Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 3. Juli 2023

Lesedauer: 15 Minuten

Das einzig eingegangene Angebot zur Beschriftung von Haus Farbenfroh konnte die Erwartungen des Gemeinderates nicht erfüllen und die zugehörige Auftragsvergabe wurde abgelehnt. Die Beschriftung ist von der Mehrheit der Gemeinderät:innen nach wie vor gewünscht. Die Aussichten auf ein weiteres Angebot sind eher gering. Vielen Bürger:innen dürfte die interkommunale Zusammenarbeit noch ein Begriff sein. An diese anknüpfend soll die ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) Donaumoos gegründet werden, an welcher sich auch die Gemeinde Karlskron beteiligen wird. Ziel der ILE wird der Klimaschutz durch Moorbodenschutz (NEIN, wir werden nicht alle versinken!!!). Zunächst noch unklar ist, wer für die Kosten aufkommen wird, die zur Absicherung nötig werden, ein Abrutschen eines Karlskroner Feldweges in die ehemalige Sandgrube des Marktes Hohenwart zu verhindern.

Tagesordnung – Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 3.7.2023

1.Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“
1.1Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Abbruch für den Neubau KiGa Haus Sonnenschein
2.Kostenaufstellung der Interim-Kindergartengruppe in der Schule
3.Kindertagesstätte Karlskron – Auftragsvergabe Fassadenbeschriftung
4.ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) – Gründung im Donaumoos
5.Genehmigung der Niederschrift vom 22.05.2023 (erneute Behandlung)
6.Genehmigung der Niederschrift vom 12.06.2023
7.Bauangelegenheiten
7.1Änderungsantrag zum Bauantrag zur Errichtung eines Parkhauses mit 7 Ebenen und einer PV Anlage auf dem Dach, Bauort Fl:nr. 561/16, Gmkg Karlskron, Münchener Straße, Brautlach
7.2Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zum Trockenabbau von Kies und Sand mit Wiederverfüllung und Rekultivierung auf Fl.NRn. 782 u. 783, Gmkg Gotteshofen, Markt Reichertshofen, Lkr. Pfaffenhofen/Ilm
8.Bauleitplanungen Karlskron
8.1Bauleitplanung Gemeinde – Außenbereichssatzung Walding – 1. Änderung und Erweiterung, Prüfung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. §3 Abs. 2 Satz 1 BauGB – Abwägungs- und Satzungsbeschluss
9.Bauleitplanung Nachbargemeinden
9.1Aufstellung Bebauungsplan GE „Platte“ und 16. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Brunnen, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB
10.Zuschussantrag Diakonie Sozialstation Donaumooser Land 2023
11.Spendenantrag TRI – Tierfreunde der Region Ingolstadt
12.Information zum Flurweg „Hochstraß“ (Fl.Nr. 585/0, Gemarkung Adelshausen) am Freinhausener Berg
13.Anfragen und Mitteilungen
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung vom 03.07.2023
Quelle: https://buergerinfo-karlskron.livingdata.de1externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 1.7.2023

Gemeinderätin Brüderle war zur Sitzung entschuldigt.

1. Neubau Kindergarten „Haus Sonnenschein“

1.1 Bekanntgabe des Submissionsergebnisses und Auftragsvergabe Gewerk Abbruch für den Neubau KiGa Haus Sonnenschein

Für den Abbruch des Bestandgebäudes gaben 5 von angefragten 11 Firmen ein Angebot ab. Das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 195.375 € stammt von der Firma Wörmann Erdarbeiten, Abbruch und Entsorgungs GmbH & Co. KG2externer Link: Wörmann Erdarbeiten, Abbruch und Entsorgungs GmbH & Co. KG, aufgerufen am 7.7.2023 aus Unterweikertshofen. Die Auftragsvergabe durch den Gemeinderat erfolgte einstimmig.

Nach Aussage von Bürgermeister Kumpf liegt diese Angebotssumme lediglich 2000 € über dem veranschlagten Betrag. Alle mir bekannten Informationen fasse ich fortlaufend auf der Themenseite Neubau Haus Sonnenschein3interner Link, Themenseite: Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 7.7.2023 zusammen.

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2. Kostenaufstellung der Interim-Kinder­garten­gruppe in der Schule

Alle Kindergartengruppen des Bestandsgebäudes von Haus Sonnenschein bis auf eine Gruppe, konnten bereits in andere Gebäude umziehen. Die verbleibende Gruppe soll vorübergehend im ehemaligen Handarbeitsraum der Schule ein Zuhause finden. Der zugehörige Antrag auf Nutzungsänderung wurde am 15.5.20234interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. Mai 2023: 4.5 Antrag auf Nutzungsänderung einer Teilfläche einer Schule zu Kindergartenräumen, Bauort Fl.Nr. 862/0 Gmkg Karlskron, Bürgermeister-Stoll-Str. 1 in Karlskron, aufgerufen am 7.7.2023 im Gemeinderat behandelt.

Die Räume werden derzeit nach einem Wasserschaden saniert. Die Sanierung des Wasserschadens beläuft sich auf 27 T€. Um die Kindergartengruppe beherbergen zu können, sind weitere Umbauten in Höhe von 33 T€ nötig. Der Lagerraum des Handwirtschaftsraumes wird zum Sanitärraum umgebaut. Ferner sind 2 Fluchtwege sicher zu stellen. Alle Umbauten sollen noch im Juli abgeschlossen sein und die Gruppe kann mit dem Umzug voraussichtlich zum 17.7.2023 beginnen.

Der Gemeinderat genehmigte die nötigen Umbaumaßnahmen einstimmig.

Nach der Fertigstellung von Haus Sonnenschein kann die Gruppe wieder zurück in das dann neu errichtete Kindergartengebäude und die Nutzung des Schulraumes als Handarbeitsraum sei ohne Weiteres möglich. So die Information in dieser Sitzung.

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3. Kindertagesstätte Karlskron – Auftragsvergabe Fassadenbeschriftung

In der vergangenen Sitzung5interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juni 2023: 11. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 7.7.2023 hatte sich Gemeinderätin Froschmeir nach dem Stand der Umsetzung der am 28.11.20226interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 28. November 2022: 6. Kindertagesstätte Karlskron – Fassadenbeschriftung, aufgerufen am 7.7.2023 beschlossenen Fassadenbeschriftung von Haus Farbenfroh erkundigt.

Der Auftrag für die Fassad selbste erging am 31.5.20217interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 31. Mai 2021: 5.1 Information über die Bekanntgabe der Auftragsvergabe Gewerk Fassadenbau, aufgerufen am 7.7.2023 an die Firma Frahammer GmbH & Co. KG8externer Link, Internetauftritt der Firma Frahammer GmbH & Co. KG, aufgerufen am 7.7.2023 aus Pöttmes. Dort hatte man die Fassadenbeschriftung seitens der Verwaltung erfolglos angefragt. Es zeigte sich als äußerst schwierig, überhaupt ein Angebot zu erhalten. Lediglich ein Angebot der Firma Wöhlbierdesign9externer Link, Internetauftritt der Firma Wöhlbierdesign, aufgerufen am 7.7.2023 aus Königsbrunn in Höhe von 29.300 € ging mittlerweile ein .

Das Gremium zeigte sich durchgängig unzufrieden mit der Höhe des Angebotes. Gemeinderat Schwinghammer bewertete das Angebot als eindeutig zu teuer und zeigte sich zuversichtlich, dass eine ortsansässige Firma die Ausführungen sicher zu einem niedrigeren und trotzdem angemessenen Preis ausführen könnte. Auch Gemeinderätin Froschmeir beklagte die hohe Summe. Die Schätzungen im November seien bei 20.000 € gelegen, resümierte Froschmeir. Die Leiterin des technischen Bauamts Frau Fallmann erklärte das hohe Angebot damit, dass in der Ausführung Bezug auf die verwendete Farbgebung der Innenräume genommen würde. Hierbei handle es sich nicht um Standardfarben. Außerdem sollten die Buchstaben einzeln montiert werden, was einen hohen Aufwand bedeute. Frau Fallmann ergänzte, dass sich die Angebotssumme um ggf. 4000 € verringern ließe, wenn man die Buchstaben auf einer Schiene montiere, weniger verschiedene Farben verwende und auf Standardfarben setze. Fallmann zeigte sich verwundert über die Äußerungen zur Angebotshöhe im Gremium. Die Summe von 30.000 € sei bereits im November besprochen worden und das Angebot entspreche dem nun.

Erstmalig kam der Wunsch nach einer Gebäudebeschriftung am 1.8.202210interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 1. August 2022: 1. Neubau Kindertagesstätte Karlskron – Namensfindung und Gruppenbezeichnungen, aufgerufen am 7.7.2023 durch Gemeinderätin Straub zur Sprache. Nachdem sich in der Gemeinde vielfach Unmut zur Optik des Gebäudes bemerkbar gemacht hatte, diskutierte der Gemeinderat am 7.11.202211interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 7. November 2022: 1.2 Zusätzliche Fassadenelemente, aufgerufen am 7.7.2023 Vorschläge des Architekten zu verschieden gestalterischen Elementen. Die Kosten hierfür waren auf 20.000 € geschätzt. Im Verlauf der Diskussion kristallisierte sich im Gremium die Beschriftungsvariante heraus; wobei man bzgl. der Notwendigkeit im Gemeinderat durchaus nicht einer Meinung war. Zur Folgesitzung am 28.11.202212interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 28. November 2022: 6. Kindertagesstätte Karlskron – Fassadenbeschriftung, aufgerufen am 7.7.2023 erhielt die Fassadenbeschriftung einen eigenen Tagesordnungspunkt. Hierbei einigte man sich auf die Variante, für welche das vorliegende Angebot abgegeben wurde. Wobei zu dem Zeitpunkt von konkreten Aussagen zu einer möglichen Auftragssumme Abstand genommen wurde, da sich die gewünschte Beschriftung von den bepreisten Vorschlägen des Architekten maßgeblich unterschied. Eine Summe von 30.000 €, wie von Fallmann angeführt, lag im November 2022 offensichtlich nicht vor. Hier dürften die Erinnerungsdetails trügen, was bei der Anzahl der zu bearbeitenden Projekte im Technischen Bauamt nicht verwundert.

Gemeinderätin Heimrich forderte, die Beschriftung an jene Firma zu vergeben, welche auch den Auftrag zur Beschriftung der Sporthalle erhielt. Frau Fallmann erläuterte, dass eine Vielzahl von Firmen für diesen Auftrag angefragt wurden und bislang nur dieses einzige, nun diskutierte Angebot abgegeben wurde.

Gemeinderat Krammer T. griff seinen Vorschlag vom 1.8.202213interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 1. August 2022: 1. Neubau Kindertagesstätte Karlskron – Namensfindung und Gruppenbezeichnungen, aufgerufen am 7.7.2023 erneut auf, auf zusätzliche Fassadenelemente gänzlich zu verzichten. Er hatte im vergangenen Jahr bereits auf die Kosten hingewiesen und sah sich nun in seiner Aussage aufgrund des vorliegenden Angebots bestätigt. Er sei der Meinung, dass die Eltern sehr schnell wüssten, auf welcher Seite sie in das Gebäude gehen müssten, um in die Kinderkrippe oder den Kindergarten zu gelangen. Konkret frage er: „Wie viele haben sich verlaufen?“ Die zur Sitzung anwesenden Mitarbeiterinnen erläuterten, dass nicht nur Eltern das Gebäude beträten, sondern auch Lieferanten. Gerade bei Lieferanten käme es regelmäßig vor, dass sich diese „verliefen“. Gemeinderätin Straub verwies auf den gefassten Beschluss zur Fassadenbeschriftung und beharrte auf dessen Umsetzung.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, den Auftrag für die Fassadenbeschriftung gemäß dem vorliegenden Angebot nicht zu vergeben.

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4. ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) – Gründung im Donaumoos

Für die Vorstellung der ILE (Intergierte Ländliche Entwicklung)14extrener Link, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ländlicher Raum > Integrierte Ländliche Entwicklung, aufgerufen am 8.7.2023 war Frau Klotzbücher vom Amt für ländliche Entwicklung anwesend.

Ziel der ILE Donaumoos ist der Klimaschutz durch Moorbodenschutz. Hierfür stehen nun Fördergelder zur Verfügung, die im Zuge interkommunaler Zusammenarbeit eingesetzt werden können. Die Gemeinde Karlskron fällt zu 2/3 ihrer Fläche in den Bereich dieser Förderung und ist damit eine von 13 Gemeinden des Donaumooses, die sich hier beteiligen kann. Die Dauer einer solchen Förderung ist zunächst für 7 Jahre angesetzt und kann auf max. 14 Jahre ausgedehnt werden. Frau Klotzbücher betonte in ihrer Ausführung mehrfach die Wichtigkeit der aktiven Mitgestaltung der Bürger:innen. Alle beteiligten Gemeinden sind unabhängig ihrer Größe gleichberechtigte Partner in dieser Maßnahme. Die Zusammenarbeit in den Projekten beruht auf Freiwilligkeit. Das bedeutet, dass sich für einzelne Projektumsetzungen jede Gemeinde entscheidet, ob dies für sie sinnvoll ist und man sich beteiligt.

Als Beispiel nannte Frau Klotzbücher die ILE Obere Vils – Ehenbach15externer Link: ILE AOVE, aufgerufen am 8.7.2023. Die beteiligten Gemeinden sind bereits seit dem Jahr 2000 aktiv und hatten sich gemeinsam zum Ziel gesetzt, ihren benötigten Strom selbst zu produzieren. Die zughörige ILE wurde gegründet, alsbald das Programm möglich war. Das gemeinsame Ziel konnten die beteiligten Gemeinden 2018 erreichen, als sie 108 % des benötigten Stroms selbst erzeugten16externer Link, ILE AOVE: AOVE-EnergieRegion, aufgerufen am 8.7.2023. Dem Internetauftritt sind weitere Projekte dieser ILE zu entnehmen.

Gemeinderätin Froschmeir erkundigte sich nach konkreten Projekten, die für Karlskron hier umgesetzt werden könnten. Frau Klotzbücher erläuterte, dass dies im Zuge der ILE gemeinsam erarbeitet würde. Zunächst müsste die Ausgangslage erfasst werden, um darauf basierend Verbesserungspotenzial zu erarbeiten. Dann könnten die entsprechenden Projekte geplant und umgesetzt werden.
Gemeinderat Krammer T. konnte sich vorstellen, dass im Zuge der ILE ein Kommunalbetrieb zur Energieerzeugung, wie in der vergangenen Energieausschusssitzung17interner Link: Öffentliche Energieausschusssitzung vom 26. Juni 2023, aufgerufen am 8.7.2023 diskutiert umgesetzt werden könnte.

Geschäftsführter Donaubauer zeigte sich interessiert, ob über die ILE für das Dorfheim Adelshausen mehr Förderung möglich wäre als die im Dorferneuerungsprogramm in Aussicht befindlichen 300 T€. Eine Förderung über das Dorferneuerungsprogramm sei hier bereits am Laufen und daher sei eine weitere Förderung über ILE nicht möglich, so Klotzbücher.

Gemeinderätin Straub sorgte sich um die Personalressourcen und ob die mit der ILE verbundene Arbeit von der Verwaltung zusätzlich geleistet werden müsse. Frau Klotzbücher erklärte, dass sie hier der ILE Donaumoos umfänglich zur Verfügung stünde. Die Antragsstellungen selbst müssten zwar durch die Gemeinden selbst geleistet werden, jedoch sicherte sie ihre volle Unterstützung zu. Klotzbücher führte aus, dass sich ihr Büro in Karlshuld befände und damit die nötige örtliche Nähe gegeben sei. Zwar sei sie immer wieder dienstlich im Amt für ländliche Entwicklung in München, aber die überwiegende Arbeit findet von Karlshuld aus statt.

Die Gemeinderäte Wendl, Hagl und Raba wollten letztlich noch wissen: „Was kostet die ILE der Gemeinde Karlskron?“ Frau Klotzbücher erläuterte, dass der erste Schritt die bereits erwähnte Konzepterstellung sei. Sie empfehle dies an ein Planungsbüro zu übergeben. Angenommen, das Angebot zur Konzepterstellung läge bei 100 T€ und 10 Gemeinden beteiligten sich an der ILE Donaumoos. Dann verblieben 30 T€ bei den 10 Gemeinden. Die Förderung der Konzepterstellung läge bei 75 % der Auftragssumme jedoch max. 70 T€.

Die Beteiligung der Gemeinde Karlskron an der ILE Donaumoos wurde einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.

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5. Genehmigung der Niederschrift vom 22.05.2023 (erneute Behandlung)

Nachdem in der vergangenen Sitzung vom 12.6.202318internet Link, : 3.Genehmigung der Niederschrift vom 22.05.2023, aufgerufen am 8.7.2023 Gemeinderat Hagl monierte, dass die Formulierung der Beschlüsse zum Glasfaserausbau (TOP 1019interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. März 2023: 10. Unsere Grüne Glasfaser (UGG) – Gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau in Karlskron, aufgerufen am 16.6.2023 und TOP 1120interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. März 2023: 11. Breitbandausbau im Gigabit-Förderverfahren des Bundes 2.0 – Markterkundungsverfahren, aufgerufen am 16.6.2023 im Protokoll den Eindruck erweckten, das Markterkundungsverfahren solle lediglich für die Gemeindeteile durchgeführt werden, welche im möglichen Ausbau durch die UGG21externer Link: Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG, aufgerufen am 27.5.2023 nicht enthalten seien, stand die Genehmigung der Niederschrift nun erneut auf der Tagesordnung.

Die offenen Fragen scheinen geklärt und das Protokoll ggf. angepasst zu sein. Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 22.5.202322interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. Mai 2023, aufgerufen am 16.6.2023 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 22.5.202323externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 22.057.2023, aufgerufen am 9.9.2023 ist seit 1.9.2023 im Bürgerportal verfügbar.

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6. Genehmigung der Niederschrift vom 12.06.2023

Der Gemeinderat genehmigte die Niederschrift zur öffentlichen Sitzung vom 12.6.202324interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juni 2023, aufgerufen am 8.7.2023 einstimmig. Die offizielle Niederschrift zur Sitzung vom 12.6.202325externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 12.06.2023, aufgerufen am 9.9.2023 ist seit 1.9.2023 im Bürgerportal verfügbar.

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7. Bauangelegenheiten

7.1 Änderungsantrag zum Bauantrag zur Errichtung eines Parkhauses mit 7 Ebenen und einer PV Anlage auf dem Dach, Bauort Fl:nr. 561/16, Gmkg Karlskron, Münchener Straße, Brautlach

Die letzte Änderung zu diesem Bauantrag wurde am 21.9.202026interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 21. September 2020: 3. Bauangelegenheiten, aufgerufen am 8.7.2023 behandelt. Das Parkhaus mit Dachflächenfotovoltaik ist inzwischen errichtet und in Betrieb. Die hier behandelten Änderungen scheinen sich auf die Einfahrt zu beziehen, welche von Osten erfolgt, was ursprünglich wohl nicht so im Plan enthalten war. Ferner sind die Ebenen 1 und 2 auf Bodenniveau und nicht, wie ursprünglich geplant versetzt. Hieraus ergeben sich weitere Änderungen bzgl. der Treppen.

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Laienhaft würde ich ausdrücken, dass sich nichts ändert, was in irgendeiner Weise jemanden beeinträchtigen könnte und sich die Auswirkungen lediglich auf Teilausführungen des Bauwerks beschränken. Dennoch scheint hier ein formaler Änderungsantrag nötig.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die beantragte Änderung nicht in Genehmigungsfreistellung behandelt werden soll. Dies hat zur Folge, dass der Änderungs­antrag im Landrats­amt geprüft wird und abschließend zugestimmt oder abgelehnt wird.

Der Gemeinderat erteilte einstimmig sein Einvernehmen zu dem vor­gelegten Änderungs­antrag.

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7.2 Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zum Trockenabbau von Kies und Sand mit Wiederverfüllung und Rekultivierung auf Fl.NRn. 782 u. 783, Gmkg Gotteshofen, Markt Reichertshofen, Lkr. Pfaffenhofen/Ilm

Blick auf die Fläche zum Antrag Kies und Sandabbau (Juni 2023)

Die Fläche für den beantragten Rohstoffabbau liegt nicht im Gemeindebereich, grenzt jedoch unmittelbar daran an. Aus diesem Grund wird die Gemeinde Karlskron am Antragsverfahren beteiligt.

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Skizze im BayernAtlas, erstellt am 8.7.2023 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Das angestrebte Gesamtabbauvolumen beträgt 300.000 m³, wobei sich der jährliche Abbau auf max. 15.000 m³ belaufen soll. Der Abstand des Abbaus zum Feldweg soll 10 m betragen. Die Abbaufläche soll durch einen 2 m hohen Zaun und einem Wall von 1,5 m Höhe umgeben sein.

Der Karlskroner Gemeinderat hatte keine Fragen zu dem Antrag auf Abgrabungsgenehmigung und sieht die öffentlichen Belange der Gemeinde Karlskron nicht beeinträchtigt.

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8. Bauleitplanungen Karlskron

8.1 Bauleitplanung Gemeinde – Außenbereichssatzung Walding – 1. Änderung und Erweiterung, Prüfung der Stellungnahmen im Verfahren nach § 13 Abs. 2 i.V.m. §3 Abs. 2 Satz 1 BauGB – Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss27interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 6. Februar 2023: 5.1 Bauleitplanung Gemeinde – Aufstellung Außenbereichssatzung Walding 1. Änderung und Erweiterung, Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs.1 BauGB und Öffentliche Auslegung nach § 35 Abs.6 i.V.m. § 13 Abs.2 und § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB Billigungs- und Auslegungsbeschluss, aufgerufen am 5.8.2023 zur vorliegenden Außenbereichssatzung erfolgte am 6.2.2023. Die überwiegenden Rückmeldungen betreffen redaktionelle Änderungen und wurden sofern notwendig im Gremium kurz besprochen.

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Nicht rechtsverbindliche Skizze der „Außenbereichssatzung Walding 1. Änderung“, erstellt im BayernAtlas am 11.2.2023 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Eine weitere Rückmeldung einer Privatperson betrifft die festgelegte GRZ28externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Grundflächenzahl (GRZ), aufgerufen am 8.7.2023. Das Bestandsgebäude mit Terrasse weist eine Fläche auf, bei der nach den Festlegungen lediglich noch 4 m² Terrassenüberdachung möglich wären. Der Gemeinderat beratschlagte zu diesem Fall und beschloss den Erläuterungen dahingehend zu ändern, dass mit der Erstellung einer Terrassenüberdachung eine Überschreitung der GRZ bis auf 0,45 ermöglicht wird.

Der Satzungsbeschluss zur Außenbereichssatzung „Walding“ – 1. Änderung und Erweiterung29 externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Rechtsverbindliche Bebauungspläne > Baugebiete > Außenbereichssatzung „Walding“ – 1. Änderung und Erweiterung, aufgerufen am 5.8.2023 mit den in der Sitzung beratenen Änderungen fällte der Gemeinderat einstimmig.

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9. Bauleitplanung Nachbargemeinden

9.1 Aufstellung Bebauungsplan GE „Platte“ und 16. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Brunnen, Stellungnahme im Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB

Der Karlskroner Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass die Gemeinde Karlskron durch die Aufstellung des Bebauungsplans der Nachbargemeinde nicht in ihren öffentlichen Belangen betroffen ist.

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10. Zuschussantrag Diakonie Sozialstation Donaumooser Land 2023

Der beantragte und genehmigte Zuschuss der Diakoniestation Donaumooser Land30externer Link, Diakonie Deutschland: Hilfeportal > Hilfe vor Ort > Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land, aufgerufen am 8.7.2023 betrug im Jahr 2022 3300 €31interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 11. Juli 2022: 11. Zuschussantrag Diakonie Sozialstation Donaumooser Land 2022, aufgerufen am 8.7.2023, im Jahr 2021 3200 €32interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juli 2021: 10. Zuschussantrag Diakonie Sozialstation Donaumooser Land 2021, aufgerufen am 8.7.2023, im Jahr 2020 3100 € und im Jahr 2019 3000 €. Die Höhe des nun beantragten Zuschusses für das Jahr 2023 beziffert sich auf 4620 €.

Der Gemeinderat Karlskron genehmigte den beantragten Zuschuss in Höhe von 4620 € einstimmig.

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11. Spendenantrag TRI – Tierfreunde der Region Ingolstadt

Der Verein TRI – Tierfreunde Region Ingolstadt33externer Link: TRI-Ingolstadt, aufgerufen am 8.7.2023 beantragt einen Zuschuss von 500 €. In der Antragsbegründung werden u. a. Tierarztkosten für Kastration und Sterilisierung von Katern und Katzen in Höhe von 4342 € angeführt. Die Katzen seien in den Gemeindeteilen Adelshausen, Aschelsried und Probfeld eingefangen worden.

Ein Besuch des Internetauftritts legt nahe, dass sich die Aktivitäten der TRI auf Katzen und Kater zu konzentrieren scheinen. Der Verein schreibt auf seiner Startseite u. a.:

Tierschutz heißt… anfüttern und einfangen an Futterstellen.

tri-ingolstadt.de – Home

Und an eben diesem Anfüttern schien man sich im Gremium zu stören. Man begrüßte die Kastration und Sterilisierung herrenloser Tiere. Viele Ratsmitglieder sahen jedoch ein Problem darin, dass frei laufende Katzen nicht immer eindeutig als herrenlos identifiziert werden könnten. Ein Ratsmitglied berichtete, von einer TRI-Mitarbeiterin angesprochen worden zu sein, dass es im umliegenden Bereich zahlreiche herrenlose Katzen geben müsse, da die Futterstelle in der letzten Zeit ständig leer gewesen sei. Das Ratsmitglied informierte, dass sich der eigene Hund an dem offen aufgestellten Futter gütlich getan hätte.

Gemeinderat Bachhuber verwies darauf, dass der offizielle Ansprechpartner der Gemeinde Karlskron in Tierschutzangelegenheiten der zuständige Amtstierarzt und der Tierschutzverein Neuburg34externer Link: Tierschutzverein Neuburg-Schrobenhausen e.V., aufgerufen am 8.7.2023 sei. Bachhuber fand allgemeine Zustimmung im Gremium zu dieser Äußerung.

Ferner bemängelte man im Rat, dass der TRI-Ingolstadt weder von der Gemeinde Karlskron beauftragt wurde, noch deren Aktivitäten im Vorfeld mit der Gemeinde abgestimmt worden wären. Der Verein hätte vollumfänglich eigenmächtig gehandelt und würde nun im Nachgang um einen Zuschuss bitten.

Der Beschluss dem TRI-Ingolstadt in Anerkennung seiner Arbeit einen Zuschuss in Höhe von 250 € zu gewähren, wurde mit 11 Nein-Stimmen abgelehnt.

Um sicherzugehen, dass die Ablehnung nicht in der veranschlagten Summe begründet sei, wurde ein weiterer Beschluss formuliert: „Der Gemeinderat Karlskron lehnt den Antrag auf Zuschuss des TRI-Ingolstadt ab.“ Die Abstimmung hierzu erhielt 12 Ja und 3 Nein-Stimmen.

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12. Information zum Flurweg „Hochstraß“ (Fl.Nr. 585/0, Gemarkung Adelshausen) am Freinhausener Berg

Flurweg Hochstraß mit angrenzender Sandgrube im Juli 2023

An den Feldweg auf Karlskroner Flur grenzt eine inzwischen stillgelegte Sandgrube auf der Flur des Marktes Hohenwart. Da der Sandabbau bis sehr nahe an die Grundstücksgrenze durchgeführt wurde, besteht aktuell die Gefahr, dass der Feldweg abrutschen könnte.

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Skizze im BayernAtlas erstellt am 8.7.2023 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Die Naturschutzbehörde hat die Renaturierung der ehemaligen Sandabbaugrube übernommen. Wegen der Einsturzgefahr wurde der Feldweg auf Karlskroner Flur vom Markt Hohenwart nun gesperrt. Aktuell ist noch unklar wer die Kosten für die Absicherung gegen Einsturz tragen wird. Für Karlskron ist klar, dass diese Kosten nicht auf uns fallen. Ebenfalls fordert die Gemeinde Karskron, dass die nötigen Absicherungsmaßnahmen umgehend durchgeführt werden müssen und bis spätestens zum Winter der Feldweg wieder benutzbar ist. Zwischenzeitlich sind alternative Zufahrtsmöglichkeiten zu den Grundstücken möglich, welche üblicherweise über den nun gesperrten Feldweg erreicht wurden.

Das Bild von oben habe ich am 4.7.2023 aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt waren die aufgestellten Absperrvorrichtungen bereits beiseite geräumt worden.

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13. Anfragen und Mitteilungen

Bürgermeister Kumpf informierte das Gremium, dass von den kürzlich ergangenen 2000 Bescheiden zu den Verbesserungsbeiträgen im Rahmen des Abwasserkonzepts der Zukunft[interner Link, Themenseite: AbwasserKonzept der Zukunft, aufgerufen am 8.7.2023[/mfn] bereits 470 bezahlt wurden. Zu 7 Bescheiden ging Widerspruch oder ein Stundungsantrag ein. Bei den Widersprüchen wurde die zugrunde liegende Geschossflächenzahl35externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Geschossflächenzahl (GFZ), aufgerufen am 8.7.2023 überprüft. Das Ergebnis der Prüfung, so Bürgermeister Kumpf, ergab durchaus auch eine höhere als die angesetzte Geschossflächenzahl.

Bürgermeister Kumpf erläuterte stichpunktartig, dass geplant ist, einen Verein zum Rehkitzschutz zu gründen. Dies solle u. a. in Abstimmung mit den Jagdpächtern geschehen. So beabsichtigt man, so mein Verständnis, beispielsweise Drohnen über eine solche Vereinstätigkeit gefördert zu bekommen, um landwirtschaftliche Flächen vor einer Ernte nach Rehkitzen absuchen zu können. Ich gehe davon aus, dass weitere Details noch folgen werden.

Gemeinderat Wendl verwies auf einen Leih-eScooter, welcher seit geraumer Zeit auf dem Radweg der Ingolstädter Straße in Deubling abgestellt sei. Bürgermeister Kumpf erläuterte, dass dieser nicht unverzüglich von der Gemeinde ins Fundbüro übernommen werden könne. Meine Beobachtung hier ergibt, dass dieser Roller mindestens seit 20.6.2023 dort vorzufinden ist. In den ersten Tagen war er auch noch in der zugehörigen App angezeigt. Der Abstellplatz befindet sich sehr weit außerhalb der zulässigen Betriebszone dieses Anbieters. Wie der doch sehr schwere Roller so weit bewegt werden konnte, verwundert mich. Die folgenden Fotos habe ich nach dieser Gemeinderatssitzung am 3.7.2023 gegen 20:00 gemacht:

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Markierungen im BayernAtlas erstellt am 8.7.2023 – Direktlink (öffnet in neuem Fenster)

Am Nachmittag des 5.7.2023 war der Roller nicht mehr dort vorzufinden.

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Abschließende Bemerkung
Der hier wiedergegebene Inhalt stellt mein persönliches Verständnis dar und zeigt die Punkte der öffentlichen Sitzung aus meinem Betrachtungswinkel.
Dies ist kein offizielles Protokoll, denn das wird durch die Verwaltung erstellt und erst in der Folgesitzung durch den Gemeinderat genehmigt. Die Sitzungsniederschriften werden nach der Genehmigung der entsprechenden Gremien von der Gemeindeverwaltung bereitgestellt auf https://buergerinfo-karlskron.digitalfabrix.de/ .

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Einzelnachweise
  • 1
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron„: Tagesordnung dieser öffentlichen Gemeinderatsitzung, aufgerufen am 1.7.2023
  • 2
    externer Link: Wörmann Erdarbeiten, Abbruch und Entsorgungs GmbH & Co. KG, aufgerufen am 7.7.2023
  • 3
    interner Link, Themenseite: Neubau Haus Sonnenschein, aufgerufen am 7.7.2023
  • 4
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 15. Mai 2023: 4.5 Antrag auf Nutzungsänderung einer Teilfläche einer Schule zu Kindergartenräumen, Bauort Fl.Nr. 862/0 Gmkg Karlskron, Bürgermeister-Stoll-Str. 1 in Karlskron, aufgerufen am 7.7.2023
  • 5
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juni 2023: 11. Anfragen und Mitteilungen, aufgerufen am 7.7.2023
  • 6
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 28. November 2022: 6. Kindertagesstätte Karlskron – Fassadenbeschriftung, aufgerufen am 7.7.2023
  • 7
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 31. Mai 2021: 5.1 Information über die Bekanntgabe der Auftragsvergabe Gewerk Fassadenbau, aufgerufen am 7.7.2023
  • 8
    externer Link, Internetauftritt der Firma Frahammer GmbH & Co. KG, aufgerufen am 7.7.2023
  • 9
    externer Link, Internetauftritt der Firma Wöhlbierdesign, aufgerufen am 7.7.2023
  • 10
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 1. August 2022: 1. Neubau Kindertagesstätte Karlskron – Namensfindung und Gruppenbezeichnungen, aufgerufen am 7.7.2023
  • 11
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 7. November 2022: 1.2 Zusätzliche Fassadenelemente, aufgerufen am 7.7.2023
  • 12
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 28. November 2022: 6. Kindertagesstätte Karlskron – Fassadenbeschriftung, aufgerufen am 7.7.2023
  • 13
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 1. August 2022: 1. Neubau Kindertagesstätte Karlskron – Namensfindung und Gruppenbezeichnungen, aufgerufen am 7.7.2023
  • 14
    extrener Link, Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ländlicher Raum > Integrierte Ländliche Entwicklung, aufgerufen am 8.7.2023
  • 15
    externer Link: ILE AOVE, aufgerufen am 8.7.2023
  • 16
    externer Link, ILE AOVE: AOVE-EnergieRegion, aufgerufen am 8.7.2023
  • 17
    interner Link: Öffentliche Energieausschusssitzung vom 26. Juni 2023, aufgerufen am 8.7.2023
  • 18
    internet Link, : 3.Genehmigung der Niederschrift vom 22.05.2023, aufgerufen am 8.7.2023
  • 19
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. März 2023: 10. Unsere Grüne Glasfaser (UGG) – Gemeinsame Erklärung zum Glasfaserausbau in Karlskron, aufgerufen am 16.6.2023
  • 20
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. März 2023: 11. Breitbandausbau im Gigabit-Förderverfahren des Bundes 2.0 – Markterkundungsverfahren, aufgerufen am 16.6.2023
  • 21
    externer Link: Unsere Grüne Glasfaser GmbH & Co. KG, aufgerufen am 27.5.2023
  • 22
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 22. Mai 2023, aufgerufen am 16.6.2023
  • 23
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 22.057.2023, aufgerufen am 9.9.2023
  • 24
    interner Link: Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juni 2023, aufgerufen am 8.7.2023
  • 25
    externer Link, „Bürgerinfoportal der Gemeinde Karlskron“: Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Karlskron vom 12.06.2023, aufgerufen am 9.9.2023
  • 26
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 21. September 2020: 3. Bauangelegenheiten, aufgerufen am 8.7.2023
  • 27
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 6. Februar 2023: 5.1 Bauleitplanung Gemeinde – Aufstellung Außenbereichssatzung Walding 1. Änderung und Erweiterung, Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs.1 BauGB und Öffentliche Auslegung nach § 35 Abs.6 i.V.m. § 13 Abs.2 und § 3 Abs.2 und § 4 Abs.2 BauGB Billigungs- und Auslegungsbeschluss, aufgerufen am 5.8.2023
  • 28
    externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Grundflächenzahl (GRZ), aufgerufen am 8.7.2023
  • 29
    externer Link, Gemeinde Karlskron: Wirtschaft & Standort > Bauen > Rechtsverbindliche Bebauungspläne > Baugebiete > Außenbereichssatzung „Walding“ – 1. Änderung und Erweiterung, aufgerufen am 5.8.2023
  • 30
    externer Link, Diakonie Deutschland: Hilfeportal > Hilfe vor Ort > Diakonie-Sozialstation Donaumooser Land, aufgerufen am 8.7.2023
  • 31
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 11. Juli 2022: 11. Zuschussantrag Diakonie Sozialstation Donaumooser Land 2022, aufgerufen am 8.7.2023
  • 32
    interner Link, Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 12. Juli 2021: 10. Zuschussantrag Diakonie Sozialstation Donaumooser Land 2021, aufgerufen am 8.7.2023
  • 33
    externer Link: TRI-Ingolstadt, aufgerufen am 8.7.2023
  • 34
    externer Link: Tierschutzverein Neuburg-Schrobenhausen e.V., aufgerufen am 8.7.2023
  • 35
    externer Link, Wikipedia: Maß der baulichen Nutzung – Geschossflächenzahl (GFZ), aufgerufen am 8.7.2023

5 Replies to “Öffentliche Gemeinderatsitzung vom 3. Juli 2023”

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