Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. April 2024

Lesedauer: 15 Minuten

Zu den prominenten Punkten dieser Sitzung zählte die Vorstellung der Interessensgemeinschaft „Unser Donaumoos“, die mit ihrem Engagement für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung aufhorchen ließ. Ebenso stand die Planung und Realisierung des Freiflächenfotovoltaikprojekts des „Solarparks Karlskron“ im Süden von Pobenhausen im Fokus der Debatte. Doch nicht nur die Umweltthemen prägten die Sitzung: Überraschenderweise wandte sich der Rat auch den Auswirkungen des geplanten Paketzentrums bei Weichering auf den Verkehr in Karlskron zu. In meinem aktuellen Blogbeitrag werfe ich einen detaillierten Blick auf die diskutierten Punkte und gebe Einblicke in die Debatte sowie die getroffenen Entscheidungen.

Tagesordnung – Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15.4.2024

1.Vorstellung der Interessensgemeinschaft Unser Donaumoos
2.Genehmigung der Niederschrift vom 18.03.2024
3.Neuanschaffung eines Multicars für den gemeindlichen Bauhof
4.Bauangelegenheiten
4.1Bauantrag zur Nutzungsänderung von einem Nebengebäude zu einem Lager einer Zimmerei / Spenglerei mit Werkstatt, Bauort Fl.Nr. 316/5 Gmkg Karlskron, Nähe Fruchtheim, Karlskron
4.2Bauantrag zum Neubau eines Swimmingpools, Bauort Fl.Nr. 286/15, Gmkg Karlskron, Hauptstr. 2, Karlskron
4.3Bauantrag zur Umnutzung eines Teils des OG einer Werkstatt-Doppelhalle von Ausstellungsraum zu Wohnraum, Bauort Fl.Nr. 303/70 Gmkg Karlskron, Hermanngraben 3 a, Karlskron
4.4Bauantrag zum Neubau einer Terrassenüberdachung, Bauort Fl.Nr. 2202/2 Gmkg Adelshausen, Walding 14, Walding
4.5Nachträglicher Antrag auf isolierte Befreiung zur energetischen Sanierung eines Wohnhauses und Neubau von Balkon und Außentreppe, Bauort Fl.Nr. 59/1 Gmkg Karlskron, Hauptstr. 89, Karlskron
4.6Bauantrag zur Erhöhung des südlichen Bestandsgebäudes, Bauort Fl.Nr. 2133 Gmkg Adelshausen, Dorfstr. 3, Aschelsried
4.7Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, Bauort Fl.Nr. 225/3 Gmkg Adelshausen, Am Linnerberg 3, Adelshausen
5.Bauleitplanverfahren Gemeinde Karlskron
5.1Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Freiflächenfotovoltaikanlage „Solarpark Karlskron“ mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes; Aufstellungsbeschluss
6.Bauleitplanung Nachbargemeinden
6.1Gemeinde Weichering- Vorhabensbezogener Bebauungsplan u. Grünordnungsplan „Paketzentrum Weichering“ Beschränkte erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB
6.2Gemeinde Karlshuld, Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 41 „Bürgermeister-Seitle-Straße“ und 15. Änderung des Flächennutzungsplans, frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB
6.3Gemeinde Brunnen; BP „GE Platte“ und 16. Änderung FNP; Öffentliche Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und der TÖB nach § 4 Abs. 2 BauGB
7.Gesundheitshaus Karlskron
7.1Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Estricharbeiten
7.2Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Fenster und Türen
7.3Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Innentüren
7.4Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Malerarbeiten
7.5Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Verputzarbeiten
8.Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“
8.1Farbgebung bzw. Bemusterung Fliesen, Bodenbeläge, Möbel, etc. (Bau- und Umweltausschusssitzung vom 08.04.2024)
8.2Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk HLS – Kanal, Wasser, Rigolen
9.Fassadensanierung Rathaus und Haus der Vereine
10.Rehkitzrettung Karlskron e.V.: Förderantrag Wärmebilddrohnen
11.Sportverein Karlskron: Förderung für den Bau eines Beachvolleyballplatzes
12.Antrag für Gestattung zur Durchführung der Feierlichkeit anlässlich der Vereinsjubiläen des Schützenvereins / Böllergruppe / Feuerwehr Adelshausen
13.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 15.4.2024
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/1externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 14.4.2024

Gemeinderätign Brüderle war zur Sitzung entschuldigt.

1. Vorstellung der Interessensgemeinschaft Unser Donaumoos

Die Vorstellung übernahm Gerhard Dittenhauser, Vorsitzender der Interessengemeinschaft Unser Donaumoos2externer Link: Interessensgemeinschaft „Unser Donaumoos”, aufgerufen am 18.4.2024. Die fortschreitende Austrocknung des Donaumooses sorgt nicht nur dafür, dass das darin gebundene CO2 an die Atmosphäre abgegeben wird. Es kommt damit auch zu einem Volumenverlust durch Sackung und Bodenabtragung durch Wind. Herr Dittenhauser führte auf, dass bis zum Jahr 2100 eine Bodenabsenkung von 42 cm pro 100 cm Torf prognostiziert werde. Daraus resultieren großflächige Überflutungen mit drastischen Auswirkungen auf Landwirtschaft und Wohnbereiche.

Die IG soll Ansprechpartner für die Kommunalpolitik, den Donaumoos Zweckverband und des Donaumoos Teams in Karlshuld sein. Die IG soll mit eigenen Vorschlägen und Initiativen das Vorhaben begleiten und zielführend gestalten.

Internetseite Zweck – IG Unser Donaumoos3externer Link, Interessensgemeinschaft „Unser Donaumoos”: Zweck, aufgerufen am 18.4.2024

Die IG Donaumoos möchte mit ihren Aktivitäten ein aktives Wassermanagement erreichen. Hierdurch sollen die Flächen gleichzeitig vor Hochwasser und Austrocknung geschützt werden. Eine ausreichende Ertragssicherung soll damit gesichert und ein Fortbestand der Landwirtschaft im Donaumoos weiterhin möglich sein. Ebenso soll die Lebensqualität für Wohnen, Leben und Arbeiten erhalten bleiben.

Herr Dittenhauser warb für eine Mitgliedschaft4externer Link, Interessensgemeinschaft „Unser Donaumoos”: Jetzt Mitglied werden, aufgerufen am 18.4.2024 der Gemeinde Karlskron in der IG Donaumoos. Der Jahresbeitrag für Kommunen und Organisationen beträgt 100 €, für Einzelpersonen 50 €.

„Wir stehen an einem Wendepunkt“, so Gemeinderat Wendl. „Das Donaumoos wurde 250 Jahre lang entwässert.“ Er stimmte der Forderung nach einem aktiven Wassermanagement zu.

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 18.3.2024

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 18.3.20245interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. März 2024, aufgerufen am 14.3.2024 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 18.3.20246externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 18.3.2024 (pdf-Dateidownload), aufgerufen am 18.5.2024 ist seit 8.5.2024 im Bürgerportal verfügbar.

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3. Neuanschaffung eines Multicars für den gemeindlichen Bauhof

Das bestehende Fahrzeug des gemeindlichen Bauhofs ist mit seinen 14 Dienstjahren immer wieder reparaturbedürftig. So wurden bereits die Hinterachse ausgetauscht und die Elektronik bedarf immer wieder Reparaturen. Das Fahrzeug wurde und das zu beschaffende Fahrzeug soll weiterhin u. a. für den Winterdienst auf unseren Geh und Radwegen Einsatz finden. Mit seinen zahlreichen Anbaugeräten können vielerlei Arbeiten verrichtet werden.

Für eine Neubeschaffung wurden 3 Angebote eingeholt. Das wirtschaftlich günstigste Angebot mit einer Angebotssumme von 163 T€ fällt auf das Hako Multicar M297externer Link, Hako Schweiz AG: Multicar M29 Schmalspurlasten- und -geräteträger in der 6-t-Klasse, aufgerufen am 18.4.2024. Das auszumusternde Fahrzeug ist ein Vorgängermodell.

Gemeinderat Reitberger regte an, ein Leasingfahrzeug in Erwägung zu ziehen. Worauf Gemeinderat Wendl auf „Erfahrungen aus dem Landkreis“ verwies, nach denen ein Leasing nie günstiger gekommen sei.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig mit der Prüfung eines Leasingvertrages. Sollte dieser sich nicht als günstiger herausstellen, so soll das Multicar M29 incl. der zu ersetzenden Winterausrüstung gemäß Angebot beschafft werden.

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4. Bauangelegenheiten

4.1 Bauantrag zur Nutzungsänderung von einem Nebengebäude zu einem Lager einer Zimmerei / Spenglerei mit Werkstatt, Bauort Fl.Nr. 316/5 Gmkg Karlskron, Nähe Fruchtheim, Karlskron

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 18.4.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Antrag auf Nutzungsänderung und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.2 Bauantrag zum Neubau eines Swimmingpools, Bauort Fl.Nr. 286/15, Gmkg Karlskron, Hauptstr. 2, Karlskron

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frameborder=’0′ style=’border:0’> Skizze im BayernAtlas, erstellt am 18.4.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Das betroffene Grundstück liegt gemäß dem gültigen Flächennutzungsplan Karlskron8externer Link, Gemeinde Karlskron: Flächennutzungsplan Karlskon (pdf-Download),aufgerufen am 18.4.2024 im Außenbereich. Die Errichtung eines Pools ist jedoch grundsätzlich möglich.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.3 Bauantrag zur Umnutzung eines Teils des OG einer Werkstatt-Doppelhalle von Ausstellungsraum zu Wohnraum, Bauort Fl.Nr. 303/70 Gmkg Karlskron, Hermanngraben 3 a, Karlskron

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 18.4.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Im Zuge der beantragten Umnutzung finden keine äußerlichen baulichen Veränderungen statt und es sollen knapp 50 m² Wohnfläche geschaffen werden, die in ihrer Nutzung den Festsetzungen von Punkt 4.1. des gültigen Bebauungsplans Nr. 33 „Gewerbegebiet Hauptstraße-West I“9externer Link, Gemeinde Karlskron: Bebauungsplan Nr. 33 „Gewerbegebiet Hauptstraße-West I“, aufgerufen am 18.4.2024 entsprechen.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.4 Bauantrag zum Neubau einer Terrassenüberdachung, Bauort Fl.Nr. 2202/2 Gmkg Adelshausen, Walding 14, Walding

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In diesem Bauantrag wird eine Terrassenüberdachung einer Fläche von 115 m² beantragt. Ein Antrag zur Terrassenüberdachung auf diesem Grundstück wurde am 5.10.202010interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 5. Okt. 2020, aufgerufen am 18.4.2024 in öffentlicher Sitzung behandelt. Der Gemeinderat hatte damals keine Fragen und erteilte sein Einvernehmen. Es scheint, als wurde der Antrag aus 2020 von der Genehmigungsbehörde abgelehnt. Mit der Verabschiedung der Außenbereichssatzung Walding – 1. Änderung und Erweiterung11externer Link, Gemeinde Karlskron: Außenbereichssatzung Walding – 1. Änderung und Erweiterung, aufgerufen am 18.4.2024 am 3.7.202312interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 3. Juli 2020: 8.1 Bauleitplanung Gemeinde – Außenbereichssatzung Walding – 1. Änderung und Erweiterung, Prüfung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. §3 Abs. 2 Satz 1 BauGB – Abwägungs- und Satzungsbeschluss, aufgerufen am 18.4.2024 entspricht dieser Antrag den Festsetzungen.

Gemeinderat Schwinghammer stellte die rhetorische Frage, ob dem Antragsteller bewusst sei, dass sich durch diese Baumaßnahme ggf. eine Beitragspflicht ergeben könnte.

Der Karlskroner Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem Bauantrag.

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4.5 Nachträglicher Antrag auf isolierte Befreiung zur energetischen Sanierung eines Wohnhauses und Neubau von Balkon und Außentreppe, Bauort Fl.Nr. 59/1 Gmkg Karlskron, Hauptstr. 89, Karlskron

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Die GFZ13externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Geschossflächenzahl (GFZ), aufgerufen am 18.4.2024 wird um 0,1 auf 0,66 überschritten. Große Teile der bislang versiegelten Grundstücksfläche werden freigelegt und auch die anzulegenden Parkplätze sollen mit Rasengittersteinen belegt werden und damit die grundsätzliche Versickerungsfähigkeit gegenüber dem Ausgangszustand enorm verbessern.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.6 Bauantrag zur Erhöhung des südlichen Bestandsgebäudes, Bauort Fl.Nr. 2133 Gmkg Adelshausen, Dorfstr. 3, Aschelsried

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Der an den, in der Sitzung vom 30.10.202314interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 30. Oktober 2023: 4.8 Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle, Fl.Nr. 2133 Gmkg Adelshausen, Dorfstr. 3, Aschelsried, aufgerufen am 18.4.2024 behandelten Neubau, angrenzende südliche Teil des Bestandsgebäudes soll erhöht werden. Neubau und südlicher Bestand sollen mit der Umsetzung der Maßnahme die gleiche Höhe aufweisen.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4.7 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, Bauort Fl.Nr. 225/3 Gmkg Adelshausen, Am Linnerberg 3, Adelshausen

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 18.4.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Das Einfamilienhaus soll mit 12 m * 10 m erstellt werden und eine integrierte Doppelgarage erhalten, die Dachneigung soll 45° betragen. Folgende Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 13 „Am Linnerberg“15externer Link, Gemeinde Karlskron: Bebauungsplan Nr. 13 „Am Linnerberg“, aufgerufen am 18.4.2024 werden nicht eingehalten:

  1. Umfassungswandhöhe
  2. Dachfarbe Anthrazit
  3. Das Garagendach soll als Balkon dienen
  4. Fotovoltaik soll installiert werden

Zu allen Abweichungen gibt es in der Nachbarschaft bereits genehmigte Vorhaben. Die Nachbarn haben dem Plan zugestimmt.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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5. Bauleitplanverfahren Gemeinde Karlskron

5.1 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Freiflächenfotovoltaikanlage „Solarpark Karlskron“ mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes; Aufstellungsbeschluss

Die Umsetzung dieser Freiflächenfotovoltaikanlage wird von der Firma Anumar16externer Link: Anumar GmbH, aufgerufen am 19.4.2024 angestrebt. Geschäftsführer Herr Brosch stellte in der Sitzung die Firma und das Projekt dem Gemeinderat vor. Die Firma Anumar hat im Landkreis (und nicht nur hier) bereits einige Freiflächenanlagen erstellt. Mit besonderem Stolz verwies Herr Brosch auf die Solarparks in der Gemeinde Brunnen, welche seinen Angaben zu Folge Deutschlands zweitgrößter Solarstromproduzent seien.

In den öffentlichen Sitzungen des Karlskroner Gemeinderates war die Firma Anumar bereits Thema (z. B. am 30.10.202317interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 30. Oktober 2023: 10. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 19.4.2024 und 18.3.202418interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. März 2024: 8. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 19.4.2024). Hier ging es um die Verlegung der Stromtrasse aus einem Solarpark in Brunnen, welche die Gemeinde Karlskron durchquert, um an der B13 bei Reichertshofen über ein neu errichtetes Umspannwerk an das öffentliche Netz angeschlossen zu werden. Die Ausführungen der Verlegung im Gemeindebereich durch die beauftragte Firma gaben Grund zur berechtigten Kritik. Auch hierauf ging Herr Brosch in seinen Ausführungen ein. Bürgermeister Kumpf bestätigte, dass die Nachbesserungen inzwischen abgeschlossen und durch Gemeindevertreter geprüft seien.

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 18.4.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Die Fläche für den hier beabsichtigten „Solarpark Karlskron“ befindet sich südlich von Pobenhausen. Der aufmerksamen Leserschaft mag auffallen, dass exakt diese Fläche Teil der 2022 vorgestellten Planungen19interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 7. November 2022: 2. Vorstellung der Bürger Energie Genossenschaft über mögliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen, aufgerufen am 19.4.2024 der BEG20externer Link: Bürger Energie Genossenschaft ND- SOB – AIC – EI, aufgerufen am 19.4.2024 war. In späteren Planungen der BEG fehlt diese Fläche.

Anumar möchte nun auf dieser Fläche für ca. 10 Mio€ eine 16 MW Anlage errichten. Die Wertschöpfung, so Herr Brosch, soll in der Gemeinde bleiben. Er stellt damit für eine anvisierte Laufzeit von 30 Jahren Gewerbesteuereinnahmen in Summe von 1,6 Mio€ in den Raum. Brosch sprach zwar von einer Bürgerbeteiligung, weckte damit beim Rat jedoch falsche Erwartungen. Karlskroner:innen würden die Möglichkeit erhalten, ihren Strom direkt von dem zu diesem Solarpark gehörenden Heimaternergiewerk zu beziehen. Dies hätte man in der Nachbargemeinde zum 1.4.2024 gestartet und der verbrauchsabhängige Bezugspreis betrage dort aktuell 0,30 € je kWh. Eine Grundgebühr falle nicht an, so Brosch.

Herr Brosch griff in seinen Ausführungen dem Argument des Entzugs von Flächen aus der Nahrungsmittelerzeugung vor. Lediglich 22 % der landwirtschaftlichen Flächen würden für die Nahrungserzeugung genutzt. 60 % würden für die Futtermittelerzeugung genutzt. Der aufgelegten Statistik nach würden 2 % der Agrarflächen in Deutschland ausreichen, um den benötigten Solarstrom zu erzeugen.

Bezug nehmend auf die Formulierung einer Bürgerbeteiligung wollte Gemeinderat Wendl wissen, ob man sich als Karlskroner:in finanziell an der Anlage beteiligen könne. Für den Planungs- und Errichtungszeitraum schloss dies Herr Brosch aus. Die Unwägbarkeiten ließen hier nach seiner Ansicht keine faire Kalkulation zu. Ein Beteilingsmodell für den Betrieb der Anlage könne er sich vorstellen. Das müsse man zu gegebener Zeit genauer betrachten.

Gemeinderätin Heimrich findet Freiflächenfotovoltaik hässlich und würde auf der Fläche lieber Bäume pflanzen, um CO2 zu binden. Ferner sei „das alles“ Sondermüll und müsse aufwendig entsorgt werden, so Heimrich. Dem entgegnete Herr Brosch, dass die meisten Materialien wie Aluminium, Glas und Silizium sehr wohl recycelbar seien. Dies reduziere nicht nur die Menge an Abfall, sondern verringere auch die Notwendigkeit, neue Rohstoffe abzubauen.

Gemeinderätin Straub begrüßte die Südausrichtung der Anlage. Gemeinderätin Froschmeir wollte wissen, ob sich die Firma Anumar vorstellen könne, auch Parkplätze mit Solarflächen zu überdachen. Die Flächen seien vergleichsweise klein, so Brosch. Außerdem würden zahlreiche zusätzliche Vorschriften zum Zuge kommen, weil sich unter der Anlage Menschen aufhielten. Bislang hatten sich solche Überlegungen immer als nicht wirtschaftlich herausgestellt. Er sei dem gegenüber grundsätzlich offen.

Der Karlskroner Gemeinderat beschloss die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplans mit jeweils 13 Ja und 3 Nein-Stimmen. Die Kosten für dieses Verfahren sind von der Firma Anumar zu tragen.

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6. Bauleitplanung Nachbargemeinden

6.1 Gemeinde Weichering- Vorhabensbezogener Bebauungsplan u. Grünordnungsplan „Paketzentrum Weichering“ Beschränkte erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB

Die Informationen zu dieser Bauleitplanung sind zum Zeitpunkt dieses Beitrags auf den Seiten der Gemeinde Weichering21externer Link, Gemeinde Weichering: Bauleitplanung, aufgerufen am 14.4.2024 verfügbar.

Gemeinderat Wendl interessierte sich für die Auswirkungen dieser Bauleitplanung auf den Verkehr in unserer Gemeinde. Bürgermeister Kumpf ging in einem spontanen Statement davon aus, dass es keine Auswirkungen gäbe. Der Verkehr würde seiner Ansicht nach über die B16 laufen. Gemeinderat Reitberger überlegte, ob es zu einer erhöhten Zahl an Kleintransportern kommen könne. Gemeinderat Raba war der Überzeugung, dass dieser Verkehr aus dem Bestellaufkommen in der Gemeinde resultiere und durch das Paketzentrum in Weichering die Karlskroner:innen wohl kaum mehr bestellen würden. Bürgermeister Kumpf blickte zurück auf die Diskussionen zur Bauleitplanung im Weiherfeld. Auch hier gab es Bedenken wegen des Verkehrs. Heute würde man dort zahlreich auf Karlskroner:innen treffen und diese seien sehr froh über z. B. den ortsnahen Baumarkt.

Der Gemeinderat Karlskron stellte mit 14 Ja und 2 Nein-Stimmen fest, dass die Gemeinde Karlskron in ihren öffentlichen Belangen nicht betroffen ist.

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6.2 Gemeinde Karlshuld, Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 41 „Bürgermeister-Seitle-Straße“ und 15. Änderung des Flächennutzungsplans, frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Die Informationen zu dieser Bauleitplanung sind zum Zeitpunkt dieses Beitrags auf den Seiten der Gemeinde Karlshuld22externer Link, Gemeinde Karlshuld: Bekanntmachungen zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Karlshuld im Bereich des Bebauungsplans „Bürgermeister-Seitle-Straße“, aufgerufen am 14.4.2024 verfügbar.

Der Gemeinderat Karlskron stellte einstimmig fest, dass die Gemeinde Karlskron in ihren öffentlichen Belangen nicht betroffen ist.

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6.3 Gemeinde Brunnen; BP „GE Platte“ und 16. Änderung FNP; Öffentliche Beteiligung nach § 3 Abs. 2 und der TÖB nach § 4 Abs. 2 BauGB

Die Informationen zu dieser Bauleitplanung sind zum Zeitpunkt dieses Beitrags auf den Seiten der Gemeinde Brunnen23externer Link, Gemeinde Brunnen: Bekanntmachungen, aufgerufen am 14.4.2024 verfügbar.

Der Gemeinderat Karlskron stellte einstimmig fest, dass die Gemeinde Karlskron in ihren öffentlichen Belangen nicht betroffen ist.

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7. Gesundheitshaus Karlskron

7.1 Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Estricharbeiten

Von den 10 angefragten Firmen gaben 5 ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 21,6 T€ stammt von der Firma Estrichtec GmbH24externer Link: Estrichtec GmbH, aufgerufen am 19.4.2024 aus Nalbach. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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7.2 Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Fenster und Türen

Von den 10 angefragten Firmen gaben 2 ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 42 T€ stammt von der Firma Schock Fensterwerk GmbH25externer Link: Schock Fensterwerk GmbH, aufgerufen am 19.4.2024 aus Denkendorf. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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7.3 Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Innentüren

Von den 14 angefragten Firmen gaben 4 ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 44 T€ stammt von der Firma Schreinerei Werner Klein26externer Link: Schreinerei Werner Klein, aufgerufen am 19.4.2024 aus Winden am Aign. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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7.4 Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Malerarbeiten

Von den 12 angefragten Firmen gaben 6 ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 21 T€ stammt von der Firma Spenninger Malermeister GmbH27externer Link: Spenninger Malermeister GmbH, aufgerufen am 19.4.2024 aus Neuburg an der Donau. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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7.5 Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Verputzarbeiten

Von den 4 angefragten Firmen wurde ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 30 T€ stammt von der Firma Stephan Pest aus Karlshuld. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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8. Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“

8.1 Farbgebung bzw. Bemusterung Fliesen, Bodenbeläge, Möbel, etc. (Bau- und Umweltausschusssitzung vom 08.04.2024)

Der Bau- und Umweltausschuss hat sich in seiner nicht öffentlichen Sitzung ausgiebig mit dem Thema befasst. Der Gemeinderat folgte den Empfehlungen einstimmig.

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8.2 Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk HLS – Kanal, Wasser, Rigolen

Von den 10 angefragten Firmen gaben 2 ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 21 T€ stammt von der Firma Bacher Hoch- und Tiefbau GmbH28externer Link: Bacher Hoch- und Tiefbau GmbH, aufgerufen am 19.4.2024 aus Ingolstadt. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

9. Fassadensanierung Rathaus und Haus der Vereine

Zur Fassadensanierung wurden 3 Firmen angefragt. Da die beiden Gebäude unter Denkmalschutz stehen, müssen die anbietenden Firmen entsprechende Voraussetzungen erfüllen. Für die Malerarbeiten am Rathaus beträgt die Angebotssumme 49 T€ für das Haus der Vereine 46 T€. Je Gebäude werden für die Gerüstarbeiten 8 T€ veranschlagt und die Abrechnung der Fenstersanierungen soll nach Aufwand erfolgen. Die Stellungnahme der Denkmalschutzbehörde stand zur Sitzung noch aus, sodass es sich bei diesem Punkt um einen Informationspunkt ohne Beschluss handelte.

Gemeinderat Schwinghammer merkte an, dass die Fenster nun kaputt wären, weil man sie nicht hatte streichen lassen.

Gemeinderätin Froschmeir wies eindrücklich darauf hin, dass sie die notwendigen Arbeiten am Haus der Vereine seit Jahren forderte. Für ihr Verständnis würde der Ablauf nun in falscher Reihenfolge angegangen. Am Haus der Vereine sei zunächst zu klären, was im Inneren geschehen solle. Dass man zunächst die Fenster und Fassade saniere, um sich dann an den Innenumbau zu machen, könne sie nicht nachvollziehen. Bürgermeister Kumpf war der Ansicht, dass die Reihenfolge passe. Erst würden die Fenster gemacht und dann die Fassade. Mit einem Innenumbau sei die nächsten Jahre ohnehin nicht zu rechnen. Solche Planungen dauerten und jetzt müsse man eben dringend an Fenstern und Fassade tätig werden.

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10. Rehkitzrettung Karlskron e.V.: Förderantrag Wärmebilddrohnen

Der Verein Rehkitzrettung Karlskron e.V. sei im vergangenen November gegründet worden, so Bürgermeister Kumpf. Es wurden 2 Wärmebilddrohnen zu je 6600 € beschafft. Der Verein beantragt nun eine Förderung in Höhe von 2500 € durch die Gemeinde. Dies entspricht knapp 20 % der Beschaffungssumme.

Gemeinderat Schwinghammer erkundigte sich zu den Eigentumsrechten der Drohnen im Fall einer Vereinsauflösung. Bürgermeister Kumpf hielt dies für einen äußerst unwahrscheinlichen Fall. Er ginge davon aus, dass die Vereinssatzung eine „schnelle“ Vereinsauflösung nicht ermögliche. Gemeinderat Wendl ergänzte, dass die offizielle Anschrift des Vereins das Rathaus wäre. Man einigte sich, dass damit im Falle einer Vereinsauflösung das Eigentum der Drohnen an die Gemeinde überginge.

Der Gemeinderat genehmigte den beantragten Zuschuss einstimmig.

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11. Sportverein Karlskron: Förderung für den Bau eines Beachvolleyballplatzes

Der Beachvolleyballplatz soll im Bereich der Kugelstoßanlage entstehen. Die Schulleitung zeigte sich dem Beachvolleyballplatz gegenüber aufgeschlossen, so Bürgermeister Kumpf. Die Kosten werden mit 15 -17 T€ veranschlagt.

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 19.4.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Die Fläche soll weiterhin zum Kugelstoßen nutzbar sein. Bürgermeister Kumpf informierte, dass das Gelände bei den derzeitigen Witterungsverhältnissen kein schweres Gerät zu ließe. Anderenfalls wäre der Platz bereits errichtet.

Der Karlskroner Gemeinderat genehmigte einen Zuschuss in Höhe von 20 % bis zu einer Summe von 3400 € einstimmig.

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12. Antrag für Gestattung zur Durchführung der Feierlichkeit anlässlich der Vereinsjubiläen des Schützenvereins / Böllergruppe / Feuerwehr Adelshausen

Die Jubiläumsfeierlichkeiten finden von 28.5.2026 bis 31.5.2026 statt. Das Motto lautet „251 Jahre – Adelshausen feiert“. Die Zahl repräsentiert die Summe der Jahre der Vereinsjubiläen. Das 33. Bayerische Böllerschützentreffen soll ebenfalls auf dem Festgelände stattfinden. Hierzu werden bis zu 1500 Böllerschützen aus ganz Bayern erwartet.

Der Karlskroner Gemeinderat genehmigte die Feierlichkeiten unter den üblichen Auflagen.

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13. Anfragen und Mitteilungen

Gemeinderat Krammer T. erkundigte sich nach dem Stand der anvisierten Pflasterarbeiten am Karlskroner Kirchplatz. Bürgermeister Kumpf räumte ein, dass man sich das „wohl wieder einmal einfacher vorgestellt habe“. Das Thema müsse noch mal im Bauausschuss beraten werden.

Gemeinderat Krammer D. berichtete von beinahe täglichem Vandalismus am Karlskroner Sportplatz. Immer wieder würden die Tornetze durchschnitten. Er erkundigte sich nach der Möglichkeit einer Videoüberwachung, weil man die Situation trotz verschiedener Versuche und Gespräche nicht in den Griff bekomme. Bürgermeister Kumpf verwies auf den öffentlichen Raum und dass der Weg durch die Sportplätze zu den Tennisplätzen quasi ungehindert zugänglich sei. Eine Videoüberwachung sei hier schwierig umzusetzen. Gemeinderätin Heimrich plädierte zu Kameraattrappen. Selbst dies, so Kumpf, sei nicht erlaubt. Gemeinderat Hagl regte an, sich mit dem zuständigen Datenschutzbeauftragten abzustimmen. Bürgermeister Kumpf bevorzugte zuerst den Kontakt zu einer entsprechenden Firma zu suchen. „Diese wollen etwas verkaufen“ und hätten ggf. die nötigen Tipps bzw. wüssten aus Erfahrung, was machbar sein könnte. Dass etwas zu geschehen habe, scheint man sich im Rat einig.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Sitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung der entsprechenden Gremien von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt auf https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/ .

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Einzelnachweise
  • 1
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 14.4.2024
  • 2
    externer Link: Interessensgemeinschaft „Unser Donaumoos”, aufgerufen am 18.4.2024
  • 3
    externer Link, Interessensgemeinschaft „Unser Donaumoos”: Zweck, aufgerufen am 18.4.2024
  • 4
    externer Link, Interessensgemeinschaft „Unser Donaumoos”: Jetzt Mitglied werden, aufgerufen am 18.4.2024
  • 5
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. März 2024, aufgerufen am 14.3.2024
  • 6
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 18.3.2024 (pdf-Dateidownload), aufgerufen am 18.5.2024
  • 7
    externer Link, Hako Schweiz AG: Multicar M29 Schmalspurlasten- und -geräteträger in der 6-t-Klasse, aufgerufen am 18.4.2024
  • 8
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Flächennutzungsplan Karlskon (pdf-Download),aufgerufen am 18.4.2024
  • 9
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Bebauungsplan Nr. 33 „Gewerbegebiet Hauptstraße-West I“, aufgerufen am 18.4.2024
  • 10
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 5. Okt. 2020, aufgerufen am 18.4.2024
  • 11
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Außenbereichssatzung Walding – 1. Änderung und Erweiterung, aufgerufen am 18.4.2024
  • 12
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 3. Juli 2020: 8.1 Bauleitplanung Gemeinde – Außenbereichssatzung Walding – 1. Änderung und Erweiterung, Prüfung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. §3 Abs. 2 Satz 1 BauGB – Abwägungs- und Satzungsbeschluss, aufgerufen am 18.4.2024
  • 13
    externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Geschossflächenzahl (GFZ), aufgerufen am 18.4.2024
  • 14
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 30. Oktober 2023: 4.8 Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle, Fl.Nr. 2133 Gmkg Adelshausen, Dorfstr. 3, Aschelsried, aufgerufen am 18.4.2024
  • 15
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Bebauungsplan Nr. 13 „Am Linnerberg“, aufgerufen am 18.4.2024
  • 16
    externer Link: Anumar GmbH, aufgerufen am 19.4.2024
  • 17
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 30. Oktober 2023: 10. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 19.4.2024
  • 18
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. März 2024: 8. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 19.4.2024
  • 19
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 7. November 2022: 2. Vorstellung der Bürger Energie Genossenschaft über mögliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen, aufgerufen am 19.4.2024
  • 20
    externer Link: Bürger Energie Genossenschaft ND- SOB – AIC – EI, aufgerufen am 19.4.2024
  • 21
    externer Link, Gemeinde Weichering: Bauleitplanung, aufgerufen am 14.4.2024
  • 22
    externer Link, Gemeinde Karlshuld: Bekanntmachungen zur 15. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Karlshuld im Bereich des Bebauungsplans „Bürgermeister-Seitle-Straße“, aufgerufen am 14.4.2024
  • 23
    externer Link, Gemeinde Brunnen: Bekanntmachungen, aufgerufen am 14.4.2024
  • 24
    externer Link: Estrichtec GmbH, aufgerufen am 19.4.2024
  • 25
    externer Link: Schock Fensterwerk GmbH, aufgerufen am 19.4.2024
  • 26
    externer Link: Schreinerei Werner Klein, aufgerufen am 19.4.2024
  • 27
    externer Link: Spenninger Malermeister GmbH, aufgerufen am 19.4.2024
  • 28
    externer Link: Bacher Hoch- und Tiefbau GmbH, aufgerufen am 19.4.2024

4 Replies to “Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. April 2024”

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