Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 1. Juli 2024

Lesedauer: 18 Minuten

Die Freiwillige Feuerwehr Adelshausen beantragte die Beschaffung eines zweiten Mannschaftstransportwagens (MTW) sowie die Errichtung einer zugehörigen Garage. Ein Sachstandsbericht zum Breitbandausbau und die Änderung der Förderrichtlinie für den Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C für Feuerwehr-Einsatzfahrzeuge wurden ebenfalls behandelt. Der Punkt „Anfragen und Mitteilungen“ nahm viel Raum der Sitzung in Anspruch und lieferte zahlreiche unverhoffte Punkte. Wichtig hierbei die Wiederaufnahme der Planungen für eine Regenrückhaltung am Ziegelgraben und damit einen verbesserten Hochwasserschutz für Grillheim. Ferner wurde ausgiebig zu den Bauarbeiten an der B300 und der hieraus resultierenden Umleitung durch Karlskron diskutiert. Neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h entlang der gesamten Hauptstraße konnte eine Behelfsampel erwirkt werden. Außerdem wird in diesem Jahr auf eine Beteiligung am Gigabit Förderverfahren verzichtet. Das beauftragte Beratungsunternehmen sieht keine für 2024 Chance auf die Zuteilung von Fördermitteln.

Tagesordnung – Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 1.7.2024

1.Genehmigung der Niederschrift vom 10.06.2024
2.Antrag der FFW Adelshausen auf Beschaffung eines zweiten Fahrzeuges (Mannschaftstransportwagen MTW)
3.Bauangelegenheiten
3.1Bauantrag zum Neubau einer offenen Halle für eine Hackgutheizung mit Hackgutlager, Bauort Fl.Nr. 220 Gmkg Karlskron, Ingolstädter Str. 18 u. 18 A, Deubling
4.Bauleitplanverfahren Nachbargemeinden
4.1Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36-Freinhausen „PV-Anlage Ostermoos“, Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
4.2Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 – Freinhausen „Gewerbegebiet an der Hohenwarter Straße“; Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
4.3Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 58 – Koppenbach „SO PV-Anlage Solarpark I“, Frühzeitige Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.4Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 59 – Schlott „SO PV-Anlage Solarpark II“, Frühzeitige Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.5Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 60 – Seibersdorf „SO PV-Anlage Solarpark III“, Frühzeitige Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.6Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 61 – Freinhausen „SO PV-Anlage Solarpark I“, Frühzeitige Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.7Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 1. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB
4.8Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 2. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.9Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 3. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.10Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 4. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.11Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 5. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
5.Breitbandausbau – Sachstandsbericht
6.Änderung der Förderrichtlinie der Gemeinde Karlskron zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen
7.Pausenhof Schule – Alternativen für Baumscheiben
8.Gesundheitshaus Karlskron – Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Bodenbelagsarbeiten
9.Abwasserkonzept der Zukunft – Abwasserüberleitung zur Kläranlage Karlskron – Submissionsergebnis und Auftragsvergabe
10.Anfragen und Mitteilungen
10.1Dorfheldtour in Karlskron – Kumpf
10.2Regenrückhaltung am Ziegelgraben – Kumpf
10.3Fassade Rathaus und Haus der Vereine -Kumpf
10.4Spritzmittel gegen Mückenplage – Kumpf
10.5Information zu einer Petition für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Karlskroner Ortsteil Probfeld – Kumpf
10.6Umleitung bei zeitweiser Sperrung der B300 wegen Baumaßnahmen – Kumpf
10.7Bordsteinabsenkung an der Einmündung Ingolstädter Straße in die Hauptstraße – Froschmeir
10.8Stromleitungsverlegung durch Gemeindegebiet
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 1.7.2024
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/1externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 29.6.2024 mit Ergänzung der Punkte zu „den „Anfragen und Mitteilungen“.

Gemeinderat Krammer T. nahm ab 19:26 (TOP 5) und Gemeinderätin Heimrich ab 19:33 (TOP) an der Sitzung teil. Gemeinderätin Moosheimer und Gemeinderat Reitberger waren entschuldigt.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 10.6.2024

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 10.6.20242interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 10. Juni 2024, aufgerufen am 29.6.2024 in der zugesandten Form einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 10.6.20243externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 10.6.2024 (pdf-Dateidownload Stand 2.7.2024), aufgerufen am 5.7.2024 ist seit 2.7.2024 im Bürgerportal verfügbar.

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2. Antrag der FFW Adelshausen auf Beschaffung eines zweiten Fahrzeuges (Mannschaftstransportwagen MTW)

In der Reihe der Zuhörer fanden sich einige Vertreter der Feuerwehr Adelshausen, darunter auch Vorstand Norbert Pichler. Herr Pichler erklärte sich spontan bereit, dem Gremium für weitere Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Bürgermeister Kumpf zeigte sich überrascht, dass keiner der beiden antragstellenden Kommandanten anwesend war. Der Antrag selbst lag den Ratsmitgliedern vor und wurde zur Sitzung sehr zügig verlesen.

Im Antrag führt man an, man plane zusätzlich eine Garage für das Fahrzeug zu erstellen. Die Garage solle so klein bleiben, dass hierfür kein Bauantrag nötig sei. Als Fahrzeug stelle man sich einen Citroën Jumper oder vergleichbar vor. Ein Hochdach sei wünschenswert.

Gemeinderätin Froschmeir gab zu bedenken, die Garage ggf. etwas größer zu bauen. Wenn man baue, dann gleich so, dass zusätzlicher Platzbedarf mit abgedeckt sei. Das sei günstiger, als später wieder einen Bau oder Umbau zu haben. Feuerwehrvorstand Pichler sah keinen Bedarf an mehr Platz. Mit der Unterbringung des Fahrzeugs sei dem Bedarf der Feuerwehr Adelshausen Genüge getan.

Ohnehin gäbe es zunächst noch Klärungsbedarf, so Bürgermeister Kumpf. Die Beschaffung müsse mit dem Kreisbrandrat abgestimmt und Fördermöglichkeiten ausgelotet werden. Der Preis sei daher noch unklar und hänge davon ab, ob ein speziell ausgerüstetes Feuerwehrauto oder ein „normaler“ Kleinbus beschafft würde. Nachdem die näheren Vorgaben geklärt seien, müssen entsprechende Angebote eingeholt werden.

Gemeinderat Bachhuber sah Einsparungspotenzial in einem handelsüblichen Fahrzeug. Einige Ratsmitglieder äußerten Bedenken, dass eine Fahrt zum Einsatzort ohne Blaulichtbalken kaum machbar sei. Man ging davon aus, dass es bei Blaulicht ein „offizielles“ Feuerwehrfahrzeug sein müsse.

Der Karlskroner Gemeinderat votierte einstimmig für die grundsätzliche Fahrzeugbeschaffung. Ebenso einstimmig viel das Votum aus, die zugehörige Garage auf Gemeindegrund zu errichten.

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3. Bauangelegenheiten

3.1 Bauantrag zum Neubau einer offenen Halle für eine Hackgutheizung mit Hackgutlager, Bauort Fl.Nr. 220 Gmkg Karlskron, Ingolstädter Str. 18 u. 18 A, Deubling

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 5.7.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Gemeinderat Wendl war als Betroffener von Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich und ein Bebauungsplan liegt für die betroffene Fläche nicht vor. Eine Privilegierung4externer Link, Bayerische Staatskanzlei – Bayern.Recht: Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – 3. Privilegierte Vorhaben im Außenbereich, aufgerufen am 5.7.2024 liegt vor.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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4. Bauleitplanverfahren Nachbargemeinden

Alle Informationen zu den untergeordneten Tagesordnungspunkten finden sich zum Zeitpunkt dieses Beitrags auf den Seiten des Marktes Hohenwart bei den amtlichen Bekanntmachungen5externer Link, Markt Hohenwart: Amtliche Bekanntmachungen, aufgerufen am 5.7.2024.

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 29.6.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

4.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 36-Freinhausen „PV-Anlage Ostermoos“, Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 29.6.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Zu diesem Tagesordnungspunkt gehört die in diesem Ausschnitt gezeigte linke Fläche.

Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.2 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 44 – Freinhausen „Gewerbegebiet an der Hohenwarter Straße“; Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 29.6.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Zu diesem Tagesordnungspunkt gehört die in diesem Ausschnitt gezeigte rechte Fläche.

Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.3 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 58 – Koppenbach „SO PV-Anlage Solarpark I“, Frühzeitige Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

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Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.4 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 59 – Schlott „SO PV-Anlage Solarpark II“, Frühzeitige Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

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Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.5 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 60 – Seibersdorf „SO PV-Anlage Solarpark III“, Frühzeitige Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

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Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.6 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 61 – Freinhausen „SO PV-Anlage Solarpark I“, Frühzeitige Beteiligung im Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB

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Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Bauleitplanung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.7 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 1. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB

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Diese Änderung des Flächennutzungsplans wurde zuletzt am 18.12.20236 intener Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: 4.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplan nach der Gesamtfortschreibung, frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB, aufgerufen am 5.7.2024 im Karlskroner Gemeinderat behandelt.

Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Flächennutzungsplanänderung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.8 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 2. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB

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Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Flächennutzungsplanänderung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.9 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 3. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB

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Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Flächennutzungsplanänderung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.10 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 4. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 29.6.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Flächennutzungsplanänderung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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4.11 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – 5. Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Hohenwart, Frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 29.6.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch diese Flächennutzungsplanänderung nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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5. Breitbandausbau – Sachstandsbericht

Kämmerer Kahn berichtete zum aktuellen Stand der angestrebten Breitbandförderung. Die letzten Neuigkeiten in einer öffentlichen Sitzung hierzu gabe es am 22.5.20237interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. Mai 2023: Breitbandausbau im Gigabit-Förderverfahren des Bundes 2.0 – Markterkundungsverfahren, aufgerufen am 5.7.2024. Damals hatte man beschlossen in das Förderverfahren der Gigabitförderung 2.08externer Link, Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Die Gigabitförderung 2.0, aufgerufen am 27.5.2023 einzusteigen und die Firma IKT9externer Link, Internetauftritt der Firma IK-T GmbH Innovative Kommunikations-Technologien, aufgerufen am 8.4.2022 mit der Markterkundung zu beauftragen.

Die Finanzmittel für diese Förderung seien begrenzt und die Vergabe erfolgt nach einem Punktesystem. Die Punkte unserer Gemeinde reichten im Jahr 2023 nicht aus, um das Förderprogramm weiter bestreiten zu können. Für 2024 wurde vorab der Kriterienkatalog für die Punktebewertung bekannt gegeben. Nach diesem Katalog prognostiziert man für die Gemeinde Karlskron 144 Punkte. IKT vertritt hier die Einschätzung, dass dies erneut nicht für eine Förderung reichen wird und rät daher davon ab, die Markterkundung für das Förderprogramm in 2024 erneut durchzuführen. Auch im Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Ingolstadt10externer Link: Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Ingolstadt, aufgerufen am 5.7.2024 vertrete man diese Ansicht. Die Empfehlung lautet daher in diesem Jahr sich nicht an der Bewerbung zur Gigabitförderung zu beteiligen.

Bürgermeister Kumpf vertritt hier die Ansicht, dass der letzte Ausbau so gut war, dass unsere Gemeinde noch nicht „schlecht genug“ versorgt sei. Dies würde so lange der Fall bleiben, bis eben alle schlechter versorgten Gemeinden ausgebaut seien. Erst dann hätten wir wieder eine Chance für einen weiteren Breitbandausbau und auf Glasfaser. Nach Ansicht von Bürgermeister Kumpf verfügt die Gemeinde Karlskron nach dem letzten Ausbau flächendeckend über VDSL mit mindestens 35 MBit/s.

Im Rat ergab sich die Frage, warum die Markterkundung neu durchgeführt werden müsse. Am Ausbauzustand hätte sich nichts geändert und man sollte auf die bereits erstellten Dokumente zurückgreifen. Die erneute Markterkundung sei für das Förderprogramm zwingend erforderlich, führte Kumpf an.

Gemeinderat Hagl hakte nach, was denn die entstehenden Kosten wären, sollte man die Förderung doch angehen. Neben der Markterkundung müsse auch eine Ausschreibung gemacht werden, so Kumpf. Die gesamt erstattbaren Kosten aus der Gigabitförderung betrögen hierfür max. 50 T€. Hierbei handle es sich um die Summe, die insgesamt aufgewendet werden müsse und nicht um die jährlich mögliche Erstattung. Man solle daher für eine aussichtslose Bewerbung nichts investieren. Bürgermeister Kumpf verwies auf prognostizierte Kosten mit Stand von 2021 von 9,3 Mio€11Die Hintergründe zu dieser Zahl liegen mir zum Zeitpunkt dieses Beitrags nicht vor. für einen Glasfaserausbau in Karlskron. Dies sei ohne Förderung nicht zu stemmen.

Gemeinderat Hagl wurde 2021 zum Breitbandreferenten12interner Link, : Antrag der SPD-, Bündnis90/DieGrünen- und CLK-Fraktion: Konzept zur Breitbandversorgung in Karlskron, aufgerufen am 5.7.2024 der Gemeinde gewählt. Hagl ist leitender Beamter im Amt für Informations- und Datenverarbeitung der Stadtverwaltung Ingolstadt und hat schon unzählige Kilometer Glasfaserverlegung in Ingolstadt begleitet. Entsprechende Sachkenntnis darf hier sicherlich unterstellt werden. Es bleibt daher etwas verwunderlich, dass der Sachstandsbericht von Kämmerer Kahn und nicht vom Breitbandreferenten Hagl vorgestellt wurde.

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6. Änderung der Förderrichtlinie der Gemeinde Karlskron zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen

Die bestehende Förderrichtlinie ist seit 1.1.2019 gültig. Hiernach wird der Erwerb der notwendigen Führerscheinklasse für das Führen der Feuerwehrfahrzeuge („Lkw-Führerschein“) mit bis zu 1500 € gefördert. Die Förderung wird über einen Zeitraum von 10 Jahren zu je gleichen Teilen von 150 € ausbezahlt. Bislang haben diese Förderung 7 Personen in Anspruch genommen.

Da sich die Kosten für den Führerscheinerwerb in den letzten Jahren deutlich erhöhten, ist in der nun behandelten Änderung vorgesehen, die Fördergesamtsumme auf bis zu 2500 € zu erhöhen. Die Auszahlung soll weiterhin zu gleichen Teilen über 10 Jahre erfolgen. Die jährliche Förderung stiege damit auf 250 €. Derzeit ist in Adelshausen ein Bedarf von 4 Förderungen abzusehen.

Der Karlskroner Gemeinderat votierte einstimmig für die vorgestellten Änderungen. Diese treten rückwirkend zum 1.1.2024 in Kraft.

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7. Pausenhof Schule – Alternativen für Baumscheiben

Bürgermeister Kumpf berichtete, dass an ihn Beschwerden bzgl. der intensiven Bespielung der Baumscheiben im Pausenhof der Karlskroner Schule herangetragen wurden. Der dort eingebaute Riesel würde daher regelmäßig über den Pausenhof verteilt werden. Maßregelungen durch Lehrkräfte hätten keine Wirkung gezeigt. Kumpf berichtete, dass Vorschläge des Architekten vorlägen. Die von Kumpf präferierte Version sieht vor, die Baumscheiben mit Bodendeckern zu bepflanzen, um so ein Betreten durch Schüler:innen zu minimieren. Hierfür würde der Riesel entfernt und Pflanzerde eingebracht.

Gemeinderat Schwinghammer äußerte sein Unverständnis für diese Situation. Zu „seiner Zeit“ hätte es das nicht gegeben, dass den entsprechenden Anweisungen der Lehrkräfte nicht Folge geleistet worden wäre. „Sonst hätte es was gesetzt.“ Er plädierte eindringlich drauf, dass der Riesel dann eben von Schüler:innen aufgekehrt werden müsste. Gemeinderätin Froschmeir befürwortete das vorgeschlagene Vorgehen. Bürgermeister Kumpf bestätigte, dass dies bereits so umgesetzt würde und die 9. Klassen die Aufgabe hätten, den Riesel wieder in die Baumscheiben zu kehren.

Gemeinderat Wendl konnte sich mit der vorgestellten Bepflanzung anfreunden. Hierauf bemängelte Gemeinderätin Brüderle den Zustand der Bepflanzung an anderen Teilen der Schule. Wenn neu gepflanzt würde, solle dies ebenfalls in Ordnung gebracht werden.

Abschließend wiederholte Gemeinderätin Heimrich die zuvor gemachten Statements bzgl. des Kehrens durch Schüler:innen und verwies allgemein auf notwendige Disziplinvermittlung.

Der Gemeinderat verständigte sich darauf, dass es weiterhin beim Kehren durch die Schülerschaft bleiben solle.

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8. Gesundheitshaus Karlskron – Bekanntgabe Submissionsergebnis und Auftragsvergabe Gewerk Bodenbelagsarbeiten

Von den 6 angefragten Firmen gaben 4 ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 27 T€ stammt von der Firma Leitinger GmbH13externer Link: Leitinger GmbH, aufgerufen am 5.7.2024 aus Ingolstadt. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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9. Abwasserkonzept der Zukunft – Abwasserüberleitung zur Kläranlage Karlskron – Submissionsergebnis und Auftragsvergabe

Für dieses Gewerk gab es eine europaweite Ausschreibung. Hieraus gingen 4 Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 2,1 Mio€ stammt von der Firma Franz Schelle GmbH & Co. KG14externer Link, Internetauftritt: Franz Schelle GmbH & Co. KG, aufgerufen am 5.7.2024 aus Niederscheyern. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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Verlauf der Druck- und Sammelleitungen für die Abwasserüberleitung von den aufgelassenen Teichkläranlagen zur Zentralkläranlage – Stand August 2021
dargestellt im BayernAtlas, aufgerufen am 2.1.2023

Gemeinderat Doppler erkundigte sich nach dem Baubeginn. Bürgermeister Kumpf erläuterte, dass bei der Ausschreibung auf eine Fertigstellung der Arbeiten zum Oktober 2025 lauteten. Wegen der Einhaltung von Baufenstern, die sich aus den Schonzeiten wegen Wiesenbrütern ergäben, sei damit zu rechnen, dass Teile bald in Angriff genommen würden.

Gemeinderat Schwinghammers wollte wissen, ob eine Förderzusage vorläge oder der vorzeitige Baubeginn genehmigt sei. Bürgermeister Kumpf versicherte: „Das ist alles OK.“

Alle Informationen zum Gesamtprojekt Abwasserkonzept der Zukunft finden sich auf der zugehörigen Themenseite15interner Link, Themenseite: Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 5.7.2024. Die Seite wird ständig aktualisiert, sobald mir neue Informationen zum Thema vorliegen.

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10. Anfragen und Mitteilungen

10.1 Dorfheldtour in Karlskron

Nachdem die Dorfheldentour für Karlskron wegen des Hochwassers Anfang Juni verschoben wurde, findet sie nun am 11.7.2024 statt. Bürgermeister Kumpf wies darauf hin, dass, sollte die Aufgabe erfüllt werden, der Ertrag an die Familie des beim Hochwasser ums Leben gekommenen Feuerwehrmannes zugutekommen soll(siehe Sitzung vom 10.6.202416interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 10. Juni 2024: 6. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 6,7,2024. Infos zur Veranstaltung auf der Titelseite der Juliausgabe des Gemeindeblattes17externer Link, Gemeinde Karlskron: Info 07/24 (pdf Download), aufgerufen 6.7.2024.

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10.2 Regenrückhaltung am Ziegelgraben

Bürgermeister Kumpf informierte kurz zu den Gesprächen mit dem Donaumoos Zweckverband18externer Link: Donaumoos Zweckverband, aufgerufen am 6.7.2024. Eine ehemals angeplante und dann verworfene Regenrückhaltung für den Ziegelgraben soll nach Kumpfs Vorstellung wieder angegangen werden. Bürgermeister Kumpf informierte das Gremium, dass die betroffenen Grundstücksbesitzer bereits angeschrieben wurden. Ob es für die Grundstücksbesitzer eine Entschädigung geben oder die Grundstücke vom DMZV19Donaumoos Zweckverband erworben würden, sei vollkommen offen. Es gelte zunächst in den Austausch miteinander zu kommen. Dann wisse man mehr.

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Skizze aus dem Gedächtnis erstellt am 6.7.2024 (In der Sitzung dargestellte Fläche kann von dieser Skizze abweichen)- Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Gemeinderat Wendl betrachtete die Ideen als sinnvoll. Zwar sei bei der früheren Planung die Wirksamkeit nicht nachweisbar gewesen, aber das sollte mit den aktuellen Daten sicher möglich sein. Gemeinderat Krammer T. schloss sich dem gleich an und fragte konkret nach, ob das Rückhaltebecken denn jetzt auch wirklich käme. Kumpf versicherte, dass die Regenrückhaltung angestrebt sei. Der nötige Nachweis der Wirksamkeit müsse erbracht werden. Mit den vorliegenden Daten des Juni-Hochwassers sah auch der Bürgermeister hierfür eine sehr gute Chance. Abschließend wies Kumpf darauf hin, dass ohne die Mithilfe der Grundstücksbesitzer nichts ginge und verwies erneut die angestrebten Gespräche.

Gemeinderätin Froschmeir verwies auf den an die mögliche Rückhaltefläche angrenzenden Schönungsteich der Teichkläranlage Ascheldried. Nach den vorgestellten Plänen zum Abwasserkonzept20interner Link, Abwasserkonzept der Zukunft: 5.3.3 Teichkläranlage Aschelsried, aufgerufen am 6.7.2024 solle dieser zukünftig ohnehin der Regenrückhaltung dienen. Bürgermeister Kumpf verwies auf die kleine Fläche und dass diese nicht ausreichen würde, um das nötige Volumen zu schaffen. Gemeinderat Glöckl stimmte Froschmeir zu und ergänzte, dass man hier als Gemeinde einen Vorbildcharakter ausüben solle und die Fläche in die Planungen einbeziehen müsse.

Wie bereits in der vergangenen Sitzung21interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 10. Juni 2024: 5. Informationen und Rückblick zum Hochwasser in Karlskron, aufgerufen am 6,7,2024 regte Gemeinderätin Brüderle erneut an, den Westen der Gemeinde in die Planungen zum Hochwasserschutz einzubeziehen. Entlang des Hauptkanals sei es dieses Mal knapp gewesen, so Brüderle. Ein Blick auf die Gewässer zweiter und dritter Ordnung sei für den Hochwasserschutz wichtig, pflichtete Gemeinderat Wendl bei. Er sah eine Ausweitung des Hauptkanals als zielführend. Bürgermeister Kumpf erläuterte, dass die bisherigen Kartierungen von Überschwemmungsgebieten und Maßnahmen zum Hochwasserschutz auf den Daten der vorangehenden Überflutungen basieren. Nun lägen mit dem diesjährigen Hochwasser die neuen und aktuellen Daten vor. Darauf basierend würde nun geplant und dann ausgeführt werden.

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10.3 Fassade Rathaus und Haus der Vereine

Bürgermeister Kumpf teilte mit, dass die Fassade des Rathauses nach Rücksprache mit dem Denkmalschutz nun wie geplant gestrichen werden könne. Einen zugehörigen Tagesordnungspunkt mit Beschlussvorlage stellte er für die kommende Sitzung am 22.7.2024 in Aussicht. Für das Haus der Vereine stelle sich die Lage jedoch wesentlich komplizierter dar. Allein ein Fensteraustausch führe bereits zu erheblichen Vorgaben. Eine Doppelverglasung sei damit nahezu nicht möglich. Man ringe noch um energetisch sinnvolle Lösungen, ohne den Denkmalschutz zu vernachlässigen.

Gemeinderätin Froschmeir war beim Termin mit dem Denkmalschutz dabei und fasste die Lage ergänzend zu Kumpfs Ausführungen zusammen: „Es gibt viel zu sanieren. Das muss jetzt angegangen werden.“ In Bezug auf den Termin bemängelte Gemeinderätin Brüderle die verwirrende Kommunikation und unterschiedlich angekündigte Tage für das Gespräch vor Ort. Hierauf hatte Froschmeir bereits am 10.6.202422interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 10. Juni 2024: 6. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 6,7,2024 verwiesen. Offensichtlich ging die weitere Kommunikation an Brüderle vorbei.

Gemeinderat Wendl berichtete von Gerüchten, das Haus der Vereine stünde gar nicht unter Denkmalschutz. Bürger:innen hätten daher Unverständnis ob des Aufwands geäußert. Bürgermeister Kumpf verwies auf die Karte der Baudenkmäler im BayernAtlas, den Karten des Bayerischen Vermessungsamtes:

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Karte der Baudenkmäler im BayernAtlas, Markierung erstellt am 6.7.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Auch Wikipedia23externer Link, Wikipedia: Liste der Baudenkmäler in Karlskron, aufgerufen am 6.7.2024 weist das ehemalige Schulhaus an der Hauptstraße 41 in Karlskron als Baudenkmal aus.

Gemeinderat Hagl plädierte dafür, in die Sanierungsplanungen ggf. eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach einzubeziehen. Die entsprechenden Vorgaben, die dies untersagt hatten, seien inzwischen weggefallen. Mit Hinweis auf die 11 Unterpunkte zur Bauleitplanung des Marktes Hohenwart dieser Sitzung hätte Karlskron ordentlich aufzuholen, formulierte Hagl mit einem Augenzwinkern.

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10.4 Spritzmittel gegen Mückenplage

Bürgermeister Kumpf teilte mit, dass es seitens der Gemeinde BTI24externer Link, Wikipedia: Bacillus thuringiensis israelensis, aufgerufen am 6.7.2024 nicht großflächig zur Mückenbekämpfung eingesetzt würde. Einerseits sei das Mittel vergriffen. Zweitens mache ein Versprühen per Flugzeug nur Sinn, wenn man große zusammenhängende Flächen behandeln könne. Die sei in Karlskron nicht der Fall. Es müsste entlang der Kanäle eingesetzt werden, womit eine Ausbringung per Flugzeug nicht möglich sei. Neben den sachlichen Argumenten hätte er am Ende noch „ein persönliches Unwohlsein“ bei einem großflächigen Spritzmitteleinsatz.

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10.5 Information zu einer Petition für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Karlskroner Ortsteil Probfeld

Die Petition von Bürger:innen war am 18.3.202425interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. März 2024: Information zu einer Petition für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Karlskroner Ortsteil Probfeld, aufgerufen am 6.7.2024 im Karlskroner Gemeinderat beraten worden. Sie fordern die St2048 im Bereich Probfeld zwischen den Einmündungen des Brandheimerweg und Fruchtheim auf 50 km/h zu beschränken. Die Petition verweist insbesondere auf die Gefährdung von Schulkindern.

Bürgermeister Kumpf teilte mit, dass die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung vom Landratsamt abgelehnt wurde. Eine Petition an den Landtag in der Sache laufe jetzt. Kumpf sieht jedoch kaum Aussicht auf Erfolg.

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10.6 Umleitung bei zeitweiser Sperrung der B300 wegen Baumaßnahmen

Informationen zum Knotenpunktsumbau B300/B13 zwischen Freinhausen und Pörnbach + Fahrbahnerneuerung B300 süd- Starkertshofen im Zusammenspiel mit Ortsumf. Weichenried – Gemeinde26externer Link, Gemeinde Karlskron: Aktuelles, aufgerufen am 6.7.2024 sind auf der Gemeindeseite verfügbar. Die B300 wird dabei nicht für die gesamte Dauer gesperrtwerden, sondern lediglich, wenn es notwendig ist. Die Dauer der Sperrung dürfte sich dann auf wenige Tage bis zu einer Woche beschränken.

Für die gesamte Dauer gilt für die Hauptstraße in Karlskron eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Zusätzlich, so Kumpf, konnte man eine Behelfsampel für die Kreuzung der Hauptstraße bewirken. Andererseits, so Kumpf, wäre ein Verkehrschaos an dieser Kreuzung vorprogrammiert gewesen.

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Skizze im BayerAtlas nach den Gegebenheiten vor Ort, erstellt am 6.7.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Das Dokument 2024-02-16-Verkehr-01-C.pdf (1.37 MB) (via www.Karlskron.de) zeigt noch 4 statt der vorhandenen 3 Ampeln.

Ein Foto einer temporären Verkehrsampel an einer Straßenkreuzung. Die Ampel steht auf einem provisorischen Ständer und ist noch nicht in Betrieb. Die Lampen der Ampel sind abgedeckt. Im Hintergrund sind verschwommene Silhouetten von Gebäuden zu erkennen. Es scheint ein sonniger Tag zu sein, da der Himmel im Hintergrund blau ist.
Behelfsampel für die Verkehrsregelung des Umleitungsverkehrs bei Sperrung der B300.

Gemeinderat Wendl bestätigte, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung bereits eingerichtet sei. Gemeinderat Krammer T. forderte eine verstärkte Verkehrsüberwachung zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung.

Gemeinderat Krammer D. erkundigte sich zur „Vorwarnzeit“ für die zeitweise Sperrung. Man könnte dann die Bürger:innen über die entsprechenden Kanäle informieren. Bürgermeister Kumpf teilte mit, dass die Gemeinde keine Vorabinformationen zu den tatsächlichen Vollsperrungen erhielte.

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10.7 Bordsteinabsenkung an der Einmündung Ingolstädter Straße in die Hauptstraße

Wie bereits am 13.5.202427interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 13. Mai 2024: Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 6.7.2024 und einige andere Male zuvor wies Gemeinderätin Froschmeir erneut auf die Notwendigkeit einer Bordsteinabsenkung an der Einmündung der Ingolstädter Straße in die Hauptstraße hin. Für Menschen mit Rollator oder Menschen mit Gehbehinderung seien die Bordsteine zu hoch. Auch Radfahrer täten sich teilweise schwer.

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Skizze im BayerAtlas, erstellt am 6.7.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Bürgermeister Kumpf räumte ein, hierzu nicht vorbereitet zu sein. Er sei daher nicht in der Lage, eine Aussage zum Sachverhalt zu machen. Er bat – wie auch bei den vorhergehenden Anfragen von Froschmeir zu diesem Thema – diese Anfrage im Vorfeld zu stellen, um sich die nötigen Informationen bereitlegen zu können.

Bei der halbwegs regelmäßigen Anfragefrequenz von Gemeinderätin Froschmeir zu diesem Thema ist zu rechnen, dass diese bald wieder unter „Anfragen und Mitteilungen“ auftauchen wird. 😉

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10.8 Stromleitungsverlegung durch Gemeindegebiet

Auf Anfrage von Gemeinderätin Brüderle bestätigte Bürgermeister Kumpf die abschließende Abnahme der Arbeiten zur Stromleitungsverlegung der Firma Anumar durch die Gemeinde Karlskron.

Brüderle berichtete von Beschwerden eines Bürgers und dass die Arbeiten noch nicht zu dessen Zufriedenheit ausgefallen wären. Bürgermeister Kumpf hatte den zugehörigen Namen im Kopf und berichtete, dass die angeblichen Ausführungsmängel ein Grundstück der Gemeinde beträfen. Die Ausführungen an betreffender Stelle seien explizit durch die Gemeinde betrachtet und für abgeschlossen befunden worden.

Gemeinderat Schwinghammer berichtete von 4 verbliebenen Betonbrocken entlang der Fruchtheimer Straße. Er sah darin eine Gefahr, sollte ein Fahrzeug in den Seitenstreifen ausweichen müssen. Kumpf nahm den Hinweis zur Kenntnis und räumte ein, dass „immer wieder etwas sein könne“ und dann noch gelöst würde.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Sitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung der entsprechenden Gremien von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt auf https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/ .

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Einzelnachweise
  • 1
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 29.6.2024
  • 2
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 10. Juni 2024, aufgerufen am 29.6.2024
  • 3
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 10.6.2024 (pdf-Dateidownload Stand 2.7.2024), aufgerufen am 5.7.2024
  • 4
    externer Link, Bayerische Staatskanzlei – Bayern.Recht: Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – 3. Privilegierte Vorhaben im Außenbereich, aufgerufen am 5.7.2024
  • 5
    externer Link, Markt Hohenwart: Amtliche Bekanntmachungen, aufgerufen am 5.7.2024
  • 6
    intener Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: 4.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplan nach der Gesamtfortschreibung, frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB, aufgerufen am 5.7.2024
  • 7
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. Mai 2023: Breitbandausbau im Gigabit-Förderverfahren des Bundes 2.0 – Markterkundungsverfahren, aufgerufen am 5.7.2024
  • 8
    externer Link, Bundesministerium für Digitales und Verkehr: Die Gigabitförderung 2.0, aufgerufen am 27.5.2023
  • 9
    externer Link, Internetauftritt der Firma IK-T GmbH Innovative Kommunikations-Technologien, aufgerufen am 8.4.2022
  • 10
    externer Link: Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Ingolstadt, aufgerufen am 5.7.2024
  • 11
    Die Hintergründe zu dieser Zahl liegen mir zum Zeitpunkt dieses Beitrags nicht vor.
  • 12
    interner Link, : Antrag der SPD-, Bündnis90/DieGrünen- und CLK-Fraktion: Konzept zur Breitbandversorgung in Karlskron, aufgerufen am 5.7.2024
  • 13
    externer Link: Leitinger GmbH, aufgerufen am 5.7.2024
  • 14
    externer Link, Internetauftritt: Franz Schelle GmbH & Co. KG, aufgerufen am 5.7.2024
  • 15
    interner Link, Themenseite: Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 5.7.2024
  • 16
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 10. Juni 2024: 6. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 6,7,2024
  • 17
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Info 07/24 (pdf Download), aufgerufen 6.7.2024
  • 18
    externer Link: Donaumoos Zweckverband, aufgerufen am 6.7.2024
  • 19
    Donaumoos Zweckverband
  • 20
    interner Link, Abwasserkonzept der Zukunft: 5.3.3 Teichkläranlage Aschelsried, aufgerufen am 6.7.2024
  • 21
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 10. Juni 2024: 5. Informationen und Rückblick zum Hochwasser in Karlskron, aufgerufen am 6,7,2024
  • 22
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 10. Juni 2024: 6. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 6,7,2024
  • 23
    externer Link, Wikipedia: Liste der Baudenkmäler in Karlskron, aufgerufen am 6.7.2024
  • 24
    externer Link, Wikipedia: Bacillus thuringiensis israelensis, aufgerufen am 6.7.2024
  • 25
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. März 2024: Information zu einer Petition für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Karlskroner Ortsteil Probfeld, aufgerufen am 6.7.2024
  • 26
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Aktuelles, aufgerufen am 6.7.2024
  • 27
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 13. Mai 2024: Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 6.7.2024

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