Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juni 2023

Lesedauer: 13 Minuten

Für möglichen Unmut in der Zukunft könnte die Absicht sorgen, den Zufahrtsweg zum hinteren Gemeindewald auszubauen. Ob hier Kosten auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden können oder müssen, ist noch unklar. Klar ist jedoch, dass die Maßnahme lediglich für den Gemeindewald nicht wirtschaftlich ist, aber umgesetzt werden muss, um den Wald weiterhin bewirtschaften zu können. Für den Josephenburger Weiher soll die Fischereipacht ausgeschrieben werden. Im vergangenen Jahr hatte eine ansässige Gruppe hierzu ihr Interesse bekundet. Um während Abriss und Neubau vom Kindergarten Haus Sonnenschein den Betrieb im Haus Regenbogen sicherzustellen, sind die Anschlüsse für Strom, Wasser und Fernwärme teilweise temporär neu zu verlegen.

Tagesordnung – Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12.6.2023

1.	Vorstellung Studienergebnisse zum LEADER-Projekt CO2- regio (Energie Effizient Einsetzen e.V.)
2.	Genehmigung der Niederschrift vom 15.05.2023
3.	Genehmigung der Niederschrift vom 22.05.2023
4.	Bauangelegenheiten
4.1	Bauantrag zum Neubau einer Stockbahnüberdachung, Fl.Nr. 286 Gmkg Adelshausen, Bauort nähe Hauptstraße / Erdweg
5.	Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“
5.1	Maßnahmen zum Umschluss Haus Regenbogen
6.	Verpachtung Josephenburger Weiher
7.	Instandsetzung Waldweg, Fl.Nr. 775/0 und 1711, Gemarkung Pobenhausen
8.	Information Erschließung Baugebiet „Am Linnerberg Ost“
9.	Nachrüstung der Sporthalle sowie der Hackschnitzelheizung zum Betrieb mit Notstrom – Beschaffung Aggregat
10.	Haushaltsplan 2023 – Stellungnahme und Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde
11.	Anfragen und Mitteilungen

Gemeinderat Schwinghammer war zur Sitzung entschuldigt. Gemeinderätin Moosheimer traf um 20:00 zu TOP 7 ein.

1. Vorstellung Studienergebnisse zum LEADER-Projekt CO2- regio (Energie Effizient Einsetzen e.V.)

Zur Vorstellung der Ergebnisse der CO2 regio²externer Link: CO2 Regio – Verein “Energie effizient einsetzen e.V.”, aufgerufen am 17.6.2023 Machbarkeitsstudie³externer Link, CO2 regio: DIE MACHBARKEITSSTUDIE, aufgerufen am 17.6.2023] war Projektleiter Jonas Galdirs anwesend.

Herr Galdirs erläuterte, dass ein PKW bei 10.000 km Laufleitung durchschnittlich 1 t Treibhausgas erzeugt. Unser gesellschaftliches Ziel sei es, langfirstig klimaneutral zu agieren. Hierbei sei darauf zu achten, dass möglichst wenig Treibhausgas erzeugt wird. Da ein Leben ohne Emission nicht umzusetzen sei, bleibe die Klimakompensation eine Reservefallschirm, um die langfristig gesetzten Klimaziele zu erreichen. Basierend auf dem PKW-Beispiel erläuterte Herr Galdirs, dass 1 ha Moor jährlich etwa 20 t Treibhausgase bindet. Dies entspricht der Emission von 200.000 km mit einem PKW. Die Erhaltung von Moorflächen und Regenerierung bietet somit eine Möglichkeit CO2 zu binden.

Für die Umsetzung der „Vermoorung“ von Flächen können Landwirte beispielsweise mit bis zu 2000 € pro ha bezuschusst werden. Auch auf nassen Flächen sei es möglich, weiterhin Landwirtschaft zu betreiben, erläuterte Herr Galdirs. Der geringere Ertrag könne mit einem solchen Zuschuss teilweise ausgeglichen werden.

Gemeinderat Hagl erkundigte sich nach der Quelle des benötigten Wassers für eine solche Vermoorung. Herr Galdirs führte aus, dass hier keine pauschale Antwort möglich sei. Ein solches Vorhaben müsse individuell betrachtet werden. Gemeinderat Raba ergänzte, dass es für sein Verständnis nicht darum gehe unbedingt zusätzliches Wasser einzubringen, denn mehr das anfallende Niederschlagswasser länger zu binden. Herr Galdirs konnte dies im Wesentlichen bestätigen. Dies könne entweder durch Spundwände erreicht werden oder auch durch einen verlangsamten Abfluss in den Entwässerungskanälen. Herr Galdirs machte in der Diskussion klar, dass alle Umsetzungen einen Abstand von mehreren Hundert Metern zu Straßen und Gebäuden haben müssten, um die Standsicherheit zu gewährleisten.

Gemeinderätin Brüderle griff die Information einer gezeigten Folie auf. Hier wurden für Karlskron 1033 ha Moorfläche gelistet. Brüderle fragte nach, wo sich diese Flächen genau befänden. Dies, so Herr Galdirs, sei in der Studie nicht genau untersucht worden.

Gemeinderat Hagl erkundigte sich, ob eine Kombination von Vermoorung und Freiflächenfotovoltaik möglich wäre. Immerhin wären die nassen Äcker ohnehin schon teilweise der Landwirtschaft entnommen. Herrn Galdirs war dazu kein Präzedenzfall bekannt. Er nannte auch ein Beispiel, bei dem die Genehmigung einer solchen PV-Anlage nur unter der Maßgabe einer Renaturierung der Flächen darunter genehmigt wurde. In diesem Fall würde es sich um eine Doppelförderung handeln. Es müsse auch hier der Einzelfall betrachtet werden.

Nachdem die Machbarkeitsstudie jetzt abgeschlossen ist, geht es um die Umsetzung von konkreten Projekten. Hierzu ist das Klimabüro CO2 regio eingerichtet, welches bei der Planung und Umsetzung solche Projekte unterstützen soll. Langfristig soll sich dieses Klimabüro als gemeinnütziges Projekt selbst tragen. Ziel des Tagesordnungspunktes war die Entscheidung über eine Beteiligung der Gemeinde Karlskron am Klimabüro mit einer Summe von 3000 € zu treffen.

Der Gemeinrat fällte den Beschluss zur Beteiligung am LEADER-Projekt „Klimabüro CO2-regio“ mit einer Beteiligungssumme von 3000 € einstimmig.

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2. Genehmigung der Niederschrift vom 15.05.2023

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 15.5.2023⁴interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. März 2023, aufgerufen am 16.6.2023 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 15.5.2023⁵externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 15.05.2023, aufgerufen am 9.9.2023 ist seit 1.9.2023 im Bürgerportal verfügbar.

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3. Genehmigung der Niederschrift vom 22.05.2023

Gemeinderat Hagl monierte, dass die Formulierung der Beschlüsse zum Glasfaserausbau (TOP 10⁶interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. März 2023: 10. Unsere Grüne Glasfaser (UGG) – Gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau in Karlskron, aufgerufen am 16.6.2023 und TOP 11⁷interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. März 2023: 11. Breitbandausbau im Gigabit-Förderverfahren des Bundes 2.0 – Markterkundungsverfahren, aufgerufen am 16.6.2023 im Protokoll den Eindruck erweckten, das Markterkundungverfahren solle lediglich für die Gemeindeteile durchgeführt werden, welche im möglichen Ausbau durch die UGG⁸externer Link: Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG, aufgerufen am 27.5.2023 nicht enthalten seien. Hagl stellte klar, dass in der Sitzung ausdrücklich davon gesprochen war, die Markterkundung für die gesamte Gemeinde zu beauftragen. Aktuell sei unklar, ob die UGG ausbaue, da mindestens die Zustimmung durch Karlshuld noch ausstünde. Kumpf bestätigte, dass es sich hier um 2 parallele Verfahren handle. Worauf Hagl entgegnete, dass dies die Niederschrift so nicht wiedergebe. Die Genehmigung des Protokolls wurde auf die nächste Sitzung vertagt. Bis dahin soll die Verwaltung die Audioaufzeichnungen auf den angesprochenen Fehler prüfen und ggf. dann die Niederschrift korrigieren.

Ich kann aus Zuhörersicht die Ausführungen von Gemeinderat Hagl vollumfänglich bestätigen. Auch wenn meinem Bericht dies nicht explizit zu entnehmen ist, so zeigen meine Notizen eindeutig, dass die Markterkundung für das gesamte Gemeindegebiet durchzuführen ist. Die Bemühungen die Zustimmung der Gemeinde Karlshuld doch noch zu bekommen, wenn COM-IN⁹externer Link: COM-IN Telekommunikations GmbH, aufgerufen am 27.5.2023 als Anbieter der Internetanschlüsse aktiv würde, bleibt davon unberührt.

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4. Bauangelegenheiten

4.1 Bauantrag zum Neubau einer Stockbahnüberdachung, Fl.Nr. 286 Gmkg Adelshausen, Bauort nähe Hauptstraße / Erdweg

Die Vorstellung dieses Vorhabens fand in der öffentlichen Sitzung vom 27.2.2023¹⁰interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27. Februar 2023: Errichtung einer Überdachung der Stockbahnen des SV Karlskron, aufgerufen am 16.6.2023 statt. Die Überdachung soll nun als Pultdach mit 10° Neigung errichtet werden. Wie bereits im Februar besprochen, übernimmt der Eigentümer des nördlich gelegenen Grundstücks (aktuell als Sportplatz genutzt) die nötigen Gebäudeabstände. Wegen der Lage der bestehenden Stockbahnen und der Höhe der zu errichtenden Überdachung können die Abstände auf dem eigenen Grundstück nicht eingehalten werden.

BayernAtlas: Skizze zur geplanten Überdachung bzw. Halle angefertigt auf Basis der verbalen Informationen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.2.2023.

Gemeinderat Reitberger agiert in seiner Funktion als Vorstand der Stockschützen als Bauherr und war deshalb von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

Der Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem vorgelegten Bauantrag und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

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5. Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“

5.1 Maßnahmen zum Umschluss Haus Regenbogen

Die Ausführungen zum Neubau Haus Sonnenschein wurden zuletzt in der Sitzung vom 15.5.2023¹¹interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. März 2023: 3. Kindergarten „Haus Sonnenschein“, aufgerufen am 16.6.2023 vorgestellt. Eine Zusammenfassung aller bekannten Maßnahmen findet sich auf der zugehörigen Themenseite¹²interner Link, Themenseite: Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 16.6.2023 hier im Blog.

Skizze im BayernAtlas, erstellt am 17.6.2023

Was bislang zwar in den öffentlichen Sitzungen andiskutiert, jedoch auf Karlskron-Politik.info nicht ausführlich erklärt wurde, ist der weitere Betrieb von Haus Regenbogen. Haus Regenbogen ist bislang bzgl. Strom, Wasser, Abwasser, Wärme über Haus Sonnenschein versorgt. Für die Zeit von Abriss und Neubau von Haus Sonnenschein wird Haus Regenbogen weiterhin in Betrieb bleiben und benötigt die entsprechende infrastrukturelle Anbindung.

Das Rathaus wird über einen Fernwärmeanschluss von der Hackschnitzelheizung hinter der Schule versorgt. Die zugehörige Leitung verläuft in der Gemeindewiese. Diese soll kurz vor dem Rathausbrunnen einen Abzweig für Haus Regenbogen erhalten. Der neu zu erstellende Fernwärmeanschluss bleibt auch nach der Neubaufertigstellung bestehen und Haus Regenbogen wird über diesen ebenfalls versorgt werden. Strom und Wasser für Haus Regenbogen sollen von der Bürgermeister-Stoll-Straße erschlossen werden.

Was ich der Diskussion der Sitzung nicht entnehmen konnte, sind die Informationen zum Abwasseranschluss für Haus Regenbogen während der Bauphase.

Die Kosten für den Stromanschluss durch die Bayernwerk GmbH¹³externer Link: Bayernwerk GmbH, aufgerufen am 16.6.2023 liegen voraussichtlich bei 31 T€. Für den Fernwärmeanschluss in der Nähe des Rathausbrunnens sind zunächst Probegrabungen nötig, um die Fernwärme von der Bestandsleitung abzugreifen. Offensichtlich stehen keine Angaben zur exakten Lokalisierung zur Verfügung. Die Kosten für den Anschluss werden sich vermutlich auf 41 T€ belaufen. Die Schätzkosten für den Wasseranschluss konnte ich der Sitzung nicht entnehmen.

Gemeinderat Hagl regte an, in die offene Gräben größere Leerrohre zu verlegen. Man wisse nie, was man später noch einführen müsse. Bürgermeister Kumpf versicherte dies bei den zuständigen Planern anzusprechen.

Der Karlskroner Gemeinderat votierte einstimmig, die vorgebrachten vorbereitenden Maßnahmen durchzuführen.

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6. Verpachtung Josephenburger Weiher

In der öffentlichen Sitzung vom 16. 5.2022¹⁴interner Link, Anfrage über Fischerei am Josephenburger Weiher: 8. Anfrage über Fischerei am Josephenburger Weiher, aufgerufen am 16.6.2023 wurde das Interesse, einer Gruppe Fischereibegeisterter aus Karlskron und Umgebung die Fischereirechte für den Josephenburger Weiher zu pachten, behandelt. Die Verwaltung wurde beauftragt einen Pachtvertrag vorzubereiten, mit welchem eine Fischereinutzung möglich sei, als auch dass den aktuellen Nutzern keine Einschränkungen entstünden.

Angedacht war ursprünglich eine zunächst kurze Vertragslaufzeit, um flexibel reagieren zu können. Bei den Recherchen der Verwaltung stellte sich jedoch heraus, dass dies wenig sinnvoll sei. Eine Laufzeit von 10 Jahren gäbe der pachtnehmenden Gruppe die Möglichkeit einer längerfristig ausgelegten Bewirtschaftung des Weihers. Für ein Gewässer der vorliegenden Größe sei eine Anzahl von max. 10 – 12 Jahreskarten empfehlenswert.

Im Sommer solle Badebetrieb möglich sein und die Fischerei sich auf Frühjahr und Herbst beschränken. Auch Ereignisse wie die dort durchgeführte Sonnwendfeier sollen weiterhin stattfinden können.

Für die Verpachtung des Gewässers incl. Uferstreifen könnten 500 – 1000 € pro ha angesetzt werden, so Geschäftsführer Donaubauer. Donaubauer führte aus, dass bei Zustimmung durch den Gemeinderat die Fischereipacht über das Gemeindeblatt und die Gemeindeseite im Netz bekannt gemacht werden könnten. Daraufhin könnten interessierte Gruppierungen ein Angebot angeben. Die Vergabe solle dann in nicht öffentlicher Sitzung behandelt werden.

Gemeinderätin Froschmeir erkundigte sich, wer die Pflege des Geländes zukünftig übernehme. Aktuell würde 2 Mal pro Jahr von der Gemeinde dort gemäht. Froschmeir bemängelte, dass es beispielsweise aktuell nicht möglich sei, um den Weiher herum zu gehen. Die Antworten hierzu beschränkten sich darauf, dass Gewässer und Uferstreifen Gegenstand der Pacht sein sollen. Eine genaue Abgrenzung wurde während dieser Sitzung nicht erläutert.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat, die Fischereipacht für den Josephenburger Weiher im Gemeindeblatt und der Webseite der Gemeinde auszuschreiben.

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7. Instandsetzung Waldweg, Fl.Nr. 775/0 und 1711, Gemarkung Pobenhausen

Um den hinteren Gemeindewald effektiver bewirtschaften zu können, soll der Zubringerweg für größeres Gerät ausgebaut bzw. neu erstellt werden. Im vergangenen Jahr hatte der Gemeinderat einen vor Ort Termin mit dem zuständigen Förster (siehe Sitzung vom 20.6.2022¹⁵interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. Juni 2022: Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 17.6.2023). Aus diesem Grund waren einige Hintergründe zu diesem Tagesordnungspunkt dem Gremium bekannt.

Skizze im BayernAtlas erstellt am 17.6.2023

Bislang existiert lediglich ein Teil des eingezeichneten Weges. Doch auch der ist nicht dazu geeignet, um mit dem notwendigen Gerät im Gemeindewald zu arbeiten. Es ist zu befürchten, dass die beauftragte Firma entweder abspringt oder die Kosten massiv steigen.

Der Gemeindewald zeigt hier die größte zusammenhängende Waldfläche. Ob bei einem Ausbau Anlieger des Weges zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden müssen, war zum Sitzungszeitpunkt noch unklar. Die Kalkulationen zeigen jedoch, dass der Wegeneubau alleine für den Gemeindewald nicht rentabel ist. Neben einer Beteiligung der Privatwälder bleibe noch eine ebenfalls äußerst fragliche Wegebauförderung.

Alle Nachbargrundstücke sind bedeutend kleiner als der Gemeindewald und können von den Eigentümern sicherlich mit kleinem Gerät bewirtschaftet werden. Aus diesem Grund mahnte Gemeinderat Raba auch zur Umsicht. Mit solch einer Umlage könne man sehr schnell für sehr viel Ärger sorgen. Der Mimik von Geschäftsführer Donaubauer war zu entnehmen, dass sich die Verwaltung hierüber sehr wohl klar sein sollte. Jedoch grenzen die benachbarten Grundstücke nur über kurze Strecken an den beabsichtigten, neu zu erstellenden Weg an. Die möglichen Kosten für die Eigentümer sollten sich daher in Grenzen halten.

Ob Anlieger des Weges an den Kosten beteiligt werden müssen oder ob die Kosten über andere Förderungen gedeckt werden können, wird die weitere Prüfung zeigen. Die Notwendigkeit von Instandsetzung und Ausbau waren im Gremium offensichtlich unstrittig.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung mit der Vergabe an das wirtschaftlichste Angebot. Sollte eine Kostenbeteiligung durch Anlieger nötig werden, so soll dies erneut dem Gremium zur Beratung vorgelegt werden.

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8. Information Erschließung Baugebiet „Linnerberg – Ost“

Nach rekordverdächtigen 25 Jahren Planungszeit wurde der Bebauungsplan Nr.34 „Am Linnerberg Ost“¹⁶externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Rechtsverbindliche Bebauungspläne > Baugebiete>034-Bebauungsplan Nr. 34 „Am Linnerberg Ost“, aufgerufen am 17.6.2023 in der Fassung vom 17.10.2022 am 28.11.2022 als Satzung beschlossen. Die Erdarbeiten für die Erstellung der Infrastruktur begannen am 5.12.2022.

Bürgermeister Kumpf informierte über die nun anstehenden Arbeiten:

• In der Zellstraße in Adelshausen wird ein Halteverbot eingerichtet. Hierüber wird die Abfahrt der leeren LKWs erfolgen. Die vollen LKWs fahren über den Feldweg südlich des Baugebietes an.
• Beginn der Aushubarbeiten für die Erstellung der Straßen (incl. der Verlegung dessen, was unter die Straße muss), ist der 19.6.2023. Wasser, Strom und Glasfaser sollen gemeinsam verlegt werden.
• Weitere archäologische Begleitung ist im nordöstlichen Bereich des Erschließungsgebietes beim Abtragen des Oberbodens nötig.
• Um das Stromnetz im Baugebiet zukunftsfähig (Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen, Fotovoltaik) auszulegen soll im südöstlichen Teil im Bereich des Rückhaltebeckens eine Trafostation (3 m * 5 m) errichtet werden, die bislang noch nicht in den Planungen vorhanden war.
• Durch die Fläche des Baugebietes verläuft eine 20-kV-Leitung der Bayernwerk GmbH. Diese wird im Zuge der Baugebietserstellung umgelegt. Gem. der Aussage von Bürgermeister Kumpf muss die Kosten hierzu nicht die Gemeinde Karlskron tragen.

Angeregt durch einen Beitrag von Gemeinderat Doppler ergab sich eine Diskussion zum anfallenden Regenwasser im Baugebiet Am Linnerberg Ost. Doppler erwähnte Befürchtungen der benachbarten Grundstückseigentümer, dass Oberflächenwasser der neuen Straßen über die vorhandenen Straßen Am Linnerberg und Zellstraße abfließen könnte. Bürgermeister Kumpf zeigte die Detailplanung zum Baugebiet mit den jeweiligen Höhenangaben. Einige Anwesenden hatten hierbei Schwierigkeiten, den zweidimensionalen Plan in die dreidimensionale Welt zu überführen. Dem gezeigten Plan war jedoch deutlich zu entnehmen, dass kein Gefälle in Richtung der Bestandsstraßen vorgesehen ist. Um bei höheren Niederschlagsmengen den nachfolgenden Kanal nicht zu überlasten, wird in der Verlängerung der Zellstraße ein Stauraumkanal erstellt. Außerdem zeigt der Bebauungsplan im Südosten ein Regenrückhaltebecken.

Ab 22.6.2023 findet jeden Donnerstag ein vor Ort Termin statt. Gemeinderät:innen können sich zur Teilnahme anmelden. Sollten sich bei Bürger:innen Fragen zum Baugebiet ergeben, empfehle ich die Kontaktaufnahme zum technischen Bauamt¹⁸externer Link, Gemeinde Karlskron: Rathaus & Service > Verwaltung > Sachgebiete>Technisches Bauamt, aufgerufen am 17.6.2023.

Um Bürger:innen eine Übersicht zu bieten, habe ich die Themenseite Baugebiet: Am Linnerberg Ost¹⁹interner Link, Themenseite: Baugebiet: Am Linnerberg Ost, aufgerufen am 17.6.2023 erstellt. Diese Seite wird fortlaufend aktualisiert, sobald mir neue öffentliche Informationen bekannt werden.

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9. Nachrüstung der Sporthalle sowie der Hackschnitzelheizung zum Betrieb mit Notstrom – Beschaffung Aggregat

Diesem Tagesordungspunkt vorausgegangen:

• Allgemeine Beratung zur Notstromnachrüstung²⁰interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27. Februar 2023: 7. Nachrüstung der Sporthalle sowie der Hackschnitzelheizung zum Betrieb mit Notstrom, aufgerufen am 17.6.2023
• Auftragsvergabe zur Herstellung der Notstromeinspeisung²¹interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. Mai 2023: 6. Auftragsvergabe Herstellung Notstromeinspeisung der Grund- und Mittelschule Karlskron und des Rathauses, aufgerufen am 17.6.2023

Nun muss noch das nötige ortsveränderliche Stromaggregat beschafft werden. Es wurden Angebote für ein AtlasCopco QES100²²externer Link, Fa. AtlasCopco: QES Generatoren, aufgerufen am 17.6.2023 eingeholt. Von 3 angefragten Firmen gaben 2 ein Angbot ab. Das wirtschaftlichste Angebot in Höhe von 29 T€ stammt von der Firma Landesberger Maschinenvertrieb GmbH²³externer Link: Landesberger Maschinenvertrieb GmbH, aufgerufen am 17.6.2023 aus Garching.

Der Gemeinderat hatte keine Fragen zum Tagesordnungspunkt und die Auftragsvergabe erfolgte einstimmig.

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10. Haushaltsplan 2023 – Stellungnahme und Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde

Der Gemeinderat beriet zum Haushalt 2023 in der Sitzung vom 20.3.2023²⁴interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. März 2023: 4. Haushalt 2023: Beratung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung, aufgerufen am 17.6.2023. Es kamen keine wesentlichen Einwände der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushaltsplan 2023.

Bürgermeister Kumpf führte an, dass die pro Kopf Verschuldung für Karlskron zum 31.12.2023 eine Höhe von 559 € haben werde, wobei der bayerische Landesdurchschnitt bei 699 € läge. Er verwies jedoch auch darauf, dass sich die pro Kopf Verschuldung zum Ende 2024 erhöhen werde und dass auf entsprechende Gegenmaßnahmen geachtet werden müsse. Auch die Rechtsaufsichtsbehörde verwies in ihrer Stellungnahme darauf, sparsam zu haushalten.

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11. Anfragen und Mitteilungen

Die beiden Projekte zur Straßenerneuerung und Brückenbau in Pobenhausen²⁵interner Link, Themenseite: Am Bachl, Pobenhausen, aufgerufen am 17.6.2023 und Mändlfeld²⁶interner Link, Themenseite: Kramerstraße, Mändlfeld, aufgerufen am 17.6.2023 konnten abgeschlossen werden. Die Mitglieder des Gemeinderates sind zur Ortsbegehung vor der nächsten Sitzung eingeladen.

Für die Sanierung des Vorplatzes am Haus der Vereine in Karlskron ist man seitens der Gemeinde noch auf der Suche nach einer Firma für eine Umsetzung. Bislang scheint sich hier noch kein gangbarer Umsetzungsweg gezeigt zu haben.

Der Energieausschuss, welcher in der Sitzung vom 20.3.2023²⁷interner Link, Themenseite: 10. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Karlskron vom 11.05.2020, aufgerufen am 17.6.2023 eingerichtet wurde, tritt am 26.6.2023 um 17:00 seine erste Sitzung an. Die Sitzung ist öffentlich. Der Termin ist zum Zeitpunkt dieses Beitrags weder im Bürgerportal²⁸externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Gremien, aufgerufen am 17.6.2023 noch auf den Gemeindeseiten²⁹externer Link, Gemeinde Karlskron: Gremien, aufgerufen am 17.6.2023 veröffentlicht, bzw. der Energieausschuss ist dort noch nicht gelistet.

Gemeinderätin Froschmeir erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Umsetzung der am 28.11.2022[interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 28. November 2022: 6. Kindertagesstätte Karlskron – Fassadenbeschriftung, aufgerufen am 17.6.2023[/mfn] beschlossen Beschriftung der Kita Farbenfroh. Bürgermeister Kumpf merkte an, solche Anfragen bereits im Vorfeld an ihn zu richten. Adhoc könne er diese Frage nicht umfänglich beantworten. Man sei aktuell jedoch noch auf der Suche nach einer umsetzenden Firma. Die aktuelle Auftragslage gestalte diese Suche jedoch als schwierig, weil dieser Auftrag nicht groß sei.

Gemeinderätin Moosheimer brachte an, dass die Treppe „Am Berg³⁰externer Link: BayernAtlas, aufgerufen am 17.6.2023“ in Pobenhausen reparaturbedürftig sei. Die Kinder würden die Treppe mehrfach täglich benutzen und die Stufen seien inzwischen beträchtlich abgesackt. Bürgermeister Kumpf versicherte, dies entsprechend weiterzuleiten. Er vermutete jedoch, dass der nötige Reparaturaufwand ggf. eine Ausschreibung erfordern würde und konnte daher keine schnelle Abstellmaßnahme in Aussicht stellen.

Gemeinderätin Moosheimer erkundigte sich nach dem Status zum Bikepark in Pobenhausen. Bürgermeister Kumpf informierte, dass als Nächstes eine Bauleitplanung hierfür notwendig sei. Die Auslastung in der Gemeindeverwaltung mache eine Priorisierung der Arbeiten notwendig und hier stünde wegen der vielen Projekte der Bikepark etwas weiter hinten auf der Liste.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Sitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung der entsprechenden Gremien von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt auf https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/ .

Einzelnachweise

• 1
  externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 9.6.2023
• 2
  externer Link: CO2 Regio – Verein “Energie effizient einsetzen e.V.”, aufgerufen am 17.6.2023
• 3
  externer Link, CO2 regio: DIE MACHBARKEITSSTUDIE, aufgerufen am 17.6.2023]
• 4
  interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. März 2023, aufgerufen am 16.6.2023
• 5
  externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 15.05.2023, aufgerufen am 9.9.2023
• 6
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. März 2023: 10. Unsere Grüne Glasfaser (UGG) – Gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau in Karlskron, aufgerufen am 16.6.2023
• 7
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. März 2023: 11. Breitbandausbau im Gigabit-Förderverfahren des Bundes 2.0 – Markterkundungsverfahren, aufgerufen am 16.6.2023
• 8
  externer Link: Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG, aufgerufen am 27.5.2023
• 9
  externer Link: COM-IN Telekommunikations GmbH, aufgerufen am 27.5.2023
• 10
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27. Februar 2023: Errichtung einer Überdachung der Stockbahnen des SV Karlskron, aufgerufen am 16.6.2023
• 11
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. März 2023: 3. Kindergarten „Haus Sonnenschein“, aufgerufen am 16.6.2023
• 12
  interner Link, Themenseite: Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 16.6.2023
• 13
  externer Link: Bayernwerk GmbH, aufgerufen am 16.6.2023
• 14
  interner Link, Anfrage über Fischerei am Josephenburger Weiher: 8. Anfrage über Fischerei am Josephenburger Weiher, aufgerufen am 16.6.2023
• 15
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. Juni 2022: Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 17.6.2023
• 16
  externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Rechtsverbindliche Bebauungspläne > Baugebiete>034-Bebauungsplan Nr. 34 „Am Linnerberg Ost“, aufgerufen am 17.6.2023
• 17
  externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Rechtsverbindliche Bebauungspläne > Baugebiete>034-Bebauungsplan Nr. 34 „Am Linnerberg-Ost“, aufgerufen am 17.6.2023
• 18
  externer Link, Gemeinde Karlskron: Rathaus & Service > Verwaltung > Sachgebiete>Technisches Bauamt, aufgerufen am 17.6.2023
• 19
  interner Link, Themenseite: Baugebiet: Am Linnerberg Ost, aufgerufen am 17.6.2023
• 20
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 27. Februar 2023: 7. Nachrüstung der Sporthalle sowie der Hackschnitzelheizung zum Betrieb mit Notstrom, aufgerufen am 17.6.2023
• 21
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. Mai 2023: 6. Auftragsvergabe Herstellung Notstromeinspeisung der Grund- und Mittelschule Karlskron und des Rathauses, aufgerufen am 17.6.2023
• 22
  externer Link, Fa. AtlasCopco: QES Generatoren, aufgerufen am 17.6.2023
• 23
  externer Link: Landesberger Maschinenvertrieb GmbH, aufgerufen am 17.6.2023
• 24
  interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 20. März 2023: 4. Haushalt 2023: Beratung des Haushaltsplans und Erlass der Haushaltssatzung, aufgerufen am 17.6.2023
• 25
  interner Link, Themenseite: Am Bachl, Pobenhausen, aufgerufen am 17.6.2023
• 26
  interner Link, Themenseite: Kramerstraße, Mändlfeld, aufgerufen am 17.6.2023
• 27
  interner Link, Themenseite: 10. Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Karlskron vom 11.05.2020, aufgerufen am 17.6.2023
• 28
  externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Gremien, aufgerufen am 17.6.2023
• 29
  externer Link, Gemeinde Karlskron: Gremien, aufgerufen am 17.6.2023
• 30
  externer Link: BayernAtlas, aufgerufen am 17.6.2023