Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16. Dezember 2024

Lesedauer: 11 Minuten

Die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres 2024 befasste sich schwerpunktmäßig mit dem Widerruf der bisherigen Umsatzbesteuerung nach §2 Abs. 3 UStG (alte Fassung), der ab dem 1. Januar 2025 wirksam wird. Der anspruchsvolle Sachverhalt nahm einige Zeit in Anspruch. Vor allem weil noch nicht alle Details zu den Auswirkungen klar sind. Trotzdem erwartet der Gemeindekämmerer mit der Umsetzung der neuen Umsatzsteuerregelung für Karlskron ein Plus von jährlich 70 T€. Unter den zahlreichen Bauanträgen und Anträgen auf Vorbescheid fand sich auch der Bauantrag zum Dorfgemeinschaftshaus Adelshausen. Die Neufassung der Entgeltsatzung für die Sporthalle Karlskron sowie die Hochrechnung der Haushaltsrechnung 2024 bildeten weitere zentrale Themen. Anschließend blickte Bürgermeister Kumpf auf das Jahr 2024 zurück.

Tagesordnung
Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16.12.2024

1.	Genehmigung der Niederschrift vom 25.11.2024
2.	Bauangelegenheiten
2.1	Bauantrag zum Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Schießstand, Festsaal und Vereinsräumen, Bauort Fl.Nr. 40, Gmkg Adelshausen, Schloßstr. 8, Adelshausen
2.2	Verlängerung Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 306/17 Gmkg Karlskron, Am Wasserfall 8, Fruchtheim
2.3	Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgarage, Bauort: Fl.Nr. 464/2 und 464/15 Gmkg Karlskron, Wiesenstr. 12a + 12b, Mändlfeld
2.4	Bauantrag zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes zu einem Nebengebäude mit Verkaufsraum und Lager und Errichtung von Kundenstellplätzen, Bauort Fl.Nr. 596 Gmkg Karlskron, Aretinstr. 16, Brautlach
2.5	Bauantrag zur Errichtung eines Zwerchgiebels an einem bestehenden Wohnhaus, Bauort Fl.Nr. 44/50 Gmkg Karlskron, Hauptstr. 104, Karlskron
2.6	Bauantrag zum Bau einer Überdachung an ein bestehendes Einfamilienhaus, Bauort Fl.Nr. 80 Gmkg Pobenhausen, Angerstr. 11, Pobenhausen
2.7	Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Bauort Fl.Nr. 306/33 Gmkg Karlskron, Fruchtheim 4, Karlskron
3.	Bauleitplanverfahren Nachbargemeinden
3.1	Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Einbeziehungssatzung Nr. 12 „Fl.Nr. 22, Gemarkung Weichenried“ , Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB
3.2	Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Reichertshofen, Aufstellung des vorhabenb. Bebauungsplans Nr. 54 „Sondergebiet Bauschuttrecycling u. Photovoltaik Starkertshofen“ u. 14. Änderung des FNP im Parallelverfahren – Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB
4.	Sporthalle Karlskron – Entgeltsatzung für die Benutzung ab 01.01.2025
5.	Widerruf Verlängerung Umsatzbesteuerung nach §2 Abs. 3 UStG a.F. zum 01.01.2025
6.	Hochrechnung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2024
7.	Anfragen und Mitteilungen
7.1	Status zum undichten Sporthallendach
7.2	Termine 2025
8.	Jahresrückblick Bürgermeister und Fraktionssprecher

Gemeinderätin Froschmeir war zur Sitzung entschuldigt.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 25.11.2024

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 25.11.2024²interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 25. November 2024, aufgerufen am 14.12.2024 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 25.11.2024 ist zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch nicht im Bürgerportal verfügbar.

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2. Bauangelegenheiten

2.1 Bauantrag zum Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Schießstand, Festsaal und Vereinsräumen, Bauort Fl.Nr. 40, Gmkg Adelshausen, Schloßstr. 8, Adelshausen

Nachdem in der Sitzung vom 25.11.2024³interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 25. November 2024: 4.1 Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 47 „Dorfgemeinschaftshaus Adelshausen“; Prüfung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB – Abwägungs und Satzungsbeschluss, aufgerufen am 20.12.2024 der Bebauungsplan Nr. 47 „Dorfgemeinschaftshaus Adelshausen“⁴externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Rechtsverbindliche Bebauungspläne > Baugebiete>047- Bebauungsplan Nr. 47 „Dorfgemeinschaftshaus Adelshausen“, aufgerufen am 20.12.2024 als Satzung verabschiedet wurde, galt es nun, den Bauantrag für das Dorfheim Adelshausen wieder ins Rollen zu bringen.

Ebenfalls in der Sitzung vom 25.11.2024⁵interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 25. November 2024: 9.1 Anfrage CLK: Kosten zum Dorfheim Adelshausen; Prüfung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB – Abwägungs- und Satzungsbeschluss, aufgerufen am 20.12.2024 wurde angeregt, die Planungen bzgl. zusätzlicher Nutzung als Kindergarten zu prüfen. Bürgermeister Kumpf informierte das Gremium, dass hierzu Rücksprachen mit dem zuständigen Jugendamt stattfanden. Auch mit Frau Obereisenbuchner, verantwortliche Architektin für den Neubau Haus Sonnenschein, hatte man darüber beraten. In beiden Konsultierungen zeigte sich, dass dies nicht ohne erheblichen Zusatzaufwand umsetzbar sei. Ferner, argumentierte Stefan Kumpf, sei eine Nutzung tagsüber als Kindergartenraum und abends durch einen Verein in der Praxis kaum zu realisieren. Man müsse jeweils am Ende der Nutzung den Raum neutral zurückbauen, was im Fall eines Kindergartens nur schwer vorstellbar sei. Die Vorbereitung des Gebäudes in der Weise, dass hier eine Ausweichmöglichkeit entstehen kann, um eine Kinderbetreuungsgruppe vorübergehend zu beherbergen, sei jedoch möglich.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zum vorliegenden Bauantrag und erteilte sein Einvernehmen mit einer Gegenstimme.

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2.2 Verlängerung Vorbescheid zur Errichtung eines Doppelhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 306/17 Gmkg Karlskron, Am Wasserfall 8, Fruchtheim

Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Dieser Vorbescheid geht bis ins Jahr 2010 zurück. Gemäß der Erläuterung wurde dann der Bebauungsplan für diesen Bereich in Fruchtheim aufgehoben. Da dieses Grundstück unbebaut ist, fiele es mit der Aufhebung in den Außenbereich. Der von der Gemeinde gestellte Vorbescheid sicherte bis dato die weitere Bebaubarkeit des Grundstücks.

Gemeinderat Schwinghammer war wegen Betroffenheit von Beratung und Beschlussfassung ausgenommen.

Warum der Antragsteller hier die Gemeinde ist, obwohl Gemeinderat Schwinghammer persönlich betroffen sei, blieb offen. Eine Beratung zu diesem Vorbescheid in früheren Sitzungen habe ich im Gedächtnis. In meinen Aufzeichnungen war nicht zu finden, wann dies zuletzt auf der Tagesordnung war.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zur beantragten Verlängerung des Vorbescheides und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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2.3 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgarage, Bauort: Fl.Nr. 464/2 und 464/15 Gmkg Karlskron, Wiesenstr. 12a + 12b, Mändlfeld

Skizze im BayernAtlas, erstellt am 20.1.2023 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Der zur Verlängerung anstehende Vorbescheid wurde ursprünglich am 14.1.2014 genehmigt. Die letzte Verlängerung wurde am 16.1.2023⁶interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16. Januar 2023: 2.2 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgarage Bauort: Fl-Nrn. 464/2 u. 464/15 Gmkg Karlskron, Wiesenstr. 12a + 12b, Mändlfeld, aufgerufen am 20.12.2024 im Gemeinderat behandelt.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zur beantragten Verlängerung des Vorbescheides und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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2.4 Bauantrag zur Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes zu einem Nebengebäude mit Verkaufsraum und Lager und Errichtung von Kundenstellplätzen, Bauort Fl.Nr. 596 Gmkg Karlskron, Aretinstr. 16, Brautlach

Skizze im BayernAtlas, erstellt am 20.12.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

In dem Nebengebäude soll ein Verkaufsraum in Selbstbedienung entstehen. Durch den landwirtschtlichen Betrieb, liegt hier eine Privilegierung⁷externer Link, Bayerische Staatskanzlei – Bayern.Recht: Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – 3. Privilegierte Vorhaben im Außenbereich, aufgerufen am 20.12.2024 vor.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zum vorliegenden Bauantrag zur Nutzungsänderung und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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2.5 Bauantrag zur Errichtung eines Zwerchgiebels an einem bestehenden Wohnhaus, Bauort Fl.Nr. 44/50 Gmkg Karlskron, Hauptstr. 104, Karlskron

Skizze im BayernAtlas, erstellt am 20.12.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zum vorliegenden Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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2.6 Bauantrag zum Bau einer Überdachung an ein bestehendes Einfamilienhaus, Bauort Fl.Nr. 80 Gmkg Pobenhausen, Angerstr. 11, Pobenhausen

Skizze im BayernAtlas, erstellt am 20.12.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Die Überdachung soll nördlich der bestehenden Garage errichtet werden.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zum vorliegenden Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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2.7 Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport, Bauort Fl.Nr. 306/33 Gmkg Karlskron, Fruchtheim 4, Karlskron

Skizze im BayernAtlas, erstellt am 20.12.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Das Gebäude soll zweigeschossig erstellt werden. Der einfache Bebauungsplan Karlskron⁸externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Rechtsverbindliche Bebauungspläne > Baugebiete>019- Bebauungsplan Nr. 19 „Einfacher Bebauungsplan Karlskron“, aufgerufen am 20.12.2024 wird eingehalten.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zum vorliegenden Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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3. Bauleitplanverfahren Nachbargemeinden

3.1 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Hohenwart – Einbeziehungssatzung Nr. 12 „Fl.Nr. 22, Gemarkung Weichenried“ , Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB

Skizze im BayernAtlas, erstellt am 20.12.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Ein bislang landwirtschaftliches Gebäude soll zum Wohnhaus umgebaut werden. Die Informationen zu diesem Punkt sind zum Zeitpunkt dieses Beitrags auf den Seiten Marktes Hohenwart⁹externer Link, Markt Hohenwart: Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfes für die Einbeziehungssatzung Nr. 12 Weichenried „Fl.Nr.22“, aufgerufen am 20.12.2024 verfügbar. Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch dieses Bauleitplanverfahren in ihren Belangen nicht beeinträchtigt ist.

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3.2 Bauleitplanung Nachbargemeinden – Markt Reichertshofen, Aufstellung des vorhabenb. Bebauungsplans Nr. 54 „Sondergebiet Bauschuttrecycling u. Photovoltaik Starkertshofen“ u. 14. Änderung des FNP im Parallelverfahren – Beteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB

Skizze im BayernAtlas, erstellt am 20.12.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Diese Fläche der Nachbargemeinde war bereits in der Sitzung vom 3.7.2023 auf der Tagesordnung¹⁰interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 3. Juli 2023: 7.2 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zum Trockenabbau von Kies und Sand mit Wiederverfüllung und Rekultivierung auf Fl.NRn. 782 u. 783, Gmkg Gotteshofen, Markt Reichertshofen, Lkr. Pfaffenhofen/Ilm, aufgerufen am 20.12.2024 zu finden. Damals stand die Flächenerweiterung zum Abbau von Bodenschätzen zur Beratung.

Ziel der nun vorliegenden Bauleitplanung scheint die Sicherung einer Nachfolgenutzung. Die Informationen zu diesem Punkt sind zum Zeitpunkt dieses Beitrags auf den Seiten Marktes Reichertshofen¹¹externer Link, Markt Reichertshofen: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 54 „Sondergebiet Bauschuttrecycling und Photovoltaik Starkertshofen“ und 14. Änderung FNP, aufgerufen am 20.12.2024 verfügbar. Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass unsere Gemeinde durch dieses Bauleitplanverfahren in ihren Belangen nicht beeinträchtigt ist.

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4. Sporthalle Karlskron – Entgeltsatzung für die Benutzung ab 01.01.2025

Bayerische Kommunen müssen auf manche ihrer Leistungen, wie z. B. Müllabfuhr oder Abwasserentsorgung Umsatzsteuer erheben – so wie Unternehmen auch. Das ist im Umsatzsteuergesetz¹²externer Link, Gesetze im Internet – Bundesamt für Justiz: Umsatzsteuergesetz (UStG) § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts, aufgerufen am 20.12.2024 geregelt, welches zuletzt 2015 geändert wurde. Weil die Umstellung auf die neuen Regelungen kompliziert ist, gab es eine Übergangsfrist, in der die Kommunen noch die alten Regeln anwenden durften. Diese Frist wurde in der Vergangenheit mehrfach verlängert und gilt nun bis zum 31. Dezember 2026. Das heißt, die Kommunen müssen die neue Regelung spätestens ab dem 1. Januar 2027 komplett anwenden, können sie aber auch schon vorher nutzen. Die Gemeinde Karlskron hatte sich zunächst für die Nutzung der Übergangsregelung und die Anwendung des alten Rechts entschlossen.

Die Anwendung der neuen Umsatzsteuerregelung bietet jedoch auch Vorteile. Bestimmte Leistungen, die die Kommunen für die Bürger erbringen und die nicht in direkter Konkurrenz zu privaten Unternehmen stehen, sind nach dem neuen Recht nicht mehr umsatzsteuerpflichtig. Andererseits lässt sich für einige Leistungen auch ein Vorsteuerabzug umsetzen. In seinen Erläuterungen führte Kämmerer Alexander Kahn aus, dass sich dies in Bezug auf die Karlskroner Sporthalle für die letzten 5 Jahre rückwirkend anwenden ließe. Hierfür sei eine Änderung der Entgeltsatzung für die Spothallennutzung nötig.

Auf Nachfrage von Gemeinderat Schwinghammer bestätigte Kahn eine erwartete Umsatzsteuerrückzahlung von 70 – 80 T€ pro Jahr. Gemeinderat Hagl vermutete eine Steuerrückzahlung nur für die getätigten Einnahmen. Dem entgegnete Kämmerer Kahn, dass eine Kostendeckung von mindestens 10 % nötig sei, um ggf. eine volle Umsatzsteuerrückzahlung zu erhalten.

Gemeinderätin Brüderle befürchtete Folgen für den Schulbetrieb bzw. den Sportverein. Die zur Beratung vorliegende Änderung der Entgeltsatzung geht genau darauf ein. Die Änderung legt die zu entrichtenden Entgelte als Bruttoentgelte fest. Die Zahlungen des Sportvereins würden sich damit nicht um die Steuer erhöhen.

Kämmerer Kahn erläuterte die Änderungen in der Entgeltsatzung. Neben einigen Anpassungen in den Beträgen ist nun auch klarer formuliert, dass Auf- und Abbau für Veranstaltungen der zu bezahlenden Nutzungszeit zugeschrieben werden. Auswärtige Vereine haben eine Kaution von 250 € zu hinterlegen. Sollten im Nachgang z. B. noch Reinigungskosten anfallen, werden diese mit 20 € pro Person und angefangene Stunde in Rechnung gestellt.

Im Gremium wurden einzelne Modalitäten in einer möglichen Umsetzung teilweise intensiv diskutiert. Darunter auch, wie beispielsweise mit Veranstaltungen Karlskroner Vereine ohne Eintrittsgeld umgegangen werden soll.

Eine weitere Änderung in der Satzung betrifft die Genehmigung von Veranstaltungen, welche bislang durch den Gemeinderat erteilt wurden. Dies soll zukünftig durch den Bürgermeister geschehen. Eine Information des Gemeinderates zu Veranstaltungen bleibt davon unbenommen.

Der Karlskroner Gemeinderat genehmigte die geänderte Entgeltsatzung einstimmig.

5. Widerruf Verlängerung Umsatzbesteuerung nach §2 Abs. 3 UStG a.F. zum 01.01.2025

Der Hintergrund zu diesem Widerruf war teilweise in Punkt 4 dieser Sitzung ausführlich erklärt. Aus diesem Grund beschränkte sich die Beratung hier auf wenige Nachfragen.

• Einnahmen aus den Vermietungen des Ärtztehauses sind umsatzsteuerpflichtig (Wendl)
• Die Maßnahmen für die Modernisierung und Erweiterung der Kläranlage sind umsatzsteuerfrei (Schwinghammer)
• Die Details der Auswirkungen zum Dorfheim Adelshausen sind zum Sitzungszeitpunkt noch nicht geklärt (Brüderle)
• Nachteile für die Gemeinde sind nicht auszuschließen (Reitberger). Viele kleinere Themen seien noch offen, so der Kämmerer.

Abschließend stellte Bürgermeister Kumpf fest, dass die neue Regelung letztlich unausweichlich kommen würde. Auch wenn die Übergangsfrist verlängert wurde, ab 2027 gilt das neue Recht für alle. Wer früher umsteigt, kann sich besser darauf einstellen und alles in Ruhe anpassen.

Der Beschluss des Widerrufs der Verlängerung zur Umsatzbesteuerung nach §2 Abs. 3 UStG a.F. zum 01.01.2025 viel einstimmig.

6. Hochrechnung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2024

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt führte Kämmerer Alexander Kahn die Details aus. Basierend auf der aktuellen Hochrechnung für 2024 mit dem Stand zur Sitzung ergeben sich einige Veränderungen zu den Ansätzen.

Der Verwaltungshaushalt 2024 wird voraussichtlich mit 17,2 Mio€ abschließen. Er liegt damit 2,2 Mio€ über dem Ansatz von 15,0 Mio€. Der Abschluss des Vermögenshaushalts 2024 wird mit 7,6 Mio€ unter dem Ansatz von 9,0 Mio€ liegen. Verschiebungen ergeben sich dadurch, dass teilweise veranschlagte Zuschüsse noch nicht eingetroffen sind. Andererseits sind auch noch nicht alle veranschlagten Rechnungen eingetroffen.

Zum Jahresende 2024 werden die Gemeindeschulden eine Höhe von 2 Mio€ haben. Wohingegen die gemeindlichen Rücklagen 6 Mio€ betragen werden.

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7. Anfragen und Mitteilungen

7.1 Status zum undichten Sporthallendach

Nachdem das Sporthallendach Thema der Sitzung vom 25.11.2024¹³internet Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 25. November 2024: Informationen zum Dach der Sporthalle, aufgerufen am 20.12.2024 war, informierte Bürgermeister Kumpf zum Status. Der Dachdeckerbetrieb war mit einem Verterter vor Ort und begutachtete die inzwischen nachweisliche fehlerhafte Ausführung der Lichtbandabdichtung bzw. -anschluss. Zwar wurde dies nicht direkt von dem Dachdeckerbetrieb ausgeführt, sondern von einem von diesem beauftragten Subunternehmer. Trotzdem bleibt der beauftragte Dachdeckerbetrieb der Gemeinde gegenüber schadensersatzpflichtig bzw. ist für die korrigierenden Maßnahmen zuständig. Dies beinhaltet ebenfalls die zu entrichtenden Gutachterkosten.

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7.2 Termine 2025

• Den Ratsmitgliedern wurde der Sitzungskalender 2025 zugestellt
• Die Sitzung der Arnbachgruppe wird am 12.2.2025 stattfinden

8. Jahresrückblick Bürgermeister und Fraktionssprecher

Den traditionellen Jahresrückblick begann Bürgermeister Kumpf mit dem Diagramm der Beschlussstatistik aus der Bürgerversammlung. Er verwies auf die hohe Anzahl der öffentlichen Beschlüsse. Dies fördere die Transparenz gegenüber den Bürger:innen. In seinen Ausführen zu den Projekten des Jahres 2024 stand der Neubau des Hauses Sonnenschein¹⁴interner Link, Themenseite: Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 20.12.2024 an erster Stelle. Der Bau schreite gut voran und man läge im Terminplan. Die Arbeiten zum Baugebiet Am Linnerberg Ost¹⁵interner Link, Themenseite: „Baugebiet: Am Linnerberg Ost“, aufgerufen am 20.12.2024 seien abgeschlossen und die Vergabearbeiten zu den Grundstücken liefen. Auch die Fortschritte zum Abwasserkonzept der Zukunft¹⁶interner Link, Themenseite: Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 20.12.2024 lägen im Plan. Aktuell laufe die Verlegung der Überleitungen aus den zukünftigen Pumpstationen zur Zentralkläranlage.

Neben den großen Projekten seien jedes Jahr unzählige kleine Maßnahmen zu verzeichnen. So wurde in diesem Jahr das Rathaus neu gestrichen¹⁷interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 9. September 2024: Auftragsvergabe Wiederholungsanstrich Fassade historisches Rathaus Karlskron, aufgerufen am 20.12.2024 und die gemeindliche Hackschnitzelheizung¹⁸inzterner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juni 2023: 9. Nachrüstung der Sporthalle sowie der Hackschnitzelheizung zum Betrieb mit Notstrom – Beschaffung Aggregat, aufgerufen am 20.12.2024 so umgebaut, dass im Notfall die Sporthalle als Notaufenthalt bei Katastrophen bzw. Blackout verwendet werden kann. Der Schulverband beschaffte 100 iPads. Auch die Netzwerkstruktur der Schule wurde verbessert und 6 neue digitale Whiteboards angeschafft.

Ferner sprach Bürgermeister Kumpf kurz zum Flexibus¹⁹interner Link, Bürgerversammlung 2024: 3.4.2 ÖPNV – öffentlicher Nahverkehr, aufgerufen am 20.12.2024 und seine Hoffnung, dass Ende 2025 doch noch etwas möglich sei. Die BRK Bereitschaft Karlskron, der Bikepark²⁰interner Link, Themenseite: Bikepark Pobenhausen, aufgerufen am 20.11.2024 und die Dorfheldentour²¹interner Link, Bürgerversammlung 2024: 3.5.2 Dorfhelden 2024, aufgerufen am 20.12.2024 fanden ebenfalls Erwähnung.

Zum Abschluss seiner Ausführungen danke Bürgermeister Kumpf dem Gemeinderat und den Mitarbeitenden der Gemeinde für die geleistete Arbeit. Mit Blick in die „Presseecke“ danke er auch dem Vertreter des Donaukurier, Herrn Pehl und dem „fleißigen Hobbyschreiber“ aus der Gemeinde. Kumpf wünschte sich weiterhin viele Zuhörende in den öffentlichen Sitzungen.

Als Vertreter der Fraktionssprecher übernahm Kurt Bachhuber das Wort. Da Stefan Kumpf bereits die Themen des Jahres aufzählte, blieb ihm lediglich eine Wiederholung, bei der er sich sehr kurz hielt. Bachhuber hatte jedoch auch kritische Worte. So sei er enttäuscht vom einst so groß gegründeten Energieausschuss²²interner Link: Öffentliche Energieausschusssitzung vom 26. Juni 2023, aufgerufen am 20.12.2024. Dieser sei sogar als beschließender Ausschuss gegründet worden. Er sei enttäuscht, weil die Sitzungen ausblieben. „So schaffen wir die Energiewende in Karlskron nicht“, mahnte Kurt Bachhuber. Bachhuber fand ebenfalls dankende Worte für alle fleißigen Händen in der Gemeinde und deren geleistete Arbeit.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Sitzung aus meinem Betrachtungswinkel. Trotz sorgfältiger Erstellung und Darstellung der Inhalte wird keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit übernommen.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung der entsprechenden Gremien von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt auf https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/ .

Einzelnachweise

• 1
  externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 14.12.2024
• 2
  interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 25. November 2024, aufgerufen am 14.12.2024
• 3
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 25. November 2024: 4.1 Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 47 „Dorfgemeinschaftshaus Adelshausen“; Prüfung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB – Abwägungs und Satzungsbeschluss, aufgerufen am 20.12.2024
• 4
  externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Rechtsverbindliche Bebauungspläne > Baugebiete>047- Bebauungsplan Nr. 47 „Dorfgemeinschaftshaus Adelshausen“, aufgerufen am 20.12.2024
• 5
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 25. November 2024: 9.1 Anfrage CLK: Kosten zum Dorfheim Adelshausen; Prüfung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB – Abwägungs- und Satzungsbeschluss, aufgerufen am 20.12.2024
• 6
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 16. Januar 2023: 2.2 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zur Errichtung von zwei Einfamilienhäusern mit Doppelgarage Bauort: Fl-Nrn. 464/2 u. 464/15 Gmkg Karlskron, Wiesenstr. 12a + 12b, Mändlfeld, aufgerufen am 20.12.2024
• 7
  externer Link, Bayerische Staatskanzlei – Bayern.Recht: Bauen im Rahmen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe – 3. Privilegierte Vorhaben im Außenbereich, aufgerufen am 20.12.2024
• 8
  externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Rechtsverbindliche Bebauungspläne > Baugebiete>019- Bebauungsplan Nr. 19 „Einfacher Bebauungsplan Karlskron“, aufgerufen am 20.12.2024
• 9
  externer Link, Markt Hohenwart: Bekanntmachung über die Auslegung des Planentwurfes für die Einbeziehungssatzung Nr. 12 Weichenried „Fl.Nr.22“, aufgerufen am 20.12.2024
• 10
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 3. Juli 2023: 7.2 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zum Trockenabbau von Kies und Sand mit Wiederverfüllung und Rekultivierung auf Fl.NRn. 782 u. 783, Gmkg Gotteshofen, Markt Reichertshofen, Lkr. Pfaffenhofen/Ilm, aufgerufen am 20.12.2024
• 11
  externer Link, Markt Reichertshofen: Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 54 „Sondergebiet Bauschuttrecycling und Photovoltaik Starkertshofen“ und 14. Änderung FNP, aufgerufen am 20.12.2024
• 12
  externer Link, Gesetze im Internet – Bundesamt für Justiz: Umsatzsteuergesetz (UStG) § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts, aufgerufen am 20.12.2024
• 13
  internet Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 25. November 2024: Informationen zum Dach der Sporthalle, aufgerufen am 20.12.2024
• 14
  interner Link, Themenseite: Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 20.12.2024
• 15
  interner Link, Themenseite: „Baugebiet: Am Linnerberg Ost“, aufgerufen am 20.12.2024
• 16
  interner Link, Themenseite: Abwasserkonzept der Zukunft, aufgerufen am 20.12.2024
• 17
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 9. September 2024: Auftragsvergabe Wiederholungsanstrich Fassade historisches Rathaus Karlskron, aufgerufen am 20.12.2024
• 18
  inzterner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juni 2023: 9. Nachrüstung der Sporthalle sowie der Hackschnitzelheizung zum Betrieb mit Notstrom – Beschaffung Aggregat, aufgerufen am 20.12.2024
• 19
  interner Link, Bürgerversammlung 2024: 3.4.2 ÖPNV – öffentlicher Nahverkehr, aufgerufen am 20.12.2024
• 20
  interner Link, Themenseite: Bikepark Pobenhausen, aufgerufen am 20.11.2024
• 21
  interner Link, Bürgerversammlung 2024: 3.5.2 Dorfhelden 2024, aufgerufen am 20.12.2024
• 22
  interner Link: Öffentliche Energieausschusssitzung vom 26. Juni 2023, aufgerufen am 20.12.2024