten und ein Kind in der Krippe außerhalb des Gemeindegebietes betreut. Davon haben 2 Kinder eine Behinderung, für welche dann von den jeweiligen Einrichtungen ein Gewichtungsfaktor von 5,43 bzw. 5,67 angesetzt wird. Hierdurch fallen für die Gemeinde Karlskron für 2023 Aufwendungen in Höhe von 96,5 T€ an, wovon 54 T€ durch den Freistaat gefördert werden. Zusätzlich sind noch für das Jahr 2022 5 T€ zu entrichten.

Der Karlskroner Gemeinderat genehmigte die veranschlagte Förderung in der geforderten Höhe einstimmig.

zurück zur Tagesordnung

9. Anfragen und Mitteilungen

Anschließend an die zuvor beratene Förderung nach BayKiBiG¹⁴externer Link, Bayern.Recht – Bayerische Staatskanzlei: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236, BayRS 2231-1-A), aufgerufen am 4.3.2023 erkundigte sich Gemeinderat Krammer T. nach dem Status der Absagen an Einheimische für Kinderbetreuungsplätze. Geschäftsführer Donaubauer erläuterte, dass mit genaueren Zahlen für die Auslastung unserer Kinderbetreuungsplätze und einer entsprechenden Benachrichtigung der Betroffenen nicht vor Mai zu rechnen sei.

Bürgermeister Kumpf informierte das Gremium, dass der Ortsplan für Karlskron aktuell überarbeitet wird. Ansässige Unternehmen werden diesbezgl. wegen einer Werbeanzeige kontaktiert. Der Ortsplan aus der letzten Auflage ist inzwischen vergriffen und der neue Ortsplan wird wieder eine Auflage von 5000 Stück haben.

Die bereits mehrfach angekündigten Informationsveranstaltungen zum Abwasserkonzept der Zukunft¹⁵interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 4.3.2023 finden am 21.3. in Pobenhausen und am 23.3 in Aschelsried statt. Für den Termin in Karlskron hat sich im Gemeindeblatt Info 03/2023 versehentlich der 27.3. veröffentlicht. Die hauptvortragende Person hat an diesem Abend einen Paralleltermin und könnte voraussichtlich nicht anwesend sein. Zum Zeitpunkt der Gemeinderatssitzung ist nicht klar, ob dieser Termin beibehalten werden kann oder auf den eigentlich angesetzten Termin vom 3.4 zurückgegriffen werden muss. Ggf. ist hier auf entsprechende Veröffentlichungen und Aushänge zu achten!

Gemeinderätin Froschmeir erkundigte sich zur Ein“weihung“ der Kita Farbenfroh¹⁶interner Link: Eröffnung Kita Farbenfroh, aufgerufen am 4.3.2023 und dem ausstehenden kirchlichen Segen. Bürgermeister Kumpf erklärte, dass der kirchliche Segen wegen einer Beerdigung verschoben werden musste. Dies würde im internen Rahmen gemeinsam mit den Kindern nachgeholt werden. Froschmeir regte an, die Bürger:innen im Gemeindeblatt über den verschobenen kirchlichen Segen zu informieren.

zurück zur Tagesordnung

Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Sitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung der entsprechenden Gremien von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt auf https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/ .

Einzelnachweise

• 1
  externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 25.2.2023
• 2
  interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 6. Februar 2023, aufgerufen am 25.2.2023
• 3
  externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 27.2.2023, aufgerufen am 06.02.2023
• 4
  interner Link: Themenseite – Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 4.3.2023
• 5
  interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Dezember 2022 – TOP 2 – Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Vorstellung Planungsentwurf, aufgerufen am 4.3.2023⁵ wurde der Zugang zum Grundstück inzwischen ein wenig nach hinten versetzt. So wurde Platz, um das Müllhäuschen dort zu platzieren und ebenfalls eine Fahrradabstellmöglichkeit für das Personal zu schaffen. Die Radstellplätze an der Schule seien inzwischen in die Planungen eingeflossen.
  
  Die Geometrie im Zufahrtsbereich solle so gestaltet werden, dass sowohl Müllfahrzeug, Feuerwehr oder auch Lastwägen zur Anlieferung Platz fänden. Eine Durchfahrt vor der Schule von der Bürgermeister-Stoll-Straße zur Raiffeisenstraße solle weiterhin nicht möglich sein. Dies werde ggf. durch entsprechende „Poller“ realisiert. Ziel sei es, dass falls nötig auch größere Fahrzeuge zur Anlieferung einfahren könnten. Beispielsweise, wenn ein Austausch größerer technischer Geräte notwendig würde.
  
  Des Weiteren plane man, die fehlenden Parkplatzmarkierungen vor der Schule zu ergänzen. Hierfür gäbe es unterschiedlich Optionen. Kumpf zeigte die Möglichkeiten kurz auf, wobei man Varianten bevorzuge, welche keine zusätzlichen Baumaßnahmen beinhalteten. Beispielsweise ließen sich einige wenige Parkplätze mehr schaffen, wenn man die Teerfläche ein wenig zur Gemeindewiese hin erweiterte, wobei dann entsprechende bauliche Absicherungen nötig würden, weil das Gelände zur Gemeindewiese hin abschüssig ist. Je nach Ausführung der Markierungen ergäben sich in den bevorzugten Varianten 21 – 24 Parkplätze.
  
  Gemeinderat Finkenzeller erkundigte sich nach der Veränderung der Anzahl der Parkplätze durch die Anbringung der Markierungen. Nach Kumpfs Ansicht bliebe die Zahl annähernd gleich, da sich an der zur Verfügung stehenden Fläche keine wesentlichen Änderungen ergäben.
  
  Die Fläche vor dem Schulgebäude, zu welchen die Zufahrt mit dem Auto lediglich den Lehrkräften gestattet ist, sorgt immer wieder für Diskussion. So auch in dieser Sitzung, als Gemeinderätin Heimrich bemängelte, dass Mütter so weit entfernt parken müssten. Gemeinderat Krammer T. schlug vor, die Positon der „Einfahrt Verboten“ Beschilderung zu überdenken und ggf. neu zu platzieren. Gemeinderat Krammer D. merkte an, die Parkplatzsituation in Karlskron sei geradezu als luxuriös zu bezeichnen. Überall anders sei das schlechter. Bürgermeister Kumpf beendete diese Seitendiskussion, da sie einen eigenen Tagesordnungspunkt darstellen würde.
  
  Abschließend führte Kumpf an, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um einen Informationspunkt handle und die Details im Bauausschuss besprochen würden. Er verwies erneut auf die genauere Vorstellung der Entwurfsplanung in der nächsten Sitzung.
  
  zurück zur Tagesordnung
  
  

  4. Bauleitplanung Gemeinde Karlskron

  4.1 Bebauungsplan Nr. 45 „Adelshausen –Südwestlich Siedlungsstraße- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden im Verfahren nach § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB, Prüfung der vorgebrachten Anregungen und Einwendungen und Billigungs- und Auslegungsbeschluss

  Zum Stand vom Juni 2022⁶interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. Juni 2022 – 5.1 Aufstellung Bebauungsplan Nr.45 „Adelshausen – südwestlich der Siedlungsstraße“ Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs.1 BauGB und Billigungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 13 Abs.2 Satz 1 Nr.2 BauGB i.V.m. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB, aufgerufen am 4.3.2023
• 6
• 7
  externer Link: Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung , aufgerufen am 4.3.2023
• 8
  externer Link: Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, aufgerufen am 4.3.2023
• 9
  externer Link, Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron: öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates – 17.10.2022 – 19:30-21:40 Uhr: Entwicklung von Kriterien für den Bau von PV-Freiflächenanlagen – Vorstellung eines Entwicklungskonzeptes durch das Büro Ecker, aufgerufen am 4.3.2023
• 10
  interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 4.3.2023
• 11
  externer Link, Internetauftritt der „Bürger Energie Genossenschaft ND- SOB – AIC – EI“, aufgerufen am 12.11.2022
• 12
  interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 26. September 2022 – Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 4.3.2023
• 13
  interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 7. Februar 2022 – Förderung von Kindern in auswärtigen Einrichtungen nach BayKiBiG im Jahr 2022, aufgerufen am 4.3.2023
• 14
  externer Link, Bayern.Recht – Bayerische Staatskanzlei: Bayerisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) vom 8. Juli 2005 (GVBl. S. 236, BayRS 2231-1-A), aufgerufen am 4.3.2023
• 15
  interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 4.3.2023
• 16
  interner Link: Eröffnung Kita Farbenfroh, aufgerufen am 4.3.2023