Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. März 2023

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Angesichts der umfangreichen Tagesordnung startete diese öffentliche Gemeinderatssitzung bereist um 18:30, statt wie üblich um 19:00. Das Architekturbüro Obereisenbuchner erläuterte den aktuellen Planungsstand zum Abriss und Neubau des Kindergarten Haus Sonnenschein ausführlich und der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu dem zugehörigen Bauantrag. Die Änderung zur Entwässerungssatzung wurde zuvor bereits ausführlich in einer nicht öffentlichen Bau­ausschus­ssitzung behandelt, sodass sich in der Gemeinderats­sitzung keine nennenswerte Diskussion ergab. Die Änderung hat rechtlichen Hintergrund und verpflichtet zur Entrichtung von Verbesserungsbeiträgen zur Oberflächenentwässerung, sofern die technische Anschlussmöglichkeit besteht. Ob Oberflächenwasser tatsächlich dem Mischwasserkanal zugeführt wird, ist für die Verpflichtung zur Entrichtung von Verbesserungsbeiträgen unerheblich. Der Gesamthaushalt der Gemeinde Karlskron für das Haushaltsjahr 2023 beträgt 19,21 Mio€. Hiervon fallen auf den Verwaltungshaushalt 11,37 Mio€ und auf den Vermögenshaushalt 7,84 Mio€. Die kommunale Verkehrs­überwachung verzeichnet für 2022 einen Überschuss von 12725 € (vgl. 2021: Defizit 4500 €).

Tagesordnung – Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20.3.2023

1.Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2023
2.Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Außenanlagenplanung
3.Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Kosten und Planungsdetails
4.Haushalt 2023: Beratung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung
5.Haushalt 2023: Genehmigung des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2022-2026
6.Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 15.06.2020 der Gemeinde Karlskron
7.Erlass der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) der Gemeinde Karlskron
8.Bauangelegenheiten
8.1Bauantrag zum Neubau des Kindergartens St. Josef und Abriss des bestehenden „Haus Sonnenschein“, Bauort: Fl.Nr. 862, Gmkg Karlskron, Bürgermeister-Stoll-Str. 2, Karlskron
8.2Bauantrag zum Neubau einer Gartenhütte und eines überdachten Freisitzes, Bauort Fl.Nr. 286/15, Gemarkung Karlskron, Hauptstr. 2, Karlskron
8.3Bauantrag zum Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage, Bauort Fl.Nr. 41/10 Gmkg Karlskron, Josephenburg 7, Karlskron
9.Bauleitplanung Nachbargemeinden
9.1Bauleitplanung Nachbargemeinden – Brunnen – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ingolstädter Straße“ – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB
9.2Bauleitplanung Nachbargemeinden – Hohenwart – 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 „Schulstraße“ – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB
10.Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Karlskron vom 11.05.2020
11.Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Änderung der Satzung
12.Antrag auf Gestattung zur Durchführung einer Rockparty und des 150-jährigen Gründungsfestes am 20.06.2025 / 03.06.2026 – 07.06.2026 auf dem Kalvarienberg Pobenhausen
13.Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatistik 2022
14.Ausleihergebnisse Bücherbus der Stadt Ingolstadt
15.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 20.03.2023
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de1externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 19.3.2023

Gemeinderat Bachhuber und Gemeinderätin Brüderle waren zur Sitzung krank. Ebenfalls entschuldigt war Gemeinderätin Straub. Gemeinderätin Heimrich erschien mit 30 Minuten Verzögerung um 19:00 während der Behandlung von TOP 3.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.02.2023

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 27.2.20232interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27. Februar 2023, aufgerufen am 19.3.2023 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 27.2.20233externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 27.2.2023, aufgerufen am 25.03.2023 ist seit 23.3.2023 im Bürgerportal verfügbar.

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2. Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Außenanlagenplanung

Zur Vorstellung war Landschaftsarchitekt Herr Einödshofer anwesend und erläuterte die Planungen dem Gremium.

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 24.3.2023

Zu den in der Vorplanung des Gebäudes dargestellten Außenanlagen ergeben sich einige Änderungen. So wurde beschlossen, die Fahrradständer der bestehenden Fahrradhalle an das Schulgebäude angrenzend neu zu errichten. Dabei befindet sich ein Fahrradständer direkt an der Schule und ein zweiter leicht vorgelagert mit je einem Baum an den Enden. Gemeinderätin Froschmeir und Gemeinderat Hagl befürchteten erhöhte Aufwände für den Hausmeister durch abfallendes Laub. Auch zur Blütezeit könnten die darunter abgestellten Fahrräder mit klebrigem Nektar verschmutzen. Gemeinderat Wendl hingegen begrüßte die Bäume. Herr Einödshofer stimmte zu, dass Linden zur Blüte klebrige Säfte absondern. Man könne hier jedoch andere Sorten verwenden, bei denen dies nicht der Fall wäre.

Im neuen Eingangsbereich zum Haus Sonnenschein soll an der Westseite ein Mülltonnenhäuschen errichtet werden, welches ebenfalls Unterstellmöglichkeiten für Außenspielgeräte bieten soll. Der Vorplatz zum Kindergarten soll nach den Plänen mit einem bodenebenen Trampolin ausgestattet werden. Die Fläche des Vorplatzes böte ebenfalls ausreichend Platz für eine Bestuhlung mit Bierbänken und sei mit der angrenzenden Mehrzweckhalle somit für Kindergartenfeste verwendbar.

Im Spielgarten sollen viele der vorhandenen Spielgeräte wiederverwendet werden. Während der Bauarbeiten werden diese überwiegend abgebaut und später an anderer Stelle wieder errichtet. Wenig Neuanschaffungen vom Spilegeräten hat Landschaftsarchitekt Einödshofer in seinen Plänen. So einen altersgerechten Balancierparkour, zu dem er dem Gremium beispielhaft Produktfotos aufzeigte. Auch das vorhandene Wasserspiel soll mit einem neu erstellten Wasseranschluss wieder Verwendung finden.

Der bisherige Zugang zu den Häusern Sonnenschein und Regenbogen wird für Kinder und Eltern stillgelegt und soll nur noch für Wartungsarbeiten verwendet werden. Dies hat zur Folge, dass auch der Zugang zum Haus Regenbogen ausschließlich über den Eingang Haus Sonnenschein zu erfolgen hat. Hierzu regte Gemeinderätin Froschmeir an, eine zusätzliche Zugangsmöglichkeit zum Haus Regenbogen von der Seite des Rathauses her zu schaffen.

Der Karlskroner Gemeinderat befürwortete die vorgelegten Planungen der Außenanlagen einstimmig.

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3. Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Kosten und Planungsdetails

Die Planungsdetails zum Gebäude selbst erläuterte Architektin Pia Faust vom Architekturbüro Obereisenbuchner4externer Link: Architekturbüro Obereisenbuchner – Pfaffenhofen, aufgerufen am 24.3.2023.

Grundrissentwurf Neubau Haus Sonnenschein, Stand 12.12.2022 Die Bildrechte liegen beim Architekturbüro Obereisenbuchner Pfaffenhofen. Die Verwendung auf Karlskron-Politik.info erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Architektin Pia Faust.
Grundrissentwurf Neubau Haus Sonnenschein, Stand 12.12.2022 Die Bildrechte liegen beim Architekturbüro Obereisenbuchner Pfaffenhofen. Die Verwendung auf Karlskron-Politik.info erfolgt mit freundlicher Genehmigung von Architektin Pia Faust.

Der Grundriss, welcher im Dezember 2022 dem Gemeinderat als Vorentwurf vorgestellt wurde5interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Dezember 2022 – Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Vorstellung Planungsentwurf, aufgerufen am 24.3.2023, blieb unverändert. Frau Faust ging etwas näher auf die Ausführung des zuvor erwähnten Müllhäuschens ein.

Das Nebenbäude mit Doppelgarage und Abstellräumen wurde in den Außenmaßen leicht verändert. Es soll in Ziegelbauweise erstellt werden, weil hierdurch die notwendige Dämmwirkung erzeugt wird. Eine minimale Dämmung ist erforderlich, so erläuterte Architektin Faust, weil im Nebenbäude ein Fahrzeug des Hausmeisters Platz finden wird, bei dem das Wasser nicht gänzlich entleert werden kann.

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 24.3.2023

Die Küche im Eingangstrakt wird zum angrenzenden Mehrzweckraum hin eine Wand erhalten, die sich öffnen lässt. Auch der Mehrzweckraum wird zum Eingangsbereich hin großflächig zu öffnen sein. Für Laien überraschend soll die Küche mit 2 Spülbecken ausgestattet werden. Architektin Faust erläuterte, dass dies wegen der Trennung von Zubereitung von Speisen und dem Reinigen von Geräten notwendig sei und den Vorschriften entspricht. Gleiches gilt auch für die beiden Gruppenküchen der 4 Gruppenräume.

Die geschätzten Baukosten für diese Maßnahmen liegen weiterhin bei den bereits im Dezember 2022 angesetzten 4,4 Mio€. Wobei die Kosten für den Abbruch des Bestandsgebäudes noch nicht in der Aufstellung enthalten sind. Die angesetzte Fertigstellung bzw. der Bezug der Einrichtung ist weiterhin im September 2025 vorgesehen.

Eine aktuelle Zusammenfassung zum Abriss und Neubau Haus Sonnenschein findet sich auf der zugehörigen Karlskron-Politik Themenseite6interner Link, Themenseite: Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 24.3.2023.

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4. Haushalt 2023: Beratung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung

Der Gesamthaushalt der Gemeinde Karlskron für das Haushaltsjahr 2023 beträgt 19,21 Mio€. Hiervon fallen auf den Verwaltungshaushalt 11,37 Mio€ und auf den Vermögenshaushalt 7,84 Mio€.

Großer Posten der Einnahmen im Verwaltungshaushalt stellen die zu erwartenden Einkommensteuereinnahmen in Höhe von 4,45 Mio€ dar. Dies entspricht einer Steigerung von 350 T€ zum Vorjahr. Bei den Ausgaben rechnet man 2023 mit einer Steigerung der Personalkosten um 797 T€. Die meisten Personalkosten mit einer Höhe von 1,45 Mio€ entfallen in Karlskron auf das Kindertagesstättenpersonal.

Im Vermögenshaushalt rechnet man 2023 mit Einnahmen durch Beiträge in Höhe von 2,37 Mio€. Dies sollte hauptsächlich auf die zu entrichtenden Verbesserungsbeiträge zum Abwasserkonzept der Zukunft zurückzuführen sein. Außerdem plant man Rücklagenentnahmen in Höhe von 2,88 Mio€. Größte Posten bei den Ausgaben finden sich mit 2,68 Mio€ beim Hochbau und 2,83 Mio€ beim Tiefbau.

Für das Gesundheitshaus an der Hauptstraße 84 sieht der Haushalt 2023 Ausgaben von 84 T€ vor. Die Beschaffung eines Kommandowagens (KdoW)7externer Link, Wikipedia: „Einsatzleitwagen – Kommandowagen“, aufgerufen am 25.3.2023 wurde in der Sitzung vom 8.2.20218interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 8. Feb. 2021 – 6. Antrag der FF Karlskron zur Umsetzung eines Fahrzeugkonzepts, aufgerufen am 25.3.2023 behandelt und ist im Haushalt 2023 mit ca. 30 T€ vorgesehen. Für den Erwerb von Grundstücken werden 100 T€ vorgehalten.

Die Rücklagen im Jahr 2023 sollen 2,038 Mio€ betragen und 2024 auf 437 T€ sinken. Die Gemeindeschulden betragen 2023 2,837 Mio€. Der Finanzplan weist mit Blick auf schwer abzuschätzende Prognosen und der angespannten Haushaltslage darauf hin, dass derzeit keine zusätzlichen Investitionen möglich sind.

Der Karlskroner Gemeinderat stimmte dem vorgestellten Haushalt 2023 einstimmig zu.

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5. Haushalt 2023: Genehmigung des Finanzplans und des Investitionsprogramms 2022-2026

Den unter TOP 4 bereits erläuterten Finanzplan und das Investitionsprogramm 2022 – 2026 genehmigte der Karlskroner Gemeinderat einstimmig.

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6. Erlass der 1. Änderungssatzung zur Entwässerungssatzung vom 15.06.2020 der Gemeinde Karlskron

Die Entwässerungssatzung9externer Link, Gemeinde Karlskron (Dokumentdownload, pdf): Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Karlskron (Entwässerungssatzung – EWS –) vom 15.06.2020, aufgerufen am 24.3.2022 wird in §5 Abs.6 Anderweitige Versickerung geändert. Mit dieser Änderung wird klargestellt, dass Herstellungs- und Verbesserungsbeiträge bzgl. der Einleitung von Oberflächenwasser in den Mischkanal zu entrichten sind, wenn die technische Möglichkeit der Einleitung besteht. Wenn das Oberflächenwasser auf dem Grundstück versickert wird, jedoch ein Mischwasserkanal besteht in den das Oberflächenwasser eingeleitet werden dürfte, muss der Verbesserungsbeitrag für die Umsetzung des Abwasserkonzepts der Zukunft bezahlt werden.

Für den Laien mag diese Änderung ungewöhnlich oder auch ungerecht erscheinen. Dies, so wurde in der Sitzung erläutert, sei jedoch ein Ergebnis der rechtlichen Prüfungen. Der Gemeinde Karlskron ist dieses Vorgehen somit vorgeschrieben.

Der Karlskroner Gemeinderat beschloss die Änderung einstimmig.

Die Themenseite Abwasserkonzept der Zukunft10interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 24.3.2023 wird fortlaufend aktualisiert und zeigt die Zusammenfassung der öffentlich bekannten Informationen.

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7. Erlass der Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) der Gemeinde Karlskron

In dieser Beitragssatzung wird u. a. die Höhe der Vorauszahlungen für die Entrichtung der Verbesserungsbeiträge zur Umsetzung des Abwasserkonzepts der Zukunft festgelegt. Die Satzung soll ebenfalls eine detaillierte Beschreibung der umgesetzten und noch umzusetzenden Maßnahmen enthalten. Zum Zeitpunkt dieses Beitrags konnte ich die „Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung (VES-EWS) der Gemeinde Karlskron“ nicht auf den Gemeindeseiten finden.

Wie in der vergangenen Sitzung angekündigt11interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27. Februar 2023 – Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 25.3.2023 fanden die Informationsveranstaltungen zum Abwasserkonzept der Zukunft12interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 24.3.2023 am 21.3. in Pobenhausen und am 23.3. in Aschelsried statt. Der Termin für Karlskron bleibt, wie im Gemeindeblatt angekündigt am 27.3.2023.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt werden die Kosten für die Umsetzung aller Maßnahmen 17,5 Mio€ betragen. Davon werden 12,2 Mio€ über Verbesserungsbeiträge erhoben. Die Differenz entfällt auf die zukünftig zu Errichteneden Hausanschlüsse als Herstellungsbeiträge. Basierend auf den in der Gemeinde vorliegenden Geschlossflächenzahlen und Grundstücksflächen entfallen damit voraussichtlich insgesamt Herstellungsbeiträge in Höhe von 12,87 € pro m² Geschloss­flächen­zahl13externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Geschossflächenzahl (GFZ), aufgerufen am 25.3.2023 und 2,58 € pro m² Grundstücksfläche. Diese auf den aktuellen Kosten­schätzungen beruhenden Werte dienen der Festlegung der zu entrichtenden 4 Abschlags­zahlungen. Zum Abschluss der Maßnahmen werden die tatsächlichen Kosten ermittelt und daraus die endgültig zu entrichtenden Herstellungsbeiträge festgelegt. Abzüglich der bis dahin entrichteten Vorauszahlungen wird dann die Schlussrechnung über den noch offenen Betrag gestellt.

Die Höhe der Abschlagszahlung beläuft sich nach den Festsetzungen vom 22.11.202114interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. November 2021 > 2. Abwasserkonzept der Zukunft – Finanzierung über Verbesserungsbeiträge und Erhebung Vorauszahlungsraten, aufgerufen am 2.1.2022 auf 2,50 € pro m² Geschossfläche und 0,60 € pro m² Grundstücksfläche (dort, wo Oberflächenwasser in den Kanal geleitet werden darf). Basierend auf den aktuellen Kostenschätzungen wird demnach die Schlussrechnung voraussichtlich etwas geringer ausfallen als die Vorauszahlungen.

Die erste Abschlagszahlung soll im Mai 2023 erhoben werden. Die Abschlagszahlungen bzw. die Schlussrechnung werden jeweils innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe fällig. Der gemeindliche Internetauftritt soll eine FAQ-Seite erhalten und im Rathaus selbst kann man zur Klärung offener Fragen vorstellig werden.

Der Karlskroner Gemeinderat verabschiedete diese Beitragssatzung einstimmig.

Die Themenseite Abwasserkonzept der Zukunft15interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 24.3.2023 wird fortlaufend aktualisiert und zeigt die Zusammenfassung der öffentlich bekannten Informationen.

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8. Bauangelegenheiten

8.1 Bauantrag zum Neubau des Kindergartens St. Josef und Abriss des bestehenden „Haus Sonnenschein“, Bauort: Fl.Nr. 862, Gmkg Karlskron, Bürgermeister-Stoll-Str. 2, Karlskron

Hierbei handelt es sich um den Bauantrag der Gemeinde Karlskron. Die Details hierzu wurden in dieser Sitzung unter 3. Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Kosten und Planungsdetails vorgestellt.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu diesem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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8.2 Bauantrag zum Neubau einer Gartenhütte und eines überdachten Freisitzes, Bauort Fl.Nr. 286/15, Gemarkung Karlskron, Hauptstr. 2, Karlskron

Die öffentlichen Belange sind mit diesem Bauantrag nicht betroffen.

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 25.3.2023

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu diesem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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8.3 Bauantrag zum Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit gemeinsamer Tiefgarage, Bauort Fl.Nr. 41/10 Gmkg Karlskron, Josephenburg 7, Karlskron

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 25.3.2023

Die gemeinsame Tiefgarage soll 6 Stellplätze erhalten. Der Antrag auf Vorbescheid zu diesem Bauvorhaben wurde am 11.7.202216interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 11. Juli 2022 – TOP 5.4, aufgerufen am 25.3.2023 im Karlskroner Gemeinderat behandelt und anschließend von der Genehmigungsbehörde genehmigt.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu diesem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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9. Bauleitplanung Nachbargemeinden

9.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Brunnen – 1. Änderung des Bebauungsplanes „Ingolstädter Straße“ – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

Die Informationen zu dieser Bauleitplanung17externer Lin, Gemeinde Brunnen: Öffentliche Bekanntmachungen, aufgerufen am 25.3.202317 sind aktuell auf den Seiten der Gemeinde Brunnen verfügbar.

Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen oder beeinträchtigt ist.

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9.2 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Hohenwart – 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 „Schulstraße“ – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

Die Informationen zu dieser Bauleitplanung18externer Lin, Markt Hohenwart: Bauleitplanung – Aktuell laufende Verfahren, aufgerufen am 25.3.202319 sind aktuell auf den Seiten des Marktes Hohenwart verfügbar.

Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen oder beeinträchtigt ist.

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10. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Karlskron vom 11.05.2020

Der Karlskroner Gemeinderat begab sich von 09.03.2023 bis 11.03.2023 in Klausurtagung. Diese Klausurtagung sollte bereits zu Beginn der Legislaturperiode stattfinden, musste jedoch pandemiebedingt immer wieder verschoben werden.

Als ein Resultat aus dieser Klausurtagung soll nun ein beschließender Energieausschuss eingerichtet werden, der über entsprechende Vorhaben in der Gemeinde mit bis zu einer Nettosumme von 250 T€ beraten und beschließen soll. Zu den Themen im Ausschuss soll u. a. die in der Gemeinde regenerativ erzeugte Energie zählen. Anträge auf Errichten von Fotovoltaikanlangen werden damit zukünftig nicht mehr in der öffentlichen Gemeinderats­sitzungen behandelt, sondern in den Energie­ausschuss­sitzungen beraten und beschlossen.

Die Ausschussbesetzung wird, wie bei den anderen Ausschüssen auch, gemäß den Fraktionsgrößen festgelegt. Die Mitglieder des Ausschusses sollen nun in den Fraktionen beraten werden und werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Der Karlskroner Gemeinderat beschloss die Einrichtung des beschließenden Energieausschusses und die zugehörige Änderung der Geschäftsordnung einstimmig.

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11. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Änderung der Satzung

Der Karlskroner Gemeinderat beschloss Änderung der Satzung bzgl. der Einrichtung des beschließenden Energieausschusses, welche unter TOP 10 behandelt wurde, einstimmig.

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12. Antrag auf Gestattung zur Durchführung einer Rockparty und des 150-jährigen Gründungsfestes am 20.06.2025 / 03.06.2026 – 07.06.2026 auf dem Kalvarienberg Pobenhausen

Zur Finanzierung des 150-jährigen Gründungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Pobenhausen soll am 20.6.2025 eine Rockparty am Kalvarienberg in Pobenhausen durchgeführt werden. Das Gründungsfest ebenfalls mit Rockparty ist für den 3-7.6.2026 angesetzt.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Antrag und erteilte einstimmig seine Zustimmung.

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13. Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatistik 2022

Weil es hier gerne zu Verwechslungen kommt, sei deutlich darauf hingewiesen, dass es sich hier um die von der Gemeinde beauftragten „Radarmessungen“ handelt. Es handelt sich NICHT um eine Auswertung der „Verkehrssmileys“!

Im Jahr 2022 wurden 68 Messungen durchgeführt. Die Messdauer betrug 290 Stunden. In diesem Zeitraum wurden fast 30.000 Fahrzeuge überwacht. Im Jahr 2022 wurden 1581 Verfahren eingeleitet und 7 Fahrverbote verhängt.

Den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung in Höhe 55,5 T€ stehen Ausgaben in Höhe von 42,8 T€ entgegen. Für das Jahr 2022 ergibt sich ein Überschuss von 12,7 T€ . (vgl. Daten von 202120interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 14. März 2022 – 7. Kommunale Verkehrsüberwachung 2021, aufgerufen am 25.3.2023).

Gemeinderat Wendl merkte an, dass an der Ingolstädter Straße zwar geblitzt würde, jedoch lediglich auf die dort per Verkehrsschild festgelegte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Er verwies darauf, dass für LKW über 7,5 t außerorts eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h gelte. Dies würde beispielsweise auf Bundesstraßen überwacht und entsprechend eingehalten. Wendl regte an, die von der Gemeinde beauftragten Kontrollen dahingehen zu verbessern.

Der Gemeinderat nahm die Informationen zur kommunalen Verkehrsüberwachung zur Kenntnis.

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14. Ausleihergebnisse Bücherbus der Stadt Ingolstadt

Erwartungsgemäß waren die Ausleihzahlen beim Bücherbus in den Jahren 2020 und 2021 pandemiebedingt niedriger ausgefallen als in den Vorjahren. Zwar war von 2021 auf 2022 eine Steigerung der Ausleihzahlen von 5883 auf 7531 zu verzeichnen. Das Niveau von etwa 14000 Ausleihungen vor Corona konnte jedoch noch nicht wieder erreicht werden.

Die Zweckvereinbarung mit der Stadt Ingolstadt wurde mit Beschluss vom 25.4.2022 verlängert. Bürgermeister Kumpf betonte, wie wertvoll dieses Angebot für Karlskron sei. Unsere Gemeinde könnte den Bürger:innen unmöglich ein solch umfangreiches Ausleihangebot aus eigener Kraft unterbreiten. Kumpf kündigte an, dass die Bürger:innen nochmals auf den Bücherbus hingewiesen werden sollen. Möglicherweise sei dies in den Pandemiejahren ein wenig in Vergessenheit geraten.

Gemeindrat Hagl regte an, eine zusätzliche Haltestelle im Baugebiet Strassäcker ab 2024 oder 2025 einzurichten.

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15. Anfragen und Mitteilungen

– keine Anfragen und Mitteilungen –

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Gemeinderatsitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung durch den Gemeinderat auf https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de/ von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt.

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Einzelnachweise
  • 1
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„, Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 19.3.2023
  • 2
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27. Februar 2023, aufgerufen am 19.3.2023
  • 3
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Dokumentdownload (pdf) „N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 27.2.2023, aufgerufen am 25.03.2023
  • 4
    externer Link: Architekturbüro Obereisenbuchner – Pfaffenhofen, aufgerufen am 24.3.2023
  • 5
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Dezember 2022 – Abriss und Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Vorstellung Planungsentwurf, aufgerufen am 24.3.2023
  • 6
    interner Link, Themenseite: Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 24.3.2023
  • 7
    externer Link, Wikipedia: „Einsatzleitwagen – Kommandowagen“, aufgerufen am 25.3.2023
  • 8
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 8. Feb. 2021 – 6. Antrag der FF Karlskron zur Umsetzung eines Fahrzeugkonzepts, aufgerufen am 25.3.2023
  • 9
    externer Link, Gemeinde Karlskron (Dokumentdownload, pdf): Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Karlskron (Entwässerungssatzung – EWS –) vom 15.06.2020, aufgerufen am 24.3.2022
  • 10
    interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 24.3.2023
  • 11
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27. Februar 2023 – Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 25.3.2023
  • 12
    interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 24.3.2023
  • 13
    externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Geschossflächenzahl (GFZ), aufgerufen am 25.3.2023
  • 14
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. November 2021 > 2. Abwasserkonzept der Zukunft – Finanzierung über Verbesserungsbeiträge und Erhebung Vorauszahlungsraten, aufgerufen am 2.1.2022
  • 15
    interner Link: Themenseite – Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 24.3.2023
  • 16
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 11. Juli 2022 – TOP 5.4, aufgerufen am 25.3.2023
  • 17
    externer Lin, Gemeinde Brunnen: Öffentliche Bekanntmachungen, aufgerufen am 25.3.202317 sind aktuell auf den Seiten der Gemeinde Brunnen verfügbar.

    Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen oder beeinträchtigt ist.

    zurück zur Tagesordnung

    9.2 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Hohenwart – 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 24 „Schulstraße“ – Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

    Die Informationen zu dieser Bauleitplanung18externer Lin, Markt Hohenwart: Bauleitplanung – Aktuell laufende Verfahren, aufgerufen am 25.3.202319 sind aktuell auf den Seiten des Marktes Hohenwart verfügbar.

    Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen oder beeinträchtigt ist.

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    10. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Karlskron vom 11.05.2020

    Der Karlskroner Gemeinderat begab sich von 09.03.2023 bis 11.03.2023 in Klausurtagung. Diese Klausurtagung sollte bereits zu Beginn der Legislaturperiode stattfinden, musste jedoch pandemiebedingt immer wieder verschoben werden.

    Als ein Resultat aus dieser Klausurtagung soll nun ein beschließender Energieausschuss eingerichtet werden, der über entsprechende Vorhaben in der Gemeinde mit bis zu einer Nettosumme von 250 T€ beraten und beschließen soll. Zu den Themen im Ausschuss soll u. a. die in der Gemeinde regenerativ erzeugte Energie zählen. Anträge auf Errichten von Fotovoltaikanlangen werden damit zukünftig nicht mehr in der öffentlichen Gemeinderats­sitzungen behandelt, sondern in den Energie­ausschuss­sitzungen beraten und beschlossen.

    Die Ausschussbesetzung wird, wie bei den anderen Ausschüssen auch, gemäß den Fraktionsgrößen festgelegt. Die Mitglieder des Ausschusses sollen nun in den Fraktionen beraten werden und werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

    Der Karlskroner Gemeinderat beschloss die Einrichtung des beschließenden Energieausschusses und die zugehörige Änderung der Geschäftsordnung einstimmig.

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    11. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Änderung der Satzung

    Der Karlskroner Gemeinderat beschloss Änderung der Satzung bzgl. der Einrichtung des beschließenden Energieausschusses, welche unter TOP 10 behandelt wurde, einstimmig.

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    12. Antrag auf Gestattung zur Durchführung einer Rockparty und des 150-jährigen Gründungsfestes am 20.06.2025 / 03.06.2026 – 07.06.2026 auf dem Kalvarienberg Pobenhausen

    Zur Finanzierung des 150-jährigen Gründungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Pobenhausen soll am 20.6.2025 eine Rockparty am Kalvarienberg in Pobenhausen durchgeführt werden. Das Gründungsfest ebenfalls mit Rockparty ist für den 3-7.6.2026 angesetzt.

    Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Antrag und erteilte einstimmig seine Zustimmung.

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    13. Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatistik 2022

    Weil es hier gerne zu Verwechslungen kommt, sei deutlich darauf hingewiesen, dass es sich hier um die von der Gemeinde beauftragten „Radarmessungen“ handelt. Es handelt sich NICHT um eine Auswertung der „Verkehrssmileys“!

    Im Jahr 2022 wurden 68 Messungen durchgeführt. Die Messdauer betrug 290 Stunden. In diesem Zeitraum wurden fast 30.000 Fahrzeuge überwacht. Im Jahr 2022 wurden 1581 Verfahren eingeleitet und 7 Fahrverbote verhängt.

    Den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung in Höhe 55,5 T€ stehen Ausgaben in Höhe von 42,8 T€ entgegen. Für das Jahr 2022 ergibt sich ein Überschuss von 12,7 T€ . (vgl. Daten von 202120interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 14. März 2022 – 7. Kommunale Verkehrsüberwachung 2021, aufgerufen am 25.3.2023
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2 Replies to “Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. März 2023”

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