Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 5. Februar 2024

Lesedauer: 12 Minuten

Nachdem die Pläne zur Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets der Scherm Gruppe in Probfeld in der letzten Sitzung des Jahres 2023 vorgestellt wurden, wurden nun die Aufstellungsbeschlüsse zu den nötigen Bauleitplanungen und der Änderung des Flächennutzungsplans gefasst. Im weiteren Verfahren wird es die Möglichkeit zur Einsicht in die Planungen geben und es können hierzu Stellungnahmen abgeben werden. Die Farbauswahl für den Neubau des Kindergartens Haus Sonnenschein wurde in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses beraten und der Gemeinderat folgte den Ausschussempfehlungen. Demnach ergeben sich diverse dezente Grau und Weißtöne für das Gebäude. Um die Benennungen bei der Erstellung der Infrastruktur für das Baugebiet Am Linnerberg-Ost zu erleichtern, wurde die Gemeinde Karlskron gebeten, die Straßenbenennung bereits vorzunehmen. Vorschläge können noch bis 26.2.2024 eingereicht werden.

Tagesordnung – Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 5.2.2024

1.Genehmigung der Niederschrift vom 15.01.2024
2.Bauangelegenheiten
2.1Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Fl.Nr. 36/2, Gmkg Karlskron, Bauort Hauptstr. 68, Karlskron
3.Bauleitplanverfahren Gemeinde Karlskron
3.1Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 30 „Gewerbe- und Sondergebiet Probfeld – 2. Erweiterung“; Aufstellungsbeschluss
3.2Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 46 „Bestehendes Gewerbe- und Sondergebiet Probfeld – Neuaufstellung“; Aufstellungsbeschluss
3.3Bauleitplanung – 12. Änderung des Flächennutzungsplans; Aufstellungsbeschluss
4.Bauleitplanung Nachbargemeinden
4.1Bauleitplanung Nachbargemeinde – Gemeinde Karlshuld, 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplan „Großflächige Photovoltaikanlage“; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB
5.Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“
5.1Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Elektroarbeiten für den Neubau Kindergarten Haus Sonnenschein
5.2Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Farbgebung Holzfassade
5.3Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Farbgebung Pergola
5.4Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Farbgebung Sonnenschutz
5.5Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Farbgebung Fenster
6.Dorfheim Adelshausen – Aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
7.Gesundheitshaus Karlskron
7.1Auftragsvergabe aus Angebotseinholung für den Aufzug
8.Vorstellung Wirtschaftsplan 2024 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe
9.Bestellung der Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe
10.Benennung der neuen Erschließungsstraßen im Baugebiet „Am Linnerberg – Ost“
11.Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatistik 2023
12.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 5.3.2024
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/1externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 3.2.2024

Zur Sitzung war Gemeinderat Glöck entschuldigt.

1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.1.2023

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 15.1.20232interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. Januar 2024, aufgerufen am 3.2.2024 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 15.1.20233externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 15.1.2024, aufgerufen am 10.2.2024 ist seit 7.2.2024 im Bürgerportal verfügbar.

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2. Bauangelegenheiten

2.1 Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Fl.Nr. 36/2, Gmkg Karlskron, Bauort Hauptstr. 68, Karlskron

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 10.2.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Der einfache Bebauungsplan Karlskron4externer Link, Gemeinde Karlskron: 019- Bebauungsplan Nr. 19 „Einfacher Bebauungsplan Karlskron“, aufgerufen am 16.1.2024 wird eingehalten.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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3. Bauleitplanverfahren Gemeinde Karlskron

Vertreter:innen der Scherm Gruppe5externer Link: SCHERM Holding & Verwaltungs GmbH, aufgerufen am 20.12.2023 haben dem Karlskroner Gemeinderat am 18.12.2023 in öffentlicher Sitzung ihre Pläne für die Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets in Probfeld6interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: Vorstellung der Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets der Scherm Gruppe in Probfeld, aufgerufen am 10.2.2024 vorgestellt. Die in der aktuellen Sitzung beratenen Bauleitplanverfahren basieren auf den vorgestellten Plänen.

Eine Erweiterung der Gewerbefläche wurde bereits in der Vergangenheit angestrebt und letztlich mit einem knappen Bürgerentscheid verhindert. Aus diesem Grund war die Anzahl der Zuhörer:innen der öffentlichen Sitzung höher als gewöhnlich. Mit der Verabschiedung der folgenden Aufstellungsbeschlüsse ist noch nichts in Stein gemeißelt. Die entsprechenden Bauleitplanverfahren werden in folgenden Sitzungen wieder behandelt werden und die Pläne werden ausliegen. Hier wird es dann auch die Möglichkeit von Stellungnahmen geben. Diese Rückmeldungen werden dann erneut im Gemeinderat behandelt werden. Letztlich gilt es eine Abwägung zu finden, die Bürger:innen und den Geschäftsinteressen des Karlskroner Gewerbebetriebes ausgewogen berücksichtigen.

3.1 Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 30 „Gewerbe- und Sondergebiet Probfeld – 2. Erweiterung“; Aufstellungsbeschluss

Die hier beratene Erweiterung des Gewerbe- und Sondergebiet Probfeld basiert auf dem Bebauungsplan 18 Gewerbegebiet Probfeld7externer Link, Gemeinde Karlskron: 018 – Bebauungsplan Nr. 18 „Gewerbegebiet Probfeld“, aufgerufen am 10.2.2024 und dem Bebauungsplan 28, mit dem das Gewerbegebiet Probfeld8externer Link, Gemeinde Karlskron: 028 – Bebauungsplan Nr. 18 „Gewerbegebiet Probfeld“, 1. Erweiterung, aufgerufen am 10.2.2024 erstmalig erweitert wurde. In folgender Skizze sind die Umgriffe der beiden gültigen Bebauungspläne 18 & 28 als auch der zum Aufstellungsbeschluss beratene Bebauungsplan 30 dargestellt:

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 10.2.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Die Erweiterung der Gewerbeflächen nach Norden9interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: Vorstellung der Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets der Scherm Gruppe in Probfeld – 2.2.5 Gewerbeflächenerweiterung nach Norden, aufgerufen am 10.2.2024 wurde in den Ausführungen im Dezember begründet. Die Begründung für diesen Aufstellungsbeschluss zeigten keine für mich erkennbaren neuen Argumente.

Eine kurze Nachfrage zum Umgriff der Erweiterung kam von Gemeinderat Bachhuber. Bachhuber wunderte sich, dass sich der Umgriff über die Staatsstraße St2048 erstreckt. Die Darstellung, welche in der öffentlichen Sitzung auflag, zeigte lediglich den Umgriff, der hier behandelten 2. Erweiterung. In meiner Skizze oben habe ich daher auch die Umgriffe der Bebauungspläne 18 & 28 dargestellt, die in direktem Zusammenhang stehen. So wird sichtbar, dass sich bereits die erste Erweiterung über die Staatsstraße erstreckt und die 2. Erweiterung hier nahtlos anschließen würde. Hierdurch würden die Voraussetzungen geschaffen, dass man eine zweite Zufahrt zum Betriebsgelände errichten könnte.

Mehrere Wortbeiträge bezogen sich auf die geplanten Carports mit solarer Stromerzeugung. So wollte Gemeinderat Wendl wissen, ob es sich bei der Gewerbeflächenerweiterung und den Fotovoltaikflächen um ein Paket handle, welches nicht getrennt würde. Bürgermeister Kumpf verwies auf die Ausführungen vom 18.12.202310interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: Vorstellung der Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets der Scherm Gruppe in Probfeld – 2.2.2 Carport mit 5 MW Solarleistung, aufgerufen am 10.2.2024, in welcher erklärt wurde, dass die Fotovoltaik zunächst auf den neuen Flächen und im Anschluss auf den Bestandsflächen geschaffen würde. Gemeinderätin Brüderle stellte fest, dass der Flächenverlust durch die Carports, basierend auf den ihr vorliegenden Unterlagen etwa 1,1 ha betrögen. Die Flächenerweiterung begründe sich maßgeblich mit diesem Verlust an Abstellflächen, umfasse aber eine Fläche von 16 ha. Auch Gemeinderätin Straub begrüßte zwar grundsätzlich die Fotovoltaik als regenerative Stromgewinnung. Gleichzeitig sah sie, wie andere Ratsmitglieder auch, den Flächenverbrauch äußerst skeptisch. Sie stellte die Frage in den Raum, was wäre, wenn sich die Solar-Carports als unwirtschaftlich herausstellten.

Gemeinderat Wendl bezog sich auf das Entwicklungskonzept – Photovoltaik in Karlskron11externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Freiflächen Photovoltaik, aufgerufen am 10.2.2024 und stellte fest, dass die Bonität der Böden im Umgriff der diskutierten Erweiterung eine grundsätzliche Zustimmung zur Fotovoltaik ausschlössen. Gemeinderätin Brüderle verwies ebenfalls eindringlich auf die Ackerfläche, welche verloren ginge.

Gemeinderätin Straub griff dem Argument vor, dass mit dem Arbeitgeber Scherm auch lokale Arbeitsplätze verbunden sind. Straub stellte fest, dass die Anzahl der Mitarbeitenden am Standort Probfeld nach ihren Recherchen seit Jahren rückläufig sei. Ebenfalls verwies sie auf den zu erwartenden zunehmenden Lkw Verkehr, der mit einer solchen Erweiterung eingehen würde. Die Anlieferung per Bahn sei zwar in den Plänen enthalten, doch ob und wann dies umgesetzte würde sei vollkommen offen. Provokativ schlug sie vor, den Lieferverkehr nach Probfeld für eine „Probezeit“ über die St2049 durch Karlskron zu leiten. Der Anschluss an die B13 und die A9 seien hier sehr gut. Sie sei sicher, dass damit so manch Anwohner:in der Hauptstraße in Karlskron verstünde, welche Bedenken man in Lichtenau zu der Erweiterung habe.

Der Karlskroner Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 30 „Gewerbe- und Sondergebiet Probfeld – 2. Erweiterung“ mit 12 Ja und 4 Nein-Stimmen.

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3.2 Bauleitplanung – Bebauungsplan Nr. 46 „Bestehendes Gewerbe- und Sondergebiet Probfeld – Neuaufstellung“; Aufstellungsbeschluss

Auch die Aufstellung des Bebaungsplans Nr. 46 begründet sich in den Ausführungen der Scherm Gruppe12externer Link: SCHERM Holding & Verwaltungs GmbH, aufgerufen am 20.12.2023 der öffentlichen Sitzung vom 18.12.202313interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: Vorstellung der Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets der Scherm Gruppe in Probfeld, aufgerufen am 10.2.2024. Der Bebauungsplan 46 soll die Bebauungspläne 18 und 28 ersetzen. Die aufgelegte Umgriffsfläche umfasst jedoch ebenfalls den Umgriff der in TOP 3.1 beratenen 2. Erweiterung:

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 10.2.2024 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Gemeinderätin Brüderle stellte fest, dass der dargestellte Umgriff zusätzliche Flächen enthalte, über welche bislang noch nicht gesprochen wurde. Bei den Flächen handelt es sich um Ackerflächen an der Staatsstraße zwischen den beiden Bebauungsplänen 18 & 28. Gemeinderat Schwinghammer überprüfte die den Ratsmitgliedern vorliegenden Unterlagen. Dort seien die betroffenen Flurnummern für den Umgriff des Bebauungsplans 46 alle gelistet. Die Überprüfung ergab, dass die von Brüderle angesprochenen Ackerflächen nicht enthalten seien. Trotzdem zeigte das in öffentlicher Sitzung aufgelegte Bild diese Flächen als Teil des Umgriffs. Eine Auflösung des Widerspruchs erfolgte in dieser Sitzung nicht.

Der Karlskroner Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 46 „Bestehendes Gewerbe- und Sondergebiet Probfeld – Neuaufstellung“ mit 13 Ja und 3 Nein-Stimmen.

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3.3 Bauleitplanung – 12. Änderung des Flächennutzungsplans; Aufstellungsbeschluss

Als Folge des Bebauungsplans 46 aus TOP 3.2 ergibt sich dieses Änderung des Flächennutzungsplans. Der Flächennutzungsplan soll gemäß dem Bebauungsplan 46 angepasst werden und die Flächen entsprechend ausweisen. Der Umgriff der Flächennutzungsplanänderung ist deckungsgleich zum Umgriff aus TOP 3.2.

Nachdem in den vorangegangenen Tagesordnungspunkten bereits die Hintergründe behandelt wurden, blieb nur ein Hinweis von Gemeinderätin Brüderle auf eine nötige Wiederherstellung eines Biotops. Ohne zu konkret zu werden, verwies Brüderle auf eine Schneise oder auch Teilabholzung, die durch die Firma Scherm nach ihren Aussagen vorgenommen wurde und bislang noch nicht wiederhergestellt sei.

Der Karlskroner Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zur 12. Änderung des Flächennutzungsplans mit 13 Ja und 3 Nein-Stimmen.

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4. Bauleitplanung Nachbargemeinden

4.1 Bauleitplanung Nachbargemeinde – Gemeinde Karlshuld, 14. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplan „Großflächige Photovoltaikanlage“; Beteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Die Bekanntmachung zu dieser Bauleitplanung der Gemeinde Karlshuld ist zum Zeitpunkt dieses Beitrags auf deren Seiten verfügbar14externer Link, Gemeinde Karlshuld: Bekanntmachungen zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplans „Großflächige Photovoltaikanlage“, aufgerufen am 10.2.2024.

Der Gemeinderat Karlskron stellte mit einer Gegenstimme fest, dass die Gemeinde Karlskron in ihren öffentlichen Belangen nicht betroffen ist.

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5. Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“

5.1 Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Elektroarbeiten für den Neubau Kindergarten Haus Sonnenschein

Von den 8 angefragten Firmen gaben 5 ein Angebot ab. Ein Bieter musste wegen nachträglicher Änderung des Angebots vom Verfahren ausgeschlossen werden. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 250 T€ stammt von der Firma Elektro Bodensteiner[externer Link: Elektro Bodensteiner, aufgerufen am 10.2.2024[/mfn] aus Pobenhausen. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

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5.2 Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Farbgebung Holzfassade

Die Farbgebung wurde zuvor in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses beraten. Die aus der Beratung resultierende Empfehlung ist der Farbton „4470 Serano“. Persönlich würde ich die Farbe als einen Grauton beschreiben.

Der Karlskroner Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses einstimmig.

5.3 Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Farbgebung Pergola

Die Farbgebung wurde zuvor in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses beraten. Die aus der Beratung resultierende Empfehlung ist der Farbton „RAL 9010 Reinweiß15externer Link, Wikipedia: RAL-Farbe > Weiß und Schwarz, aufgerufen am 10.2.2024„.

Der Karlskroner Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses einstimmig.

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5.4 Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Farbgebung Sonnenschutz

Die Farbgebung wurde zuvor in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses beraten. Die aus der Beratung resultierende Empfehlung ist ein Grauton, der etwas dunkler erscheint als der der Holzfassade. Die genaue Farbbezeichnung wurde in der Sitzung genannt, konnte von mir aber nicht korrekt notiert werden. Meine schriftliche Nachfrage ist zum Zeitpunkt dieses Beitrags unbeantwortet.

Der Karlskroner Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses einstimmig.

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5.5 Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“ – Farbgebung Fenster

Die Farbgebung wurde zuvor in nicht öffentlicher Sitzung des Bauausschusses beraten. Die aus der Beratung resultierende Empfehlung ist der Farbton „RAL 7048 Perlmausgrau16externer Link, Wikipedia: RAL-Farbe > Grau, aufgerufen am 10.2.2024„.

Der Karlskroner Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses einstimmig.

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6. Dorfheim Adelshausen – Aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise

Der Bauantrag zum Neubau des Dorfheims wurde am 18.9.202317interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. September 2023: 3.1 Bauantrag zum Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Schießstand, Festsaal und Vereinsräumen, Bauort: Fl.Nr. 40 Gmkg Adelshausen, Schloßstr. 8, Adelshausen, aufgerufen am 10.2.2024 öffentlich behandelt. Die Ablehung des Bauantrags durch die Genehmigungbehörde traf am 18.1.2024 ein. Die Ablehnung begründet sich in den vergrößerten Ausmaßen des Bauwerks, der angestrebten Nutzungsänderung und einer nicht vorgenommenen Darstellung der nötigen Parkplätze.

Bürgermeister Kumpf informierte das Gremium, dass zur Umsetzung des Bauvorhabens zunächst eine Bauleitplanung zu erfolgen habe.

Gemeinderat Krammer T. erkundigte sich zur Auswirkung der Bauleitplanung auf die Kosten für dieses Vorhaben. Bereits zur Beratung des Bauantrags, welcher in der Abstimmung 2 Gegenstimmen zu verzeichnen hatte, merkte Krammer T. an, dass mit der Planungssumme von 2,6 Mio€ die „Schmerzgrenze erreicht“ sei. Bürgermeister Kumpf räumte ein, dass der Finanzplan noch nicht zu 100 % feststünde. Die Kosten für die Aufstellung eines Bebauungsplans seien „nicht soo hoch“ und hätten keinen nennenswerten Einfluss auf die Gesamtsumme.

Einstimmig beauftragte der Karlskroner Gemeinderat die Verwaltung mit Abstimmungsgesprächen zur nötigen Bauleitplanung.

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7. Gesundheitshaus Karlskron

7.1 Auftragsvergabe aus Angebotseinholung für den Aufzug

Bürgermeister Kumpf informierte, dass die Nutzungsaufnahme des Gesundheitshauses bereits im Mai dieses Jahres erfolgen soll. Man sei noch immer auf der Suche nach Hausärtz:innen. Die anderen Praxen seien bereits vergeben.

Für die Erstellung eines Aufzuges im Gesundheitshaus wurden 7 Firmen angefragt. Davon gaben 3 ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 29 T€ stammt von der Firma Aufzugswerke Schmitt + Sohn GmbH & Co. KG18externer Link: Aufzugswerke Schmitt + Sohn GmbH & Co. KG, aufgerufen am 10.2.2024 aus Nürnberg. Bürgermeister Kumpf verwies auf die Dringlichkeit der Auftragsausführung. Er habe den Auftrag daher bereits erteilt.

Der Karlskroner Gemeinderat genehmigte die bereits vorgenommene Auftragserteilung durch Bürgermeister Kumpf einstimmig.

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8. Vorstellung Wirtschaftsplan 2024 des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe

Die Behandlung dieses Punktes erfolgte außerordentlich schnell. Die detaillierte Aufstellung, welche entsprechend kurz auflag, sollte den Gemeinderät:innen vorliegen.

Nach wie vor zeichnet sich unsere Wasserversorgung durch einen seit 2017 stabilen niedrigen verbrauchsabhängigen Wasserpreis mit 0,78 € je m³ aus. Das Statistische Bundesamt weist hier wesentlich höhere Beträge19externer Link, Statistisches Bundesamt: Themen > Gesellschaft und Umwelt > Umwelt, Umweltökonomische Gesamtrechnungen > Wasserwirtschaft > Entgelt für die Trink­wasser­versorgung in Tarifgebieten nach Tariftyp, aufgerufen am 10.2.2024 aus. Der pro Kopf Verbrauch pro Tag an Frischwasser liegt in der Gemeinde Karlskron bei 130 l. Das entspricht einer Steigerung von 3 l zum Vorjahr und liegt nur wenig über dem Bundesdurchschnitt von 2022 mit 125 l20externer Link, Statista: Energie & Umwelt > Wasserwirtschaft > Entwicklung des Wasserverbrauchs pro Einwohner und Tag in Deutschland in den Jahren 1990 bis 2022, aufgerufen am 10.2.2024.

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9. Bestellung der Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe

Im Zuge des Einwohnerwachstums der Gemeinde Karlskron erhalten wir einen Sitz in der Verbandsversammlung mehr. Die Nennung der Namen während der öffentlichen Sitzung erfolgte in einer Geschwindigkeit, derer ich nicht mit Notizen folgen konnte. In meiner zum Zeitpunkt dieses Beitrags noch unbeantworteten Anfrage zu Sitzungsdetails habe ich diesen Tagesordnungspunkt leider übersehen. Es ist davon auszugehen, dass die entsprechende Seite des Wasserzweckverbands21externer Link, Zweckverband zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe: Wir über uns, aufgerufen am 10.2.2024 demnächst eine Aktualisierung erfahren wird.

Der Karlskroner Gemeinderat verabschiedete die aktualisierte Liste der Karskroner Vertreter:innen und Stellvertreter:innen einstimmig.

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10. Benennung der neuen Erschließungsstraßen im Baugebiet „Am Linnerberg – Ost“

Auszug aus dem BP Nr. 34 "Am Linnerberg Ost" der Gemeinde Karlskron in der Fassung vom 17.10.2022
Auszug aus dem BP Nr. 34 „Am Linnerberg Ost“ der Gemeinde Karlskron in der Fassung vom 17.10.2022

Die Zellstraße soll ihren Namen im Verlauf durch das neue Baugebiet behalten. Da eine Durchfahrt von der Straße Am Linnerberg nicht möglich ist, soll der gesamte Verlauf der im Baugebiet Am Linnerberg Ost liegenden Straße einen einzigen Namen erhalten.

Der Namensvorschlag von Bürgermeister Kumpf für diese Straße ist „Bürgermeister-Priller-Straße“. Johann Priller war der letzte Bürgermeister von Adelshausen22externer Link, Gemeinde Karlskron: Leben & Wohnen > Unsere Gemeinde > Geschichte > Ortsgeschichte Adelshausen, aufgerufen am 10.2.2024.

Weitere Vorschläge für die Straßenbenennung können bis 26.2.2024 eingereicht werden.

Meine Namensvorschläge ergingen bereits mündlich und schriftlich an unseren Bürgermeister:

  • Pfarrer-Tiefenbacher-Straße
    Pfarrer Ernst Tiefenbacher war in der Pfarrgemeinde Adelshausen von 1978 bis 2004 tätig. Er verstarb am 14.1.2021. Sein Wunsch, in Adelshausen beigesetzt zu werden, konnte nicht umgesetzt werden. Am 12.7.202123interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juli 2021: 11. Zuschussantrag der Pfarrei St. Peter Adelshausen zur Errichtung einer Erinnerungsstele für Pater Ernst Tiefenbacher, aufgerufen am 10.2.2024 genehmigte der Karlskroner Gemeinderat einen Zuschuss zur Errichtung einer Erinnerungsstele.
  • Winkelgasse
    Nicht, weil ich Fan einer beliebten Buchreihe bin, sondern weil die Straßenform den Namen förmlich aufdrängt.

11. Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatistik 2023

Weil es hier gerne zu Verwechslungen kommt, sei erneut darauf hingewiesen, dass es sich hier um die von der Gemeinde beauftragten „Radarmessungen“ handelt. Es handelt sich NICHT um eine Auswertung der „Verkehrssmileys“!

Die Anzahl der beauftragten Messzeiträume wurde von 68 im Jahr 202224interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. März 2023: Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatistik 2022, aufgerufen am 10.2.2024 auf 90 Messungen für 2023 gesteigert. Hieraus ergibt sich auch eine Ausgabensteigerung von 43 T€ in 2022 auf 65 T€ in 2023. Gleichzeitig erhöhten sich die Einnahmen aus Bußgeldern von 56 T€ in 2022 auf 101 T€ in 2023. Für das Jahr 2023 ergibt sich ein Überschuss von 36 T€ (2022: 13 T€).

Aus den Geschwindigkeitsüberschreitungen resultierten 11 Fahrverbote.

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12. Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister Kumpf verwies auf die Schulverbandsversammlung vom 6.2.02425externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 3.2.2024. Wegen Terminproblemen war ich zu dieser öffentlichen Versammlung nicht anwesend.

Bürgermeister Kumpf informierte zu der nun neu geschaffenen Möglichkeit einer online Terminbuchung über die Gemeindeseite www.Karlskron.de. Dies würde bereits rege genutzt und hätte den Vorteil, dass man bereits zum Buchungszeitpunkt eine Abschätzung zur Dauer des Termins erhalte.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Sitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung der entsprechenden Gremien von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt auf https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/ .

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Einzelnachweise
  • 1
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 3.2.2024
  • 2
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. Januar 2024, aufgerufen am 3.2.2024
  • 3
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 15.1.2024, aufgerufen am 10.2.2024
  • 4
    externer Link, Gemeinde Karlskron: 019- Bebauungsplan Nr. 19 „Einfacher Bebauungsplan Karlskron“, aufgerufen am 16.1.2024
  • 5
    externer Link: SCHERM Holding & Verwaltungs GmbH, aufgerufen am 20.12.2023
  • 6
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: Vorstellung der Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets der Scherm Gruppe in Probfeld, aufgerufen am 10.2.2024
  • 7
    externer Link, Gemeinde Karlskron: 018 – Bebauungsplan Nr. 18 „Gewerbegebiet Probfeld“, aufgerufen am 10.2.2024
  • 8
    externer Link, Gemeinde Karlskron: 028 – Bebauungsplan Nr. 18 „Gewerbegebiet Probfeld“, 1. Erweiterung, aufgerufen am 10.2.2024
  • 9
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: Vorstellung der Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets der Scherm Gruppe in Probfeld – 2.2.5 Gewerbeflächenerweiterung nach Norden, aufgerufen am 10.2.2024
  • 10
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: Vorstellung der Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets der Scherm Gruppe in Probfeld – 2.2.2 Carport mit 5 MW Solarleistung, aufgerufen am 10.2.2024
  • 11
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Freiflächen Photovoltaik, aufgerufen am 10.2.2024
  • 12
    externer Link: SCHERM Holding & Verwaltungs GmbH, aufgerufen am 20.12.2023
  • 13
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. Dezember 2023: Vorstellung der Neuordnung und Erweiterung des Gewerbegebiets der Scherm Gruppe in Probfeld, aufgerufen am 10.2.2024
  • 14
    externer Link, Gemeinde Karlshuld: Bekanntmachungen zur 14. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplans „Großflächige Photovoltaikanlage“, aufgerufen am 10.2.2024
  • 15
    externer Link, Wikipedia: RAL-Farbe > Weiß und Schwarz, aufgerufen am 10.2.2024
  • 16
    externer Link, Wikipedia: RAL-Farbe > Grau, aufgerufen am 10.2.2024
  • 17
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 18. September 2023: 3.1 Bauantrag zum Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses mit Schießstand, Festsaal und Vereinsräumen, Bauort: Fl.Nr. 40 Gmkg Adelshausen, Schloßstr. 8, Adelshausen, aufgerufen am 10.2.2024
  • 18
    externer Link: Aufzugswerke Schmitt + Sohn GmbH & Co. KG, aufgerufen am 10.2.2024
  • 19
    externer Link, Statistisches Bundesamt: Themen > Gesellschaft und Umwelt > Umwelt, Umweltökonomische Gesamtrechnungen > Wasserwirtschaft > Entgelt für die Trink­wasser­versorgung in Tarifgebieten nach Tariftyp, aufgerufen am 10.2.2024
  • 20
    externer Link, Statista: Energie & Umwelt > Wasserwirtschaft > Entwicklung des Wasserverbrauchs pro Einwohner und Tag in Deutschland in den Jahren 1990 bis 2022, aufgerufen am 10.2.2024
  • 21
    externer Link, Zweckverband zur Wasserversorgung der Arnbachgruppe: Wir über uns, aufgerufen am 10.2.2024
  • 22
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Leben & Wohnen > Unsere Gemeinde > Geschichte > Ortsgeschichte Adelshausen, aufgerufen am 10.2.2024
  • 23
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juli 2021: 11. Zuschussantrag der Pfarrei St. Peter Adelshausen zur Errichtung einer Erinnerungsstele für Pater Ernst Tiefenbacher, aufgerufen am 10.2.2024
  • 24
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. März 2023: Kommunale Verkehrsüberwachung – Jahresrechnung und Jahresstatistik 2022, aufgerufen am 10.2.2024
  • 25
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 3.2.2024

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